In Übereinstimmung mit dem britischen Premierminister Gordon Brown, der gestern ein „neues Bretton Woods“ forderte, rief der französische Präsident und aktuelle EU-Ratsvorsitzende Nicolas Sarkozy zu einem Gipfeltreffen noch vor Jahresende auf, um das globale Finanzsystem zu reformieren.
Am Ende des zweitätigen EU-Gipfels in Brüssel hat Sarkozy einen leidenschaftlichen Appell an die Staats- und Regierungschefs aller Länder gerichtet, der mutigen Reform des internationalen Finanzsystems zuzustimmen, um die Krise ohne Verzögerung angehen zu können.
Europa wolle diesen Gipfel noch vor Jahresende. Europa wolle den Gipfel nicht nur, es fordere ihn auch und werde ihn bekommen, sagte ein optimistischer Sarkozy.
Der französische Präsident lehnte vehement Anregungen ab, die EU solle warten, bis die neue US-Regierung im nächsten Jahr ihr Amt antritt. Er warnte, dass die Reformdynamik bis dahin verloren gehen könnte.
Er und Kommissionspräsident José Manuel Barroso werden am Samstag (18. Oktober 2008) in die USA reisen, um mit Präsident Bush zusammenzutreffen.
Er habe einige Male mit Präsident Bush gesprochen, sagte Sarkozy. Der neue US-Präsident könnte gemeinsam mit seinem Team aus Wirtschaftsexperten am Gipfel teilnehmen. Das würde dem Gipfel einen größeren Wert verleihen und wäre auch für Europa kein Nachteil.
Der französische Präsident räumte allerdings ein, dass man sich noch auf die genaue Agenda der Gespräche einigen müsse.
Die Europäer hätten eine Reihe von Ideen. Zum Beispiel würde man es für inakzeptabel halten, den Gipfel ohne die Teilnahme Russland stattfinden zu lassen. Aber nicht nur Russland, auch die neuen Schwellenländer sollten teilnehmen. Bezüglich der erwarteten Ergebnisse des Gipfels sagte Sarkozy, Europa werde sich um konkrete Entscheidungen bemühen und nicht nur um Grundsätze. Allein das sei die Reise in die USA wert, sagte Sarkozy in einem überfüllten Pressesaal beim EU-Gipfel.
‚Entente formidable‘
Sarkozy merkte außerdem an, gegen Steueroasen und Hedge Fonds vorgehen zu wollen, sowie den IWF zu reformieren und einen weltweiten Mechanismus einzuführen, um internationale Finanzinstitutionen zu überwachen. Seine Ansichten ähneln stark denen des britischen Premierministers Gordon Brown, der seine Vorschläge am Tag zuvor (EURACTIV vom 15. Oktober 2008) in einem Informationspapier hatte zirkulieren lassen.
Bei einer anderen Presseveranstaltung, lobte Brown den französischen Präsident. Letzterer habe die Gipfelgespräche brilliant geführt, meinte Brown.
Doch nicht alle Parteien scheinen sich in allem einig zu sein. So sagte beispielsweise Sarkozy, Frankreich werde im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft im Laufe der nächsten Monate Initiativen für eine stärkere Steuerung der Wirtschaft in Europa ergreifen, nachdem die fünfzehn Länder der Eurogruppe sowie Großbritannien am Sonntag außerordentliche Entscheidungen getroffen hätten, um die Finanzkrise anzugehen. Die Steuerung der Wirtschaft durch Europa, für die man nun die ersten Schritte unternommen habe, solle hier nicht schon aufhören, betonte Sarkozy.
Er ging sogar noch einen Schritt weiter und meinte, die Krise biete vielleicht sogar die Gelegenheit, die Europäer wieder mit Europa zu versöhnen.
Er sei sich recht sicher, dass das Image Europas gestärkt aus der Krise hervorgehen könne, meinte der französische Präsident und fügte hinzu, die Öffentlichkeit könne eine positivere Einstellung zum europäischen Projekt entwickeln, wenn die EU-Staats- und Regierungschefs zeigten, dass sie etwas unternähmen, um die Bürger zu „schützen“.
Nimmt europäische Kontrolle der Wirtschaft Formen an?
Sarkozy nutzte die Gelegenheit, um auf eine stärkere europäische Kontrolle der Wirtschaft zu drängen, deren politische Führung die Europäische Zentralbank übernehmen würde, so wie auch die US-Regierung Einfluss auf die Entscheidungen der Federal Reserve nehmen kann.
Diese Idee wird parteiübergreifend von französischen Politiker unterstützt, von Deutschland jedoch abgelehnt, weil das Land dem französischen Interventionismus nicht ganz über den Weg traut und eine vollständig unabhängige EZB bevorzugen würde.
Länder, die eine gemeinsame Zentralbank und eine gemeinsame Währung miteinander teilten, müssten ihre Wirtschaftspolitik aufeinander abstimmen, meinte Sarkozy. Wenn es gelänge, eine gemeinsame Antwort auf die Finanzkrise in Europa zu finden, solle Europa dann nicht auch eine gemeinsame Antwort auf die Wirtschaftskrise in Europa finden, fragte Sarkozy weiter.
Der französische Präsident räumte allerdings ein, dass man darüber noch nicht einer Meinung sei.
“Brauchen wir in der Wirtschaftspolitik die gleiche Koordinierung wie in der Finanzpolitik? Die Präsidentschaft sagt: Ja! Ja! Ja! Wird diese Auffassung geteilt? Nein! Nein! Nein!” stellte Sarkozy fest und erntete einige Lacher.
Sarkozy wies auf den Krisengipfel am 12. Oktober 2008 hin, auf dem sich EZB-Präsident Jean-Claude Trichet mit den Staats- und Regierungschefs der Eurozone-Länder und Kommissionspräsident Barroso im Elysée-Palast zusammentraf, um seine Vorstellung einer politischeren Steuerung der Eurozone darzulegen.
Es sei höchste Zeit gewesen, dass der Präsident der Europäischen Zentralbank mit den Staats- und Regierungschefs diskutiert, ohne dass jemand seine Unabhängigkeit gefährdet sieht.
Trichet habe gute Arbeit geleistet. Es sei kein Geheimnis, dass er selbst und Trichet nicht immer einer Meinung gewesen seien. Er sei allerdings auf dem Standpunkt, dass man zusammenarbeiten müsse und dass das letzte was man brauche, Uneinigkeit sei. Und diese europäische Kontrolle der Wirtschaft, die man so sehr gewollt habe, sei nun im Entstehen begriffen. Diesen Prozess könne man nicht aufhalten, sagte der französische Präsident und fügte hinzu, dass die französische EU-Ratspräsidentschaft zusätzliche Initiativen in diese Richtung anregen wird.
Vertragsabschluss im Dezember?
Der französische Präsident meinte außerdem, er hoffe, dass alle Länder – mit Ausnahme Irlands – den Vertrag von Lissabon bis Ende Dezember 2008 ratifizieren würden. Er deutete an, dass er für den 6. Dezember 2008 eine Reise nach Polen plane, um dort auf eine schnelle Ratifizierung zu drängen.
Man werde dann einen „Fahrplan“ vorschlagen, über den bei einem außerordentlichen EU-Gipfel vor dem regulären EU-Treffen am 11. und 12. Dezember 2008 abgestimmt werden könne, fügte er hinzu.
Slowenien wird beim „Rat der Weisen“ mit eingebunden
Eines der letzten Themen, auf die sich die EU-Staats- und Regierungschefs einigen mussten, war die Zusammensetzung einer Reflexionsgruppe, die über die langfristige Zukunft der EU (Horizont 2020-2030) nachdenken soll. Der Vorsitz der Gruppe wird vom ehemaligen spanischen Premierminister Felipe Gonzalez geführt werden.
Der Gipfel bestätigte eine Liste von zwölf Personen (EURACTIV vom 14. Oktober 2008) und gab Sloweniens Forderung nach, einen Slowenen zum Vorsitzenden des Generalsekretariats der Gruppe zu ernennen.