EU-Bericht: Georgien begann Kaukasuskrieg

Zchinwali, Hauptstadt Südossetiens wurde von Georgien in der Nacht auf den 8. August beschossen. Das war der Auslöser für den Kaukasus-Krieg mit Russland, so der Tagliavini-Bericht. Foto: dpa

Georgien hat vor 13 Monaten den Kaukasus-Krieg gegen Russland begonnen. Der heute vorgelegte Bericht einer internationalen Untersuchungskommission widerspricht damit der offiziellen Version Georgiens. Heidi Tagliavini, Leiterin der Kommission kritisiert aber auch das „unverhältnismäßige“ Vorgehen Russlands gegen Georgien.

Der heute vorgelegte Untersuchungsbericht widerspricht der offiziellen Darstellung Georgiens, das Land habe auf eine vorherige Invasion Russlands reagiert. Heidi Tagliavini, Leiterin der vom Europäischen Rat eingesetzten "Unabhängige Untersuchungskommission zum Konflikt in Georgien" (IIFFMCG – CEIIG) macht in ihrem Bericht Georgien für den Kriegsausbruch verantwortlich. Russland wird in dem Bericht für die unverhältnismäßige Reaktion kritisiert.

Russland und Georgien sehen sich bestätigt

Sowohl Russland als auch Georgien sehen ihre bisherige Haltung durch die Untersuchung bestätigt. Der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow begrüßte den Bericht als "im Großen und Ganzen objektiv." Der Bericht schlussfolgere schließlich, dass "Georgien mit der Aggression gegen Südossetien begonnen hat", sagte Tschischow der russischen Nachrichtenagentur Interfax.

Die georgische Botschafterin Salome Samadaschwili sagte hingegen in Brüssel, sie entnehme dem Bericht, "dass Russland unter Verletzung internationalen Rechts in Georgien einmarschiert ist".

Tatsächlich widerspricht der Tagliavini-Bericht deutlich der Behauptung Georgiens, es habe vor dem Einmarsch georgischer Truppen nach Südossetien in der Nacht zum 8. August 2008 eine "groß angelegte russische Invasion" in Südossetien gegeben. Das könne "nicht als ausreichend bewiesen betrachtet werden". Zur Frage, ob der georgische Beschuss der südossetischen Hauptstadt Zchinwali in der Nacht zum 8. August 2008 gerechtfertigt war, heißt es in dem Bericht: "Er war es nicht."

Tagliavini stellte fest: "Es gab keinen laufenden militärischen Angriff Russlands vor dem Beginn der georgischen Operation." Es habe auch nicht nachgewiesen werden können, dass Russland kurz vor einem solchen Angriff gestanden habe.

Russische Verstöße gegen Völkerrecht

Russlands Einsatz des Militärs zur Verteidigung sei in der ersten Phase des Konflikts grundsätzlich legal gewesen. Allerdings sei fraglich, ob das spätere Vorrücken russischer Truppen nach Kern- Georgien "notwendig und verhältnismäßig" gewesen sei. Es scheine so zu sein, "als ob ein großer Teil der russischen Militäraktion weit über die vernünftigen Grenzen der Selbstverteidigung hinausging". Die späteren Zerstörungen durch Russland nach dem Waffenstillstandsabkommen seien "in keiner Hinsicht gerechtfertigt gewesen".

"Es muss gesagt werden, dass die russische Militäraktion außerhalb Südossetiens im Wesentlichen ein Verstoß gegen internationales Recht war." Es habe nach dem 8. August "viele Verstöße gegen das Völkerrecht" in Südossetien und der russisch besetzten "Pufferzone" gegeben.

Kritik an der internationalen Gemeinschaft

"Der Mangel an rechtzeitigem und hinreichend entschlossenem Handeln der internationalen Gemeinschaft" hat nach Ansicht der 19-köpfigen Untersuchungskommission zu der Kaukasuskrise beigetragen. Georgier, Abchasen und Südosseten hätten sich zu sehr auf "auswärtige Akteure und Aspekte" verlassen, ohne wechselseitig Vertrauen aufzubauen.

Wörtlich heißt es dazu: "Der Mangel an rechtzeitigem und hinreichend entschlossenem Handeln der internationalen Gemeinschaft und zu einem gewissen Teil das wenig innovative Herangehen an den Friedensprozess durch die internationalen Organisationen haben zum Ausbruch der Krise beigetragen. So steigerte sich eine Folge von Fehlern, Missverständnissen und verpassten Gelegenheiten auf allen Seiten bis zu einem Punkt, an dem die Gefahr einer Explosion der Gewalt zur Wirklichkeit wurde. Bei der Bewertung muss die Vorgeschichte des Krieges in den vorangegangenen Jahren ebenso berücksichtigt werden wie die zunehmenden Spannungen in den Monaten und Wochen unmittelbar vor Ausbruch der Feindseligkeiten."

Hintergrund

Georgiens Präsident Michail Saakaschwili hat bisher stets behauptet, sein Land sei erst in die abtrünnige Region Südossetien einmarschiert, nachdem russische Soldaten mit einer Invasion Südossetiens begonnen hätten.

Russland hat seinen Militärschlag gegen Georgien mit dem georgischen Angriff begründet. Moskau habe die in Südossetien seit 1992 stationierten russischen Friedenstruppen sowie russische Staatsbürger schützen müssen. Die EU-Außenminister hatten im November 2008 eine unabhängige Untersuchung in Auftrag gegeben und damit die Schweizer Diplomatin Tagliavini beauftragt.

mka mit dpa

Dokumente
IIFFMCG – CEIIG: Initiates file downloadTagliavini-Bericht (Teil1) (30. September 2009, englisch)
EU-Rat: Mitteilung zum Tagliavini-Bericht (30. September 2009)

In den Medien
Faz: Georgien hat den Krieg begonnen (29. September 2009)

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