EU-Finanzministerium? Berlin ist skeptisch

Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, wurde am Donnerstag für seine Verdienste um die Währungsunion, den stabilen Euro und die europäische Wettbewerbsfähigkeit mit dem Karlspreis ausgezeichnet. Trichet provozierte in seiner Dank

Kann die Lehre aus Europas Schuldendebakel sein, dass ein „EU-Finanzministerium“ den Krisen-Ländern den Haushalt diktiert? Diese radikale Vision von EZB-Chef Jean-Claude Trichet stößt auf ein geteiltes Echo. Bayerns Finanzminister ist alamiert.

Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, hat die Gründung eines europäischen Finanzministeriums ins Spiel gebracht. Mit Blick auf die künftige EU fragte Trichet in einer Rede am Donnerstag in Aachen: "Wäre es im wirtschaftlichen Bereich, in einem einheitlichen Markt, mit einer einheitlichen Währung und einer gemeinsamen Zentralbank, zu kühn, sich ein gemeinsames Ministerium der Finanzen in der Union vorzustellen?". Diese Institution könne Euro-Ländern die Haushaltspolitik diktieren, wenn sie sich zu stark verschulden. Trichet fordert dazu auf, Europa auf lange Sicht die Insitutionen zu geben, "die es verdient".

CSU: Gefährlicher Weg

Der Vorschlag trifft in Berlin auf Skepsis. Für die Bundesregierung ist die Vision vom EU-Finanzministerium derzeit kein Thema, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag.

Heftiger Widerspruch kommt von Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU). "Wir brauchen keine Eingriffe in unsere nationale Haushaltssouveränität, wir brauchen keine zentrale Wirtschaftsregierung und wir brauchen noch weniger ein Europäisches Finanzministerium", erklärte Fahrenschon am Freitag. "Dieser Weg ist falsch und gefährlich, weil ein ‚Europäisches Finanzministerium‘ unweigerlich bei europäischen Schulden und einer dauerhaften Transfer-Union enden wird." Die Haushaltsautonomie müsse im Kern bei den Mitgliedsstaaten verbleiben.

Auch aus der FDP kam Kritik. "Europa braucht nicht mehr, sondern weniger Zentralismus", sagte der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, Handelsblatt Online. Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick begrüßt die Idee dagegen. "Die europäische Währungsunion braucht ein Finanzministerium, denn ohne funktionierende Entscheidungsstrukturen auf europäischer Ebene wird Europa nicht vorankommen", so Schick gegenüber Handelsblatt Online. 

Neue Probleme, neue Ämter?

Trichet ist nicht der einzige EU-Führungspolitiker, der als Lehre aus Europas Schuldenkrise institionelle Reformen fordert. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier regte in einer  "Grundsatzrede" (Deutsche Übersetzung) zur Zukunft Europas Mitte Mai ein neues Amt für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik an (EURACTIV.de vom 10. Mai 2011). Es wäre nur logisch, den Vorsitz der Eurogruppe und das Amt des für Wirtschaftsfragen zuständigen Kommissionsvizepräsidenten nach dem Vorbild der Außenbeauftragten für die Außenpolitik (Catherine Ashton) ein und derselben Person zu übertragen, so Barnier.

"Vertrauen in den Euro" – Trichet erhält Karlspreis

Trichet erhielt in Aachen den Internationalen Karlspreis 2011. In der Begründung der Jury heißt es, die EZB habe das Stabilitätsversprechen der Gründungsväter des Euro eingehalten. "Seit Einführung des Euro hat die EZB, allen voran ihr Präsident Jean-Claude Trichet, den weit über 300 Millionen Bürgerinnen und Bürgern der Eurozone bewiesen, dass sie auf ihre Währung vertrauen können." Auch in Zeiten der Krise vertraue das Direktorium der Gesellschaft für die Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen den Maßnahmen der EZB und ihres starken Präsidenten. Trichets Amtszeit endet im Oktober nach acht Jahren.

awr

Links

Dokumente

EZB: Building Europe, building institutions
Speech by Jean-Claude Trichet, President of the ECB on receiving the Karlspreis 2011 in Aachen
(2. June 2011)

Karlspreis: Begründung des Direktoriums der Gesellschaft
für die Verleihung des Internationalen Karlspreises zu Aachen
an den Präsidenten der Europäischen Zentralbank
Dr. h.c. Jean-Claude Trichet
(Dezember 2010)

Presse

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