EU befürchtet Unruhen in Afghanistan vor Wahlen [DE]

election_afghanistan.jpg

Die EU, die dabei hilft die Präsidentschaftswahlen in Afghanistan am 20. August abzuhalten, befürchtet einen Anstieg der Gewalt in der Zeit vor den Wahlen, so diplomatische Quellen gegenüber Euractiv.

Eine Eskalation der Gewalt gibt 2 Tage vor den wegweisenden Wahlen Anlass zur Sorge über die Sicherheitssituation in Afghanistan. Ein Selbstmordattentat mit einer Autobombe hat heute (18.August) einen NATO Konvoi in den Außenbezirken Kabuls angegriffen und dabei mindestens sieben Zivilisten getötet und mehr als 50 Menschen verletzt, so Agenturen. Afghanen die für die Vereinten Nationen gearbeitet haben waren unter den Toten und Verwundeten.

In einem weiteren Unfall wurden zwei amerikanische Servicemitarbeiter getötet und drei andere verletzt, von einer Bombenexplosion am Straßenrand in Ostafghanistan.

Früher am Tag feuerten Talibankämpfer eine Rakete auf den Grund des Präsidentenpalastes in Kabul. Am 15. August hat eine Autobombe außerhalb des NATO-geführten ISAF-Hauptquartiers nahe der amerikanischen Botschaft in Kabul sieben Menschen getötet und 100 verletzt.

Destabilisierungsstrategie

Talibankämpfer versuchen das Land zu destabilisieren und Afghanen vom Wählen abzuhalten, als seine Herausforderung an US-Präsident Barack Obamas Strategie der NATO-Mission in Afghanistan mehr Ressourcen und strategische Richtung zu geben (Euractiv vom 16. April 2009). Die Presse hat von Drohungen der Taliban berichtet Menschen nach den Wahlen ihren tintengefärbten Finger abzuschneiden.

Die EU, die sich für mehr Engagement mittels sanften Druck in Afghanistan entschieden hat, was auch finanzielle und technische Assistenz für die Präsidentschaftswahlen beinhaltet, befürchtet dass die Zeit zwischen den beiden Wahlrunden von den Taliban und Kriegsherren verwendet wird, um westliche Strategien zu stören, so Quellen gegenüber Euractiv.

Polls show that incumbent president Hamid Karzai would win Thursday’s vote, but he would not gather the majority needed to avoid a second round.

Umfragen zeigen, dass der amtierende Präsident Hamid Karzai die Wahl am Donnerstag gewinnen wird, aber nicht über jene Mehrheit verfügen wird, die es ihm erlaubt eine zweite Runde zu vermeiden.

Schweden, welches die rotierende EU-Präsidentschaft innehat, hat letztes Jahr eine Botschaft in Kabul eingerichtet. Sein Botschafter Svante Kilander hat seine Zufriedenheit darüber ausgedrückt, dass in Kabul Wahlplakate aufgehängt wurden und eine Debatte zwischen den Kandidaten in der Botschaft stattgefunden hat.

„Aber es besteht das Risiko, dass es seine zweite Wahlrunde geben würde und die Wahlen dann verzögert werden könnten“, so der Botschafter in seiner Pressemitteilung, veröffentlicht auf der Website der EU-Präsidentschaft.

„Unvollkommene Wahlen“

Schwedens Außenminister Carl Bildt hat kürzlich in einem Gastkommentar in der Stockholmer Tageszeitung Aftonbladet zugegeben, dass die Wiederauferstehung der Taliban „anfänglichen Fehlern“ sowie dem Fehlschlagen eines „funktionierenden Justizsystems und einer vernünftigen kompetenten Administration“ in Afghanistan, zuzuschreiben sei.

„Die Wahlen werden unwahrscheinlich perfekt sein aber sie sind wichtig für Afghanistans Zukunft und deswegen für die Stabilität und die Entwicklungen in dieser wichtigen Region in Zentral- und Südasien“, schrieb Bildt. Anfang September wird Bildt ein informelles Treffen von EU-Außenministern veranstalten und ein wahrscheinliches Thema wird der Europäische Frieden und die Entwicklungsbemühungen in Afghanistan sein.

Abdullah Abdullah, ein ehemaliger Außenminister, ist Karzais Hauptherausforderer, von dem erwartet wird, dass er ihm auch bei den Wahlen Anfang Oktober gegenüber treten wird. Abdullah beschuldigt den amtierenden Präsidenten die Korruption zu ignorieren und Opiumhändler aus dem Gefängnis zu entlassen. Karzais Bruder, Ahmed Wali, wird verdächtigt den Drogenhandel in der Provinz Kandahar zu kontrollieren.

Karzei wird auch deswegen kritisiert weil er als Vizepräsidenten Mohammed Qasim Fahim auswählte, ein Kriegsherr der Nordallianz, die Hauptgegner während der Taliban-Herrschaft und ein US-Bündnispartner im Kampf gegen die Taliban im Jahr 2001. Karzai hat als seine Unterstützer des weiteren Gulbuddin Hekmatyar, ein früherer Kriegsherr und Premierminister, der von den USA als „globaler Terrorist“ angesehen wird, und Abdul Rashid Dostum, ein usbekischer Kriegsherr, der im Exil war und sicher nach Afghanistan zurückkehrte.

Tatsächlich hat Karzei versprochen falls er wiedergewählt werde Mitglieder der Taliban einzuladen um „Frieden zu schließen“. Die USA und die NATO lehnen diesen Prozess der Versöhnung jedoch ab, ihrer Meinung nach könnte dies erst aus einer Position der Stärke, nicht Schwäche möglich sein.

Die westliche Presse hat Karzai dafür kritisiert ein Gesetz verabschiedet zu haben, welches Vergewaltigung in der Ehe duldet und es Männern erlaubt ihren Frauen Essen zu verweigert wenn sie keinen Sex mit ihnen haben. Ebenso wurde berichtet, dass die USA und Großbritannien sich dazu entschlossen nicht zu reagieren, aus Angst die Situation am Wahlabend noch zu verschärfen.

Dänemark jedoch gab eine stärkere Antwort. Per Stig Moller, Außenminister, sagte er hätte seinem afghanischen Kollegen geschrieben und seine Bedenken ausgedrückt.

Positionen

Ahmed Rashid, außerordentlicher Senior Fellow für Pakistan im Think Tank Pacific Council on International Policy  sagte dem in London ansässigen Council on Foreign Relations in einem kürzlich erschienen Interview, dass sich die Situation vor der Stichwahl als extrem schwierig erweisen könnte.

“Wenn es eine Stichwahl geben sollte, wird es diese kritischen sechs bis acht Wochen geben, in welchen es Anschuldigungen, Angriffe und Gegenangriffe, ein Führungsvakuum geben wird. Es wird eine sehr vertrackte politische Situation sein. Alles könnte in dieser Zeit passieren. Es könnte Hinrichtungen geben und die Taliban wird ihre Kampagne steigern. Im Inneren könnte es einen rechtsstaatlichen Stillstand geben. Die Opposition könnte auch sagen, dass sie nicht eine Stichwahl mit Karzai, der noch im Amt ist, akzeptiert, und dass es einen Übergangspräsidenten geben sollte. Es könnten alle möglichen Dinge mit einer Stichwahl passieren, was die Situation wirklich destabilisieren würde“, sagte Rashid.

Hintergrund

Die US-geführten Kräfte enthoben die Taliban ihrer Macht in Kabul als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 auf Ziele in den USA, welche von Osama bin Laden von Stützpunkten in Afghanistan geplant wurden.

Es gibt derzeit ca. 100.000 ausländische Streitkräfte in Afghanistan, von welchen die Vereinigten Staaten 62.000 stellen.

Westliche Kräfte sind betroffen, nicht nur über die Fortschritte der Taliban in Afghanistan, wo Sicherheitsexperten schätzen, dass sie mindestens eine ständige Präsenz in der Bevölkerung von 70 Prozent haben. Aber ihr Einfluss reicht sogar bis nach Pakistan, wo islamistische Kämpfer Versorgungskonvois der NATO nach Afghanistan gesprengt haben und sich Zugeständnisse von der Regierung in Islamabad zusichern.

Am 17. Februar bewilligte US-Präsiedent Barack Obama ein zusätzliches Truppenkontingent von 17.000 US-Soldaten nach Afghanistan, welches mehr als 12.000 Kampfstreitkräfte enthält, um einem zunehmend kämpferisch auftretenden  Aufstand der Taliban die Stirn zu bieten. US-Beamte waren lange von der europäischen Zurückhaltung frustriert, neue langfristige Truppeneinsätze zur Mission in Afghanistan zu machen.

Kürzlich hatte Brüssel entschieden, sich stärker in Afghanistan zu engagieren, insbesondere im Bereich der Nationbildung (EURACTIV vom 23. Februar 2009). Die EU initiierte EUPOL Afghanistan im Juni 2007. Da die afghanische Präsidentschaftswahl für Donnerstag (20. August) geplant ist, finanziert die EU diese Anstrengungen größtenteils bei geschätzten Kosten von mehr als 200 Millionen US-Dollar mit.

Der Präsident von Afghanistan wird für eine fünfjährige Amtsperiode bestellt. Ungefähr fünfzig Kandidaten stellten sich zur Wahl.

Weitere Informationen

Subscribe to our newsletters

Subscribe