Die Europäischen Institutionen stehen kurz vor der Einigung auf drei Hauptthemen, mit denen sie im nächsten Jahr die EU-Bürger erreichen wollen. Diese sind der Kampf gegen den Klimawandel, die Wahlen zum Europäischen Parlament im Juni 2009 sowie wichtige Jubiläen des wiedervereinten Europas. Am 1. Mai 2009 werden fünf Jahre seit der Erweiterungsrunde im Jahr 2004 vergangen sein, während sich am 9. November 2009 der Fall der Berliner Mauer zum 20. Mal jähren wird.
Eine Erklärung mit dem Titel ‘Partnerschaft für die Kommunikation über Europa’ wurde am 22. Oktober 2008 in Straßburg vom Präsidenten des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering, dem Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso und dem französischen Staatssekretär für Europaangelegenheiten Jean-Pierre Jouyet im Namen des Rats unterzeichnet.
Der Text definiert die Prioritäten für 2009 nicht im Einzelnen und legt nur dar, dass die drei Institutionen jährlich eine begrenzte Anzahl von „Kommunikationsprioritäten“ auswählen werden. Joe Hennon, Sprecher von Margot Wallström, der für Kommunikationspolitik verantwortliche Kommissarin, erzählte EURACTIV allerdings, dass man sich auf die drei Prioritäten bereits so gut wie geeinigt habe. Zu einem Abschluss des Abkommens wird es voraussichtlich bei einem Treffen im Europäischen Parlament, das für November vorgesehen ist, kommen.
So einfach die Auswahl von Kommunikationsprioritäten auf den ersten Blick auch scheinen mag, zögern doch die EU-Länder, sich diese von den europäischen Institutionen vorschreiben zu lassen und die Institutionen selbst müssen sich sehr bemühen, um das letzte Wort zu haben. Aus diesem Grund wird das in Straßburg unterzeichnete Dokument als Durchbruch angesehen, wie bescheiden sein Umfang auch sein mag.
Eine ‘Interinstitutionelle Gruppe “Information”’ (IGI) wird sich zu halbjährlich stattfindenden Sitzung einfinden und die erreichten Fortschritte weiterverfolgen. Der Gruppe werden Vertreter des Parlaments, des Rats und der Kommission beisitzen; außerdem sollen der Ausschuss der Regionen und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss als Beobachter an den Treffen teilnehmen. Der spanische Europaabgeordnete Alejo Vidal-Quadras vertritt derzeit das Parlament, während seine Kommissionskollegin Margot Wallström die Kommission repräsentieren wird.
Bessere Koordination
Die Kommission werde ihre Projekte weiter verfolgen, sagte Hennon über die von der Kommission geförderten Kommunikationsprojekte, wie ein europäisches TV-Netzwerk, durch das regelmäßig Programme zu EU-Themen in den Sprachen der Union ausgestrahlt werden. Er fügte hinzu, dass auch das Parlament seine Projekte weiterverfolgen werde. Er merkte an, dass es Meinungsverschiedenheiten gebe, denn man könne sich nicht auf alles einigen, weil man dann zu nichts mehr komme, erklärte er.
Man werde sich stärker darum bemühen, zu verhindern, dass Projekte doppelt durchgeführt würden, fügte Wallströms Sprecher hinzu. Kürzlich hätten das Parlament und die Kommission Konferenzen zum Klimawandel in der gleichen Woche und im gleichen Land ausgerichtet. Die beiden Organisatorenteams hätten nicht von der Initiative der jeweils anderen Institution gewusst, erklärte er.
Europakommunikation in Irland
Die Kommission erwartet, dass sich Irland in einer Partnerschaft in irgendeiner Form für die Kommunikation über Europa einsetzt. Drei Länder, nämlich Ungarn, Slowenien und Deutschland, haben solche Partnerschaftsabkommen bereits unterzeichnet. In der nahen Zukunft könne man sich in einer solchen Kooperation auf die Europawahlen konzentrieren, ließ Hennon durchscheinen. Mit Blick auf die Kommunikationsbemühungen im Zusammenhang mit einer möglichen zweiten Abstimmung über den Vertrag von Lissabon, erklärte er, dass die EU-Kommission von Irland erwarte, dass es die Bereiche festlege, in denen eine solche Kooperation nützlich sein könnte.