EU-Haushalt: Streit gefährdet EAD und EU-Finanzaufsicht

EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek will eine ernsthafte Vereinbarung über neue EU-Eigenmittel, um die EU-Staaten bei ihren Beitragszahlungen zum EU-Haushalt zu entlasten. Das Problem: Die meisten EU-Staaten wollen gar nicht auf diesem Weg entlastet werden

Trotz zähen Ringens konnten sich die Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament nicht auf den europäischen Haushalt für 2011 einigen. „Selten habe ich in einer Sitzung so wenig Zustimmung für Europa seitens der Mitgliedsstaaten erlebt“, so die EU-Abgeordnete Jutta Haug. Das Parlament will um jeden Preis einem neuen Eigenmittelsystem („EU-Steuern“) den Weg ebnen.

Die Verhandlungen über den EU-Haushalt 2011 wurden am Donnerstagabend vertagt. Vertreter der Mitgliedsstaaten und des EU-Parlaments konnten sich nicht auf eine gemeinsame Position verständigen. Bis zum Montag, den 15. November muss der Haushalt unter Dach und Fach sein, damit steigt der Druck auf alle Beteiligten. Sollten die Gespräche vollends scheitern, wären der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) und die EU-Aufsichtsbehörden für die Finanzmärkte gefährdet. Denn in diesem Fall orientiert sich der Haushalt an den Ausgabenposten von 2010, als es die neuen Institutionen noch nicht gab. 

Streit gibt es um die langfristige Finanzierung des Haushalts. Der zuständige Kommissar Janusz Lewandowski hatte zur Debatte gestellt, EU-Steuern einzuführen (EURACTIV.de vom 6. September 2010). Das EU-Parlament will auf lange Sicht ebenfalls ein neues Eigenmittelsystem, wozu auch EU-Steuern gehören könnten. Die meisten Mitgliedsstaaten, allen voran Deutschland und Großbritannien, lehnen dies strikt ab. 

Geeinigt hat man sich dagegen darauf, den EU-Haushalt 2011 nur um 2,9 Prozent auf 126,5 Milliarden Euro zu erhöhen. Das Parlament hatte zuvor eine Erhöhung um 6 Prozent gefordert. Dies lehnten die Mitgliedsstaaten, allen voran Großbritannien, mit Blick auf die allgemeinen Sparmaßnahmen ab. 

Reaktionen


Buzek: Wir wollen ernsthafte Vereinbarung über Eigenmittel

EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek: "Das Parlament ist bereit, bei den Zahlen einen Kompromiss zu schließen, wenn es eine Einigung bei unseren politischen Forderungen gibt. Wir wollen keine Vertragsänderung, sondern eine ernsthafte Vereinbarung darüber, wie wir in Zukunft bei der EU-Finanzierung zusammenarbeiten, einschließlich eines neuen Systems der Eigenmittel, die der beste Weg sind, die nationalen Beiträge zum EU-Haushalt zu verringern."

Lamassoure: Reichere Länder wollen nicht für die Nachbarn zahlen

Alain Lamassoure, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses: "Um die Verhandlungen zu beenden, müssen sie erst mal beginnen. Trotz der Bemühungen der belgischen Ratspräsidentschaft verweigerten sich zehn Länder den Verhandlungen. In den Gesprächen über den EU-Haushalt 2011 will das Parlament keinen einzigen Euro mehr als der Rat. Das Parlament will auch nicht den EU-Vertrag ändern. Wir schlagen eine politische Vereinbarung für die Zusammenarbeit vor, um künftige Haushalts-Krisen zu vermeiden und eine nachhaltige Finanzierung für die künftige Politik zu gewährleisten."

"Das Scheitern zeigt sehr deutlich die tiefe Spaltung zwischen den EU-Staaten bei der Finanzierung von gemeinsamen Politiken, denen alle zugestimmt haben. Alle Staaten wollen aus dem europäischen Haushalt profitieren, aber einige reichere Staaten möchten nicht für die Politik zahlen, von der auch ihre Nachbarn profitieren."

Haug (SPD): Rat blieb kurzsichtig und verbohrt

Die SPD-Europaabgeordnete Jutta Haug, die als Vizepräsidentin des Haushaltsausschusses im EU-Parlament an den Verhandlungen teilnahm, erklärt: "Selten habe ich in einer Sitzung so wenig Zustimmung für Europa seitens der Mitgliedsstaaten erlebt."

"Die belgische Ratspräsidentschaft war hilfreich und schlug Kompromisse vor. Aber der Rat in seiner Gesamtheit blieb kurzsichtig und verbohrt."

Trüpel (Grüne): Eigenmittelsystem würde Streitereien beenden

Helga Trüpel, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen/EFA im EU-Parlament: "Gewisse Mitgliedstaaten widersetzen sich mit allen Mitteln einem vernünftigen Kompromiss zum Budget 2011. Das Europäische Parlament war und ist weiterhin willig, den vom Rat geforderten Kürzungen im Haushaltsvoranschlag 2011 zuzustimmen, wenn im Gegenzug eine Garantie für die Rolle des Europäischen Parlaments in künftigen Budgetverhandlungen gegeben wird. Unglücklicherweise hat die Halsstarrigkeit einer Minderheit der EU-Mitgliedsstaaten, allen voran das Vereinigte Königreich, eine Einigung verhindert.

Als Gegenleistung für die Zustimmung zu den vom Rat geforderten Einsparungen wollten die Europa-Abgeordneten eine größere Rolle des Europäischen Parlaments in künftigen Budgetverhandlungen, so wie es der Lissabon-Vertrag vorsieht, festschreiben, vor allem auch was die Einführung eines Eigenmittelsystems betrifft. Ein Eigenmittelsystem würde die alljährlichen Streitereien um das EU-Budget beenden und letztendlich auch die Kosten für die Mitgliedstaaten verringern. Wir fordern den Rat auf, Vernunft anzunehmen und einem Kompromiss, der dem europäischen Interesse dient, zuzustimmen."

Böge (CDU): Der Vertrag von Lissabon soll endlich eingehalten werden

Reimer Böge (CDU), CDU-Haushaltsexperte und Berichterstatter für die finanzielle Vorausschau, hat von den EU-Mitgliedsstaaten  gefordert, sich den aus dem Lissabonner Reformvertrag ergebenden Änderungen des Mehrjahresfinanzrahmens (MFF) und der Interinstitutionellen Vereinbarung (IIV) zu stellen:

"Das Europäische Parlament fordert keine Veränderung des Vertrages, sondern dessen Einhaltung. Wir benötigen eine grundsätzliche Einigung über die politischen Spielregeln der Zukunft, die langfristige Vorbereitung des nächsten MFF und die langfristige Finanzierung und Struktur des EU-Haushalts, wie dies im Vertrag von Lissabon vorgesehen ist. Teile des Rates und manche nationalen Berater der Staats- und Regierungschefs verweigern dagegen die Umsetzung von Geist und Inhalt des Vertrages von Lissabon. Dies kann das Parlament in keiner Weise akzeptieren."

Böge unterstrich, das Europäische Parlament habe bei den gestrigen Verhandlungen mit dem Rat von Anfang an klar seine Bereitschaft zu einem moderaten Abschluss zum Ausdruck gebracht. "Obwohl das Europäische Parlament dem Rat bei den gestrigen Verhandlungen weit entgegengekommen ist, haben sich einzelne Mitgliedstaaten einer Debatte über das Gesamtpaket verweigert", so Böge. "Die EU-Mitgliedstaaten können nicht ständig neue Projekte fordern und dann in den Haushaltsverhandlungen deren Finanzierung verweigern. Wer ITER, Galileo und andere Großprojekte will, muss auch die notwendigen langfristigen Finanzierungsentscheidungen treffen."

Alvaro (FDP): Egoismus der Mitgliedstaaten blockiert Haushaltsverhandlungen

Alexander Alvaro, stellvertretender Vorsitzender des Haushaltsausschusses und haushaltspolitischer Sprecher der FDP im EP:

"Das Parlament war bereit, den Mitgliedsstaaten großzügig entgegenzukommen und Kürzungen im Haushalt 2011 hinzunehmen. Dies geschah im Vertrauen darauf, dass der Rat die größere politische Kompetenz des Parlaments bei langfristigen Haushaltsverhandlungen künftig respektieren und das EP in Fragen der EU-Eigenmittel, Budgetreform und finanziellen Vorausschau einbinden werde.

Der Vertrag von Lissabon besagt eindeutig, dass sich die EU aus Eigenmitteln finanziert. Der Rat kann dies nicht einfach ignorieren, schließlich ist die EU ist mehr als ein Konglomerat aus 27 Mitgliedsstaaten. Aus rein nationalem Egoismus die laufenden Haushaltsverhandlungen zu blockieren, ist für die Europäische Union fatal.

Die Blockadehaltung großer Teile des Rates ist umso unverständlicher, da das Parlament ständig um solidere EU-Haushaltsführung und -kontrolle kämpft, anstatt willkürlich mehr Geld zu verlangen. Das Parlament setzt sich für eine Budgeterhöhung ausschließlich zur Finanzierung von politischen Prioritäten ein, etwa die Europa-2020-Strategie oder Maßnahmen, die durch den Vertrag von Lissabon notwendig wurden. Die Mitgliedsstaaten können nicht Kompetenzen an die EU übertragen, um dann zu monieren, dass der Europäische Auswärtige Dienst oder die Überwachungsbehörden für die Finanzmärkte etwas kosten. Schlimmer noch, der Rat behauptet sogar, dass Entscheidungen hierüber alleinige Kompetenz der Mitgliedsstaaten seien. Hier spiegelt sich die Grabenkampfmentalität in den Europäischen Hauptstädten wider."

awr

Links


EU-Parlament:
Buzek and Lamassoure disappointed at lack of progress in budget negotiations with Council (12. November 2010)

EU-Parlament: Abgeordnete legen moderaten Haushalt 2011 vor und verlangen Verhandlungen über die Zukunft (20. Oktober 2010)

EU-Kommission:Lehren für das Budget von morgen. Pressemitteilung (19. Oktober 2010)

EU-Kommission: The EU budget review: Frequently Asked Questions (19. Oktober 2010)

EU-Kommission: Webseite zur Budgetreform

Bundesregierung: Koalitionsvertrag

Mehr zum Thema

EURACTIV.de:
Merkel lehnt EU-Steuer ab…wieder einmal (3. November 2010)

EURACTIV.de: EU-Haushalt zwischen Wirtschaftskrise und Lissabon-Vertrag (21. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Kommission wagt sich an EU-Steuer (19. Oktober 2010)

EURACTIV.de: EU-Haushaltsdebatte – Gefangen in der Netto-Logik (8. September 2010)

EURACTIV.de: ECON beschließt Position zur EU-Wirtschaftsregierung (5. Oktober 2010)

EURACTIV.de: Scharfe Kritik an Barroso-Rede (7. September 2010)

EURACTIV.de: Ende des Briten-Rabatts? – London wehrt sich (7. September 2010)

EURACTIV.de: Kommt die EU-Steuer doch? (6. September 2010)

EURACTIV.de: Berlin beerdigt EU-Steuer (9. August 2010)

 

 

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