ESM und Fiskalpakt vor dem Verfassungsgericht

Richter am Bundesverfassungsgericht. [BVerfG]

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt nächste Woche über die Anträge gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. Die Euro-Rettungsgegner wollen eine einstweilige Anordnung erwirken und die umstrittenen Gesetze dann ganz kippen.

Das Bundesverfassungsgericht wird am Dienstag (10. Juli) die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM und den Fiskalpakt verhandeln. Beide Gesetzespakete waren erst am Freitag in Marathonsitzungen von Bundestag und Bundesrat mit einer Zweidrittelmerhheit verabschiedet worden.

Zahlreiche Klägergruppen wollen verhindern, dass Bundespräsident Joachim Gauck die Gesetze unterschreibt und der dauerhafte Euro-Rettungsfonds ESM seine Arbeit aufnehmen kann. Die ersten Klagen trafen noch Freitagnacht in Karlsruhe ein. Geklagt hat unter anderem der Verein "Mehr Demokratie". Er hat zusammen mit mehr als 12.000 Bürgern Verfassungsbeschwerde erhoben, weil er die parlamentarischen Gestaltungs- und Kontrollmöglichkeiten und damit die Haushaltsautonomie des Deutschen Bundestag durch die Gesetze "in
verfassungswidriger Weise entäußert" sieht. Auch Abgeordnete der Fraktion Die Linke wollen das Inkrafttreten der Gesetze bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Hauptsache aufschieben.

Freie Wähler unterstützen Klage

Geklagt hat auch eine Gruppe von Professoren, darunter die Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider und Joachim Starbatty. Die Freien Wähler unterstützen die Initiates file downloadKlage politisch. Sie wollen die Ablehnung der Euro-Rettungsschirme zu einem Hauptthema des Bundestagswahlkampfes  machen.

Mitkläger Wilhelm Hankel zeigte sich am Montag in Berlin dankbar für die Unterstützung aus der politischen Mitte. Für ihn ist der ESM der "ökonomischen Ruin Europas". Problematisch sei, dass "die südlichen Staaten Europas, die eine wesentlich niedrigere Produktivität aufweisen als die Nordstaaten, trotzdem deren Lebensstandard fordern". Es sei für Europa aber nicht nützlich, Gelder in "schwarze Löcher" fließen zu lassen.

Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, bezeichnete den ESM und den Fiskalpakt als "Putsch gegen das Grundgesetz".  Er sagte es sei ein "zentraler und historischer Fehler", die Bevölkerung zu einem Thema von so großer Bedeutung nicht zu befragen. Die Bürger hätten deshalb das "Vertrauen in die politische Elite verloren".

EURACTIV.de

Links

Bundestag: Breite Mehrheit für Fiskalpakt und Rettungsschirm (29. Juni 2012)

Bundesrat: Bundesrat stimmt Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm zu (30. Juni 2012)

Bundeskanzlerin: Deutschland ratifiziert Fiskalvertrag und ESM (29. Juni 2012)

Aiwanger: Kluft zwischen Politik und Volk schließen (1. Juli 2012)

Gauweiler: ESM-Presseerklärung (29. Juni 2012)

Mehr Demokratie: Verfassungsbeschwerde zu ESM und Fiskalvertrag in Karlsruhe eingereicht (29. Juni 2012)

Schachtschneider, Karl Albrecht:Initiates file download Verfassungsbeschwerde und Antrag auf einstweilige Anordnung (29. Juni 2012)

Zum Thema auf EURACTIV.de

ESM: "Die Klagen liegen in den Schubladen" (18. Juni 2012)

Breite Mehrheit für Fiskalpakt und ESM (30. Juni 2012)

ESM: Schnellere Auszahlung, weniger Auflagen (29. Juni 2012)

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(27. Juni 2012)

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