EU 2020 – Fokus auf soziale Marktwirtschaft gefordert

Frauen in Deutschland verdienen immer noch rund ein Fünftel weniger. Foto: dpa.

In der Diskussion um die Post-Lissabon-Strategie „Europa 2020“ wird der Ruf nach einer Abkehr vom reinen Wachstumsdenken lauter. Die Friedrich-Ebert-Stiftung fordert stattdessen eine „nachhaltige Wohlstandsstrategie“. Experten der Bertelsmann-Stiftung wollen zudem eine neue Kontrollinstanz auf EU-Ebene – sie soll gegen den „griechischen Virus“ immunisieren.

Die bisherigen Planungen zur "Europa 2020"-Strategie stoßen weiterhin auf Kritik. Jüngst vermissten deutsche Wirtschaftsverbände ein eindeutiges Bekenntnis zum freien Markt in der EU (Siehe EURACTIV.de 27. Januar 2010). Dann kündigten Europas führende Industrieunternehmen an, die Umsetzung neuer Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung genau zu überwachen (Siehe EURACTIV.de vom 4. Februar 2010).

Nun wird der Ruf nach einer sozialeren Ausrichtung der EU-Langzeit-Agenda lauter. "Die Zeiten schnöden Wachstumsdenkens sind vorüber", heißt es in einer aktuellen Initiates file downloadAnalyse der Bertelsmann-Stiftung.

Die neue Strategie müsse klar machen, "wie auf kreative Weise qualitatives Wirtschafts- und Beschäftigungswachstum, sozialer Ausgleich und Nachhaltigkeit zusammengebracht werden können". Abschließend formulieren die Experten der Bertelsmann-Stiftung: "Die Europäer wollen eine gesellschaftliche Fortschrittsagenda, deren Ziel eine soziale Marktwirtschaft für Europa ist."

"Abkehr vom Mantra der Wettbewerbsfähigkeit"

Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) fordert in ihrer aktuellen Analyse eine "Abkehr vom Mantra der Wettbewerbsfähigkeit". Anstatt den Erfolg einer Strategie an der Positionierung der EU in "zusammenhanglosen Rankings" mit anderen Weltregionen zu bemessen, müssten die Fortschritte in der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in der EU die zentrale Messlatte sein. "Die EU braucht keine Wettbewerbsstrategie, sondern eine nachhaltige Wohlstandsstrategie".

Diese Strategie müsse "die aus den Fugen geratene Balance zwischen Wirtschaftsinteressen und Belangen sozialer Sicherheit" wiederherstellen, formuliert der FES-Arbeitskreis Europa.

Entsprechende Weichenstellungen werden im Arbeitspapier der Kommission zum bereits abgeschlossenen Konsultationsverfahren vermisst: "Ein tatsächlicher Paradigmenwechsel von einer kompetitiven Überbietungsstrategie hin zu einer qualitativen Wohlstandsstrategie ist in den Planungen der Kommission nicht zu erkennen."

Bertelsmann-Stiftung fordert EU-Sachverständigenrat

Die Experten der Berteslmann-Stiftung fordern mit Blick auf die in zentralen Punkten verfehlte Lissabon-Strategie eine neue Kontrollinstanz. Ein Europäischer Sachverständigenrat (ESVR), so die Idee, soll die Umsetzung der neuen Agenda regelmäßig überpüfen und gegebenenfalls mit Empfehlungen an die Kommission eingreifen. "Der Europäische Sachverständigenrat wäre (…) auch eine geeignete institutionelle Immunisierung gegen den ‚griechischen Virus‘ eines schleichenden Glaubwürdigkeitsverlustes der europäischen Institutionen bei Umsetzung und Kontrolle ihrer politischen Ziele und Strategien", heißt im Positionspapier.

Zur möglichen Zusammensetzung des neu zu schaffenden Rates heißt es: "Den Kern (..) sollten fünf europaweit reputierte Sachverständige bilden, denen ein adäquat ausgestatteter wissenschaftlicher Stab zuarbeitet." Die "fünf europäischen Weisen" sollten bekannte Professoren, Think-Tanker oder akademisch reputierte Einzelpersönlichkeiten sein, die für die wissenschaftliche Qualität und Objektivität der Ratsarbeit stehen und bürgen.

Hintergrund

Die neue Langzeitstrategie "Europa 2020" (Siehe EURACTIV-LinkDossier) löst die Lissabon-Agenda für Wachstum und Beschäftigung ab, die nach zehn Jahren ausläuft. Eine Bewertung der Lissabon-Strategie durch die EU-Kommission finden Sie hier.

Die Lissabon-Strategie gilt in vielen Teilen als gescheitert. Auch die zentrale Vision, die EU bis 2010 zum "wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt" zu machen, gilt mit Blick auf verschiedene ökonomische Daten als verfehlt.

An der Konsultation zur neuen Strategie, die am 15. Januar zu Ende ging, beteiligten sich Wirtschaftserbände, NGOs, Think Tanks und Gewerkschaften mit mehr als 1500 Beiträgen. Eine erste Auswertung der Kommission finden Sie hier.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen die neue Strategie bei ihrem Sondergipfel am morgigen Donnerstag beraten.

awr

Links


EU-Kommission:
Arbeitsdokument zur Konsultation zur Europa 2020-Strategie (24. November 2010)

EU-Kommission: Bewertung der Lissabon-Strategie (2. Februar 2010)

EU-Kommission:
Erste Auswertung der Konsultation zur Europa 2020-Strategie (2. Februar 2010)

Bertelsmann-Stiftung: Initiates file downloadLissabon, die Zweite. Von Joachim Fritz-Vannahme, Armando García Schmidt, Dominik Hierlemann, Robert Vehrkamp. In: spotlight europe Nr. 2010/02 (Februar 2010)

Friedrich-Ebert-Stiftung (FES)
: Weichenstellung für eine nachhaltige europäische Wohlstandsstrategie (Februar 2010)

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