Die Agenda der EU-Akteure ist prall gefüllt: Ob Griechenland, Euro-Rettung, Two-Pack, Bankenaufsicht, EU-Budget, Agrarpolitik, Regionalpolitik oder die Zukunft Europas – bis Jahresende stehen viele wichtige Debatten und Entscheidungen an. Und ab sofort wird auch Kommissionspräsident Barroso dazu twittern.
Der erste europa- und finanzpolitisch wichtige Termin nach der Sommerpause ist der 6. September. Beobachter erwarten, dass der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, nach der Ratssitzung die prinzipielle Bereitschaft der EZB zu den geplanten Staatsanleihenkäufen zur Stützung Spaniens und Italiens vorstellen wird. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann lehnt dieses Vorgehen ab, ist aber in der EZB mit dieser Haltung isoliert. Offenbar plant die EZB den Ankauf von Staatsanleihen mit einer Laufzeit von bis zu drei Jahren. Solche Maßnahmen würden nicht den EU-Verträgen widersprechen. Das soll Draghi nach Angaben des Europaageordneten Jean-Paul Gauzes am Montag (3. September) bei einem hinter verschlossenen Türen stattgefundenen Treffen im Wirtschafts- und Finanzausschuss des Europäischen Parlaments gesagt haben.
Spätestens in der kommenden Woche läuft der Politikbetrieb dann europaweit wieder auf Hochtouren. Schließlich stehen am 12. September die ersten Höhepunkte nach der Sommerpause an. Gleich drei wichtige Ereignisse sind für diesen Tag angekündigt:
1) State of the Union Address 2012
Den Auftakt macht José Manuel Barroso. Der EU-Kommissionspräsident wird um 9 Uhr im Plenum des Europäischen Parlaments seine dritte Rede zur Lage der Union halten. Die "State of the Union Address" ist eine politische Grundsatzrede. Der Wortlaut der Barroso-Rede 2011 kann hier nachgelesen werden. Seit dieser Woche ist Barroso zudem auf Twitter @BarrosoEU.
Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments, lädt vorab am morgigen Mittwoch (5. September) zum öffentlichen Chat auf Facebook über die aktuelle Lage der EU ein.
2) Urteilsverkündung zu ESM/Fiskalpakt
Das Bundesverfassungsgericht verkündet um 10 Uhr in Karlsruhe das europaweit mit Spannung erwartete Urteil in Sachen "ESM/Fiskalpakt – Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung". Weitere Informationen gibt es auf EURACTIV, unter anderem hier:
Verfassungsrichter: ESM-Entscheidung im September
und hier:
ESM-Klagen: Schäuble drängt auf rasches Urteil
3) Europäische Bankenaufsicht
Die EU-Kommission wird um die Mittagszeit die bereits jetzt umstrittenen Vorschläge für eine Europäische Bankenaufsicht vorlegen. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier ist federführend für dieses Dossier verantwortlich. Die EU-Chefs hatten beim Europäischen Gipfel Ende Juni entschieden, "einen wirksamen einheitlichen Aufsichtsmechanismus für Banken des Euro-Währungsgebiets unter Einbeziehung der EZB einzurichten". Diese Bankenaufsicht ist die Voraussetzung dafür, dass der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM notleidende Banken künftig direkt rekapitalisieren dürfen soll. Weitere Informationen gibt es auf EURACTIV, unter anderem hier:
ESM: Schnellere Auszahlung, weniger Auflagen
und hier:
EZB-Bankenaufsicht: Schäuble zweifelt am Zeitplan
Reflektieren über die Zukunft Europas
Seit Monaten melden sich zahlreiche Akteure mit ihren Vorstellungen über die Zukunft der EU und der Euro-Zone zu Wort. Die Bandbreite der Szenarien reicht von einem Auseinanderbrechen der Währungsunion bis zu einem "Mehr Europa" in Form eines Integrationssprungs, der in den Mitgliedsstaaten per Volksbefragungen abgesegnet werden müsste. Ratspräsident Herman Van Rompuy hat den Auftrag, bis Ende des Jahres ein Arbeitsdokument vorzulegen, mit welchen Inhalten, mit welchen Mitteln und in welchen Zeiträumen die Wirtschafts- und Währungsunion fortentwickelt werden kann.
Zum ersten Van Rompuy-Bericht "Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion" gab es keinen Konsens. Diesmal sollen die Mitgliedsstaaten besser einbezogen werden, die Konsultationen laufen bereits. So trifft sich Van Rompuy heute (4. September) mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und morgen mit Frankreichs Staatspräsident François Hollande. In den kommenden Wochen und Monaten wird dann sehr intensiv im Kreise der Staats- und Regierungschefs über die Vorschläge diskutiert. Im Oktober soll ein erster Zwischenbericht vorliegen.
Eine Arbeitsgruppe von 11 Außenministern arbeitet seit März auf Initiative des deutschen Außenministers Guido Westerwelle ebenfalls an Vorschlägen für eine Weiterentwicklung der Union. Das vierte und letzte Treffen der sogenannten Reflektionsgruppe wird am 17. September in Warschau stattfinden. Im Oktober wird der Abschlussbericht veröffentlicht. Weitere Informationen gibt es auf EURACTIV, unter anderem hier:
Berlin: Neun Außenminister hinterfragen Sinn der EU
und hier:
Asselborn: "Nicht wieder die gleichen Fehler machen"
Euro-Wirtschaftsregierung und Two-Pack
Die Europäische Kommission hat bereits mit dem sogeannten Six-Pack (Economic Governance-Paket) deutlich mehr Macht zur Überwachung der nationalen Haushalte bekommen. Dieses Gesetzespaket bestehend aus fünf Verordnungen und einer Richtlinie und soll nun um zwei weitere Gesetze (Two-Pack) ergänzt werden. Die erste Verordnung gestaltet die Regeln für die Mitgliedsstaaten im Defizitverfahren aus. Die zweite definiert erstmals Regeln für Länder unter den Rettungsschirmen wie Griechenland, Portugal und Irland.
Die im Two Pack zusammengefassten Gesetzesinitiativen sollen der EU-Kommission künftig beispielsweise die Möglichkeit geben, die Haushaltspläne der Eurozonen-Mitglieder zu überwachen, noch bevor die nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben. Sollte der Haushaltsvorschlag nicht den geforderten Zielen entsprechen, soll die Kommission eine überarbeitete Version einfordern dürfen. Rat und Parlament sind sich einig, dass die Kommission mithilfe des Two-Pack noch mehr Macht zur Überwachung nationaler Haushalte bekommen soll. Allerdings knüpft das Parlament seine Zustimmung zum Two Pack an einen Fahrplan zu Eurobonds und einen Schuldentilgungsfonds. Im September werden die Vertreter von Rat, Parlament und Kommission die sogenannten Trilog-Verhandlungen aufnehmen. Weitere Informationen gibt es auf EURACTIV, unter anderem hier:
Two Pack: EU-Parlament auf Konfrontationskurs
und hier:
Six-Pack: Reform des Stabilitätspakts bestätigt
Finanzkrise und Griechenland
Die Finanzkrise in der Euro-Zone und die dramatische Lage in Griechenland werden die europapolitische Agenda auch in den kommenden Wochen und Monaten bestimmen. Ab Mittwoch (5. September) ist die Troika, die aus Experten der Europäischen Kommission, der EZB und des Internationalen Währungsfonds (IWF) besteht, in Athen und setzt die Prüfung der Haushaltslage Griechenlands fort. "Über die Auszahlung weiterer Finanzhilfen an Griechenland wird nach Vorlage eines umfassenden Berichts der Troika zu entscheiden sein. Zentral ist, dass Griechenland seine Verpflichtungen vollständig umsetzt", heißt es in der Mitteilung des Bundesfinanzministeriums nach dem Treffen von Finanzminister Wolfgang Schäuble am Mittwoch mit seinem griechischen Amtskollegen Ioannis Stournaras. Die griechische Regierung ringt seit Wochen um einen Kompromiss zu einem neuen Sparprogramm in Höhe von etwa zwölf Milliarden Euro. Es ist politisch jedoch sehr schwer durchzusetzen. Weitere Informationen gibt es auf EURACTIV, unter anderem hier:
Griechenland muss im Euro bleiben
und hier:
Griechenland – Deutschland: Wer zahlt für wen?
und hier:
Griechenland: Sparpaket soll nächste Woche stehen
Auch in Spanien ist die wirtschaftliche und haushaltspolitische Lage angespannt: Spanien steckt in einer tiefen Rezession, hat europaweit die höchste Arbeitslosenquote, einzelne Banken sind nach dem Platzen der Immobilienblase auf EU-Nothilfe angewiesen und einige autonome Regionen – derzeit Andalusien, Katalonien, Murcia und Valencia – haben bei der Zentralregierung in Madrid Finanzhilfe beantragt.
Andere Euro-Länder wie Italien, die Slowakei oder Zypern stecken ebenfalls in einer haushaltspolitisch prekären Lage. Unpopuläre Einsparungprogramme bestimmen fast in allen Euro-Länder die politische Agenda. Vor diesem Hintergrund gestalten sich die Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) zwischen den Mitgliedsstaaten und mit dem Europäischen Parlament schwierig.
EU-Budget 2014 bis 2020
In den kommenden Monaten müssen sich die Mitgliedsstaaten festlegen, wie viel Geld sie von 2014 bis 2020 in den EU-Haushalt einstellen werden. Die Verhandlungen im Rat sind traditionell schwierig und dürften angesichts der angespannten Haushaltslage in den Mitgliedsstaaten auch diesmal nicht einfach werden. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, für den Siebenjahresplan über eine Billion Euro (1025 Milliarden Euro) einzuplanen. Einige Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, wollen die EU-Ausgaben auf höchstens ein Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens begrenzen. Die Bundesregierung will die Ausgabenhöhe im EU-Budget um 110 Milliarden Euro senken, die Einführung einer EU-Steuer verhindern und einen höheren Rabatt für den deutschen Nettobeitrag durchsetzen. Um die Verhandlungen im Rat voranzubringen, hat Ratspräsident Van Rompuy für den 22. und 23. November einen Sondergipfel zum EU-Budget angesetzt.
Wenn sich die Mitgliedsstaaten auf eine Position geeinigt haben, müssen sie noch eine Kompromiss mit dem Europäischen Parlament finden. Aufgrund des 2009 in Kraft getretenen Lissabon-Vertrages entscheidet das Parlament erstmals gleichberechtigt mit dem Rat über alle EU-Ausgaben. Weitere Informationen gibt es auf EURACTIV, unter anderem hier:
Neuer alter Streit um den EU-Haushalt
und hier:
Ungarn gegen gekürztes EU-Budget
und hier:
Finanzrahmen und EU-Budget ab 2014
Gemeinsame Agrarpolitik
Parallel zu den Verhandlungen um die Höhe des EU-Budgets laufen die Gespräche über die Reformen der wichtigsten EU-Politikbereiche. Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, im neuen EU-Budget 386 Milliarden Euro für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) einzuplanen. Dabei sollen die Agrarsubventionen schrittweise gerechter zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten aufgeteilt werden. Während die klassische Zwei-Säulen-Struktur beibehalten wird, sollen Europas Bauern insgesamt mehr ökologische Leistungen abverlangt werden. Zu den Berichten des Europäischen Parlaments, in denen die Gesetzestexte zur GAP-Reform formuliert werden, wurden insgesamt 7.000 Änderungsanträge eingereicht, teilte Paolo de Castro, Vorsitzender des Landwirtschaftsausschusses, mit. Weitere Informationen gibt es auf EURACTIV, unter anderem hier:
Nabu-Kritik an Agrarreform und Energiewende
und hier:
Agrarsubventionen: Rechnungshof kritisiert GAP-Reform
und hier:
Agrarsubventionen – Liste deutscher Empfänger 2011
Regionalpolitik
Ein weiteres zentrales EU-Politikfelder, das mit dem neuen mittelfristigen Finanzplan reformiert werden soll, ist die europäische Regionalpolitik. Die europäische Kohäsionspolitik ist der zweitgrößte Ausgabenposten im EU-Budget (ca. 35 Prozent) nach der GAP (ca. 43 Prozent). Wie bei der GAP so treffen auch bei der Regionalpolitik national und regional sehr unterschiedliche Interessen aufeinander, für die ein Kompromiss ausgehandelt werden muss. Die künftige Ausstattung und Nutzung der Struktur- und Kohäsionsfonds ist aber nicht nur im Rat umstritten. Auch im Parlament gab es Streit, nachdem der Regionalausschuss des Europaparlaments Mitte Juli die Parlamentsposition für die Trilog-Verhandlungen zur Neuausrichtung der EU-Regionalpolitik festgelegt hatte. Im Herbst wird der Regionalausschuss die noch ausstehenden Parlamentspositionen festlegen. Weitere Informationen gibt es auf EURACTIV, unter anderem hier:
EU-Parlament: Streit um Position zur Regionalpolitik
und hier:
EU-Verkehrsnetze: Deutschland als "großer Bremser"
und hier:
Struktur- und Kohäsionsfonds: EU-Regionalpolitik ab 2014
