ESM: Schnellere Auszahlung, weniger Auflagen

Die EU-Führungsspitze erläutert den Journalisten den Verhandlungsstand beim Europäische Rat Ende Juni. Foto: Rat

Italien und Spanien haben zentrale Forderungen beim EU-Gipfel durchgesetzt: Staaten vor dem Staatsbankrott erhalten künftig auch ohne Troika-Reformauflagen Nothilfe aus den Euro-Rettungsfonds EFSF und ESM. Außerdem sollen Pleite-Banken künftig direkt über den ESM rekapitalisiert werden. Die EU-Kommission wird gestärkt, das EU-Parlament übergangen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel wusste, dass es schwer wird, die deutschen Interessen beim EU-Gipfel zu verteidigen: "Ich mache mir keine Illusionen. Ich erwarte in Brüssel kontroverse Diskussionen", hatte sie zuvor im Bundestag gesagt. Und tatsächlich setzte die Allianz um Italien, Spanien und Frankreich nach einer langen Nachtsitzung zentrale Forderungen durch, wie aus der Gipfelerklärung der Euro-Länder hervorgeht.

ESM und Bankenaufsicht

Noch bevor der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM in Kraft getreten ist, sollen die zuvor vereinbarten Regeln geändert und zentrale Auflagen gelockert werden: Der ESM soll notleidende Banken künftig direkt rekapitalisieren dürfen. Dafür wird zuvor – und das war eine zentrale Forderung der Bundesregierung – "ein wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus für Banken des Euro-Währungsgebiets unter Einbeziehung der EZB  eingerichtet". Die EU-Kommission wird dazu "in Kürze" Vorschläge unterbreiten, die von den Euro-Finanzministern "dringlich bis Ende 2012" geprüft werden sollen.

Das EU-Parlament bleibt bei diesen wichtigen Schritten der europäischen Integration außen vor. "Bei der Verstärkung der gemeinsamen Bankenaufsicht bei der EZB verliert das Europaparlament sogar seine Mitgesetzgebung. Während die Einrichtung der neuen EU-Finanzaufsichtsbehörden vor zwei Jahren  in voller Mitgesetzgebung auf den Weg gebracht wurde, soll nun auf der Basis von Artikel 127 (6) AEUV der Rat alleine entscheiden", kommentierte der grüne Europapolitiker Sven Giegold die Entscheidung.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) bezeichnete die Ankündigung, Banken künftig direkt über den ESM zu rekapitalisieren, als "eine pragmatische und vernünftige Entscheidung" und als einen weiteren Schritt hin zu einer Banklizenz für den ESM.

Im Bundestag herrscht dagegen Aufregung. Der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider ließ via Twitter wissen, dass eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses einberufen wird, wo die Bundesregierung die "180 Grad Wende" erklären solle. Bundeskanzlerin Merkel hatte nach Abschluss des EU-Gipfels deutlich gemacht, dass die nächtliche Entscheidung in Brüssel nicht durch den ESM-Vertrag gedeckt sei, über den Bundestag und Bundesrat heute abstimmen sollen. Für die vereinbarten Änderungen seien im Rat und im Gouverneursrat des ESM je einstimmige Entscheidungen notwendig, "was in Deutschland auch bedeutet, dass der Deutsche Bundestag damit befasst wird und auch mit seiner Mehrheit entscheiden muss", sagte Merkel nach den Verhandlungen.

EFSF / ESM und Spaniens Banken

Die Euro-Länder haben auch zu Spaniens angeschlagenen Banken eine wichtige Entscheidung getroffen. Die Banken bekommen die beantragten 100 Milliarden Euro zunächst aus der EFSF. Dieser Notkredit wird "dann auf den ESM übertragen, ohne den Status der Vorrangigkeit zu erhalten". Der letzte Nebensatz ist entscheiden, denn damit verzichtet der ESM für diese Kredite auf seinen bevorzugten Gläubigerstatus und übernimmt das Ausfallrisiko bei möglichen Zahlungsausfällen. Das soll das Kaufinteresse der Investoren für spanische Staatsanleihen erhöhen und somit die derzeit gefährlich hohen Zinssätze drücken.

Bundeskanzlerin Merkel beeilte sich zu versichern, dass die spanische Variante eine Ausnahme bleiben werde: "Es ändert sich aber nichts am ESM generell, in dem der ‚preferred creditor status‘ festgeschrieben ist. Ich sage das deshalb, weil das uns und vielen anderen Ländern sehr wichtig war", sagte Merkel nach der nächtlichen Verhandlung.

EFSF / ESM und Italien /Spanien

Italien und Spanien können noch einen, den für sie wohl wichtigsten Erfolg verbuchen. Die Regierungschefs Mario Monti und Mariano Rajoy hatten unter Androhung den Gipfel platzen zu lassen, durchgesetzt, dass die EFSF und später der ESM künftig auch ohne Reformauflagen der Troika Notfall-Interventionen durchführen darf. Bei diesem "Anti-Spread-Mechanismus" (Monti) kann die EZB für die EFSF/den ESM spanische oder italienische Staatsanleihen am Sekundärmarkt und am Primärmarkt aufkaufen. Das soll die Kurse stabilisieren und die Kreditzinsen für die Staatsanleihen auf ein erträgliches Niveau drücken.

Damit haben Monti und Rajoy sichergestellt, dem Schicksal von Griechenland, Portugal und Irland zu entgehen. In diesen drei Programmländern haben die Regierungen fast keinen Handlungsspielraum mehr, denn als Gegenleistung für die Nothilfen werden verbindlichen Spar- und Reformauflagen von der Troika festgelegt, die aus Experten der Europäischen Zentralbank, der Europäischen Kommisison und des Internationalen Währungsfonds besteht.

Der Verzicht auf die umstrittene Troika-Überwachung wird durch eine Stärkung der EU-Kommission teilweise kompensiert. Die länderspeziefischen Empfehlungen der EU-Kommission werden für die Programmländer verpflichtend in einer Vereinbarung (MoU) festgeschrieben.

Für EU-Parlamentspräsident Schulz ist auch diese Kehrtwende wichtig und richtig. Dass Italien trotz rigider Sparprogramme so stark unter Druck der Finanzmärkte geraten ist, wertet Schulz als einen Versuch, einen "G8-Staat in die Knie zu zwingen".

Dem DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki geht der Kurswechsel bei der Anti-Krisenpolitik nicht weit genug. Zu begrüßen sei allerdings die längst überfällige Lockerung des Kürzungs- und Sparzwangs bei der Aufnahme von Hilfskrediten. "Zusätzlich sollten jetzt auch die bestehenden Sparprogramme für Griechenland und andere Staaten durch ein Moratorium ausgesetzt werden, bis ein selbstgetragenes Wachstum erzielt wurde", sagte Matecki am Freitag in Berlin.

Opens window for sending emailMichael Kaczmarek

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