EU-Parlament eröffnet unter Gedränge um Spitzenpositionen [DE]

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Etwas mehr als ein Monat nach den EU-Wahlen, bereitet sich das Europäische Parlament darauf vor, die legislative Maschine der EU neu zu starten. Die 736 neu gewählten Mitglieder werden sich vom 14. – 16. Juni in Straßburg zu einer konstituierenden Sitzung treffen, die das Ziel hat, die Präsidenten und Vizepräsidenten der neuen Versammlung zu ernennen und die Spitzenpositionen der Ausschüsse zu vergeben.

Der britische liberale EU-Abgeordnete Graham Watson und der italienische Konservative Mario Mauro schieden letzte Woche aus dem Rennen zum Präsidenten des Europäischen Parlamentes aus und gaben so dem polnischen mitte-rechtsgerichteten MdEP Jerzy Buzek einen klaren Vorsprung, der nächste Präsident der Versammlung zu werden.

Die Sitzung wird heute (14. Juli 2009), mit der Abstimmung über den Präsidenten beginnen, die geheim abgehalten wird.

Jedoch zerstört eine technische Vereinbarung zwischen den beiden größten politischen Gruppen des Parlamentes, der mitte-rechtsgerichteten Europäischen Volkspartei und den Sozialisten, jede Hoffnung, dass die linke schwedische Abgeordnete Eva Britt-Svenson (EUL-NGL), die einzig verbliebene Widersacherin Buzeks, eine Chance hat zu gewinnen. Buzek hat auch die Unterstützung der Liberalen (ALDE), der Grünen und der neuen antiföderalistischen Fraktion die von UK Tories angeführt wird, der ECR. 

Kuhhandel

Im Verlauf der dreitätigen Sitzung in Straßburg, werden die Fraktionen über die Ernennung der Anführer der Ausschüsse weiterhin Kuhhandel betreiben. 

Die Verteilung der Ausschussvorsitze ist zum größten Teil auf der Basis der Verhandlungen die letzte Woche abgehalten wurden und eines Verteilungsschlüssels, der den Fraktionen proportionale Repräsentation gemäß ihrer Größe zuteilt, bereits entschieden worden.

Die mitte-rechtsgerichtete EVP Fraktion soll ihre neun Sitze beibehalten, die S&D sechs und die ALDE drei. Die Grünen und die ECR werden jeweils einen annehmen. 

Am Donnerstagmorgen (16. Juli 2009) werden viele der 20 Ausschüsse ihre Eröffnungstreffen abhalten, wo sie auf der Basis von Vorschlägen seitens der Konferenz der Fraktionsvorsitzenden ihre Vorsitzenden und Vizevorsitzenden wählen, die sich am Mittwoch treffen werden. 

Die Ernennung der Ausschussvorsitzenden folgt den D’Hondt-System, nach dem belgischen Mathematiker benannt, der die Methode entwickelte. Sie verteilt die Positionen auf der Basis der Größe der Fraktionen (EURACTIV vom 9. Juli 2009http://www.euractiv.com/de/eu-wahlen/liberale-neuen-ep-bedeutenden-ausschssen-vorsitzen/article-183907). 

Jedoch könnte sich die genaue Verteilung der Sitze bis zur letzten Minute verschieben, da der politische Kuhhandel zwischen den großen Fraktionen weitergeht. In den vergangenen Tagen ist eine Reihe von Namen aufgekommen. 

Obwohl die Fraktionen keine der Namen der Ausschussvorsitzenden bestätigt haben, die in Brüssel derzeit kursieren, sei man nicht aufgesprungen, um sie zu leugnen, sagte der EVP-Sprecher Robert Fitzhenry letzten Freitag. 

Obgleich die Ergebnisse Änderungen in letzter Minute ausgesetzt sind, wiesen Fraktionsquellen EURACTIV darauf hin, dass die Vorsitze wie folgt verteilt werden:

Ausschuss

 

Vorsitzende/Vorsitzender
AFET

Auswärtige Angelegenheiten

Mario MAURO (IT; EVP)
DROI Menschenrechte Heidi HAUTALA (FI; Grüne)
SEDE Sicherheit und Verteidigung EVP
DEVE Entwicklung Eva JOLY (FR; Grüne)
INTA Internationalen Handel S&D (Portugal)
BUDG Haushalt Alain LAMASSOURE (FR; EVP)
CONT Haushaltskontrolle Luigi de MAGISTRIS (IT; ALDE)
ECON Wirtschaft und Währung Sharon BOWLES (UK; ALDE)
EMPL Beschäftigung und soziale Angelegenheiten Pervenche BERES (FR; S&D)
ENVI Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit Jo LEINEN (D; S&D)
ITRE Industrie, Forschung und Energie Herbert REUL (D; EVP)
IMCO Binnenmarkt und Verbraucherschutz Malcolm HARBOUR (UK; ECR)
TRAN Verkehr und Fremdenverkehr Brian SIMPSON (UK; S&D)
REGI Regionale Entwicklung Danuta HÜBNER (PL; EVP)
AGRI Landwirtschaft und ländliche Entwicklung Paolo DE CASTRO (IT; S&D)
PECH Fischerei ?
CULT Kultur und Bildung Doris PACK (D; EVP)
JURI Recht Klaus-Heiner LEHNE (D; EVP)
LIBE Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Fernando LOPEZ AGUILAR (ES; S&D)
AFCO Konstitutionelle Fragen S&D or ALDE
FEMM Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter GUE
PETI Petitionen EFD
Andere Positionen    
EU-China Delegation Graham WATSON (UK; ALDE)
EU-ACP Delegation Louis MICHEL (BE; ALDE)

Weitere Themen auf der Agenda

Am Mittwoch werden die neuen MdEP mit dem Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt auch über die Arbeit der schwedischen EU-Präsidentschaft debattieren, der sein Programm dafür vorstellen wird. 

Das neue Parlament wird wahrscheinlich diese Woche auch darüber entscheiden, wann eine Wiederwahl des Kommissionspräsidenten Barroso abgehalten werden soll, nachdem die Regierenden seine Nominierung letzte Woche formalisierten. Jedoch haben die größten Fraktionen bereits entschieden seine Wiederernennung bis nach der Sommerpause zu verschieben. 

Barroso wird sein Programm vorstellen und veröffentlichen müssen bevor eine Wahl stattfinden kann, nachdem die SPE, die ALDE und die Grünen ihn dazu gedrängt hatten. 

Kommissarsanhörungen 

Lezte Woche einigten sich die Fraktionsvorsitzenden auch, die Anhörungen der neuen Kommissare im September abzuhalten, die alte ersetzten, die neue Mandate einnahmen, so wie Danuta Hübner und Louis Michel, die MdEP wurden und Dalia Grybauskaite, die als Präsidentin von Litauen gewählt wurde (EURACTIV vom 30. Juni 2009).

Die Anhörungen werden eine „leichte Prozedur“, so ein Parlamentsbeamter arm Freitag, der anmerkte, dass die Kommissare durch eine verkürzte Frage- und Antwortrunde laufen werden als sonst.

Vom 4. bis7. Juni wurden 375 Millionen EU-Bürger aufgerufen, für die 736 Mitglieder zu stimmen, die sie bis 2014 im Europäischen Parlament vertreten werden.

Die Europawahl, die vom 4. bis 7. Juni zeitgleich zum ersten Mal in 27 Ländern abgehalten wurde, endete in einem Sieg für die mitte-rechtsgerichtete EVP-Fraktion und einer Niederlage für die Sozialdemokraten. 

Die neue EVP-Fraktion verfügt über 265 Mitglieder des Europäischen Parlamentes, gegenüber 184 sozialdemokratischen MdEP, die sich in Sozialistische und Demokratische Fraktion umbenannt haben. 

Im scheidenden 785 Mitglieder umfassenden Parlament, hatte die EVP 284 MdEP und die Sozialdemokraten 215. 

Die Liberale ALDE Fraktion bekam 84 Sitze, während die Grünen und die neue Konservative Fraktion (ECR) jeweils 55 Sitze bekamen. Die anderen beiden Fraktionen, die rechtsextreme EFD und die linke Fraktion GUE/NGL haben 30 und 35 Sitze im neuen Parlament (EURACTIV vom 2. Juli 2009).

  • 14. Juli 2009: Wahl des neuen Parlamentspräsidenten
  • 15. Juli 2009: Debatte mit dem schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt über die Ratspräsidentschaft seines Landes.
  • 16. Juli 2009: Ernennung der Ausschussvorsitzenden; konsituierende Sitzungen der Ausschüsse.

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