Ergebnisse eines Zwischen-Gipfels

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben ihre Agenda beim Europäischen Gipfel am 1. und 2. März planmäßig abgearbeitet. Foto: Der Rat der Europäischen Union

Die EU-Chefs haben den EU-Gipfel genutzt, um umstrittene Themen zu vertagen. Bei einigen Themen haben sie sich allerdings zu konkreten Deadlines durchgerungen. Ein Überblick.

Die Staats- und Regierungschefs der EU haben ihre Agenda beim Europäischen Gipfel am 1. und 2. März planmäßig abgearbeitet: der Fiskalpakt wurde von 25 EU-Ländern unterzeichnet, Serbien wurde der Status eines Bewerberlandes verliehen (EURACTIV.de vom 2. März), Herman Van Rompuy wurde im Amt des Präsidenten des Europäischen Rates bis zum 30. November 2014 im Amt bestätigt und zugleich zum Präsidenten des Euro-Gipfels ernannt.

Bei vielen anderen drängenden Problemen haben sich die Euroländer-Chefs und die EU-Chefs vertagt, doch sich und ihren Ministerkollegen teilweise konkrete zeitliche Vorgaben gesetzt.

ESM-Aufstockung im März

Bis Ende März wird entschieden, "inwieweit die Gesamtobergrenze von EFSF/ESM angemessen ist", heißt es in der Erklärung der Euroländer. Bereits auf diesem Gipfel wurde deutlich, dass Deutschland mit seinem Widerstand gegen eine weitere Aufstockung der Euro-Rettungsschirme international isoliert ist. Es ist daher wahrscheinlich, dass es zu einer weiteren Aufstockung der Euro-Rettungsfonds kommt.

Darüber hinaus haben die Euroländer vereinbart, die Bereitstellung des eingezahlten Kapitals für den ESM zu beschleunigen, wobei 2012 zunächst zwei Tranchen eingezahlt werden sollen. "Bis Ende des Monats wird eine Vereinbarung über einen neuen Zeitrahmen für die Zahlung der restlichen Tranchen getroffen", heißt es in der Erklärung.

Schuldenschnitt Griechenlands ungewiss

Zu dem vom Staatsbankrott bedrohten Griechenland wurden kaum Entscheidungen getroffen, da erst Ende dieser Woche feststehen wird, ob der griechische Schuldenschnitt erfolgreich umgesetzt werden kann. Die Banken sollen "freiwillig" auf 107 Milliarden Euro ihrer Forderungen an Griechenland verzichten, indem sie ihre griechischen Staatsanleihen in neue Papiere mit geringerem Nominalwert, längerer Laufzeit und niedrigeren Zinsen tauschen. Unter dem Strich sollen sie dabei auf 73 bis 74 Prozent der Forderungen verzichten. Die Investoren müssen sich bis Donnerstag entscheiden. Die Teilnahmequote dürfte spätestens am Freitag feststehen.

Derweil wird die EU-Aufsicht Griechenlands vorangetrieben. Die Euro-Chefs erklärten, sie unterstützten "die von der Kommission unternommenen Schritte zum Ausbau ihrer Präsenz in Griechenland mit dem Ziel, die Überwachung des Programms und die Bereitstellung von technischer Unterstützung durch die Arbeit ihrer Task-Force zu verbessern".

Einigung zur Energieeffizienz im Juni

Die Verhandlungen über die EU-Energieeffizienzrichtlinie laufen im Rat und zwischen den Institutionen auf Hochtouren (EURACTIV.de vom 2. März). Die EU-Chefs haben nun dazu aufgerufen, "dass bis Juni eine Einigung über die Energieeffizienzrichtlinie erzielt wird".

Einigung zu EU-Patent bis Juni

Der jahrelange Dauerstreit um ein einheitliches EU-Patent konnte bisher auch nicht durch die sogenannte "verstärkte Zusammenarbeit" von 25 der 27 beendet werden (EURACTIV.de vom 21. Dezember 2011). Italien und Spanien wollen sich nicht beteiligen, weil ihre Sprachen bei den Patent-Anmeldungen nicht gleichberechtigt mit Englisch, Französisch und Deutsch genutzt werden.

Die verbliebenen 25 Länder konnten sich bisher nicht auf den Sitz des Patentgerichts einigen. Deutschland plädiert für München, Frankreich will das verhindern und dieser Streit hat auch die anderen Länder ermuntert, eigene Standorte ins Spiel zu bringen. Nun haben sich die EU-Chefs verständigt, dass die "teilnehmenden Mitgliedstaaten über die letzten noch offenen Fragen im Zusammenhang mit dem Patentpaket bis spätestens Juni 2012" eine Einigung herbeiführen sollen.

Schengen-Erweiterung im September

Die Erweiterung des grenzfreien Schengenraums um Rumänien und Bulgarien rückt näher. Die EU-Chefs haben vereinbart, dass sich die Justiz- und Innenminister erneut mit dieser Frage befassen sollen. Zielvorgabe ist, dass die Minister im September ihren Beschluss fassen. Sie werden dann festlegen, wann die beiden EU-Länder in den Schengenraum aufgenommen werden.

mka

Links

Euro-Rat: Erklärung der Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebiets (2. März 2012)

Rat: Schlussfolgerungen zur Tagung des Europäischen Rates (1./2. März 2012)

Rat: Treaty on Stability, Coordination and Governance in the Economic and Monetary Union (2. März 2012)

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 9 Uhr Newsletter.