Die EP-Ausschüsse für Petitionen und bürgerliche Freiheiten haben sich einstimmig für einen Appell an den EU-Ministerrat ausgesprochen, der diesen dazu bewegen soll, sämtliche Sitzungen und Dokumente, die er in seiner Eigenschaft als Gesetzgeber abhält beziehungsweise ausarbeitet, öffentlich zugänglich zu machen.
Der Petitionsausschuss im Europäischen Parlament hat am 23. Februar einem nicht bindenden Bericht des EU-Bürgerbeauftragten zugestimmt, in dem der Rat aufgefordert wird, öffentlich zu tagen, wenn er als Gesetzgeber tätig ist.
„[Es ist] unannehmbar, dass ein bedeutsames Gesetzgebungsorgan der EU nach wie vor hinter verschlossenen Türen tagt, wenn es als Gesetzgeber handelt, insbesondere in einer Zeit, wo die EU sich selbst als Förderin der Demokratisierung und Rechenschaftspflicht sieht. Sie sollte daher das praktizieren, was sie propagiert“, heißt es in dem Bericht der Abgeordneten. Der Rat müsse den Forderungen von Parlament, Zivilgesellschaft und der allgemeinen Öffentlichkeit nach mehr Transparenz nachkommen.
In dem Bericht von David Hammerstein Mintz (Grüne/EFA, Spanien) wird darauf hingewiesen, dass das Parlament und seine Ausschüsse stets öffentlich tagten. Es gebe „keine logische Rechtfertigung“ dafür, dass der Rat dies nicht täte. Die Transparenzvorschriften sollten außerdem auf die Sitzungen der Botschafter ausgedehnt werden, wenn diese im Ausschuss der Ständigen Vertreter (COREPER) zusammenkommen und im Vorfeld von Ministertreffen geplante Gesetze besprechen und vorbereiten.
In einem anderen Bericht, der ebenfalls einstimmig angenommen wurde, drängt der EP-Ausschuss für bürgerliche Freiheiten den Rat darauf, alle Legislativtexte, einschließlich vorbereitender Dokumente, die derzeit häufig vertraulich sind, öffentlich zugänglich zu machen.
Nach Ansicht der Parlamentarier seien die bestehenden Vorschriften zum öffentlichen Zugang zu Dokumenten zu vage. Dokumente würden aus Routine als vertraulich gekennzeichnet werden und zwar deshalb, weil dies aus sicherheitspolitischer Sicht als notwendig betrachtet würde.
Positionen
Für die Abgeordneten, welche die Berichte begrüßt haben, erfordere gutes Regieren in der EU Partizipation, Transparenz, Rechenschaft, Wirksamkeit und Kohäsion. Es sei unabdingbar, dass der Rat öffentlich tage, damit die gewählten Volksvertreter, sowohl auf nationaler als auch europäischer Ebene, ihre Kontrollfunktion ausüben könnten. Mehr Transparenz würde darüber hinaus zu intensiveren öffentlichen europapolitischen Debatten führen – eine der ganz großen politischen Anliegen seit Ablehnung des EU-Verfassungsvertrags in Frankreich und den Niederlanden.
Die Bemühungen zur Verbesserung der Transparenz und der Zugänglichkeit von Dokumenten werden in Brüssel allgemein begrüßt. Insider jedoch warnen vor vollständiger Transparenz. Ein „Raum der Vertraulichkeit“ sei notwendig, insbesondere im Rat, um Kompromisse zwischen gegensätzlichen nationalen Interessen zu ermöglichen.
Diese Auffassung wird von EU-Kommissar Siim Kallas geteilt. In einem EURACTIV-interview im vergangenen Jahr sagte er, dass das Thema, das auf der Tagesordnung steht, dafür ausschlaggebend sein sollte, ob es öffentlich oder hinter verschlossenen Türen behandelt werde. Transparenz sei beispielsweise geboten, wenn Außenhandelsthemen besprochen würden. Wenn es aber um Steuern und ähnliches gehe, gebe es keinen Grund dafür, die Öffentlichkeit auszuschließen.
Hintergrund
Die bestehenden Vorschriften bezüglich des öffentlichen Zugangs zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, Rates und der Kommission traten am 3. Dezember 2001 in Kraft, nach langen und zähen Verhandlungen zwischen den drei Institutionen.
Die Verordnung macht den öffentlichen Zugang zu Dokumenten sämtlicher EU-Institutionen zwar prinzipiell möglich, der Ministerrat kann Dokumente aus Sicherheitsgründen, um das allgemeine Interesse oder die Privatsphäre von Personen zu schützen, jedoch weiterhin als vertraulich einstufen.
Im November 2005 kündigte Siim Kallas, EU-Kommissar für Verwaltung und Betrugsbekämpfung, eine ‚Transparenz-Initiative’ an, die unter anderem für mehr Transparenz in den EU-Institutionen sorgen und ihre Rechenschaftspflicht verschärfen soll. Mit einem Grünbuch will Kallas eine Debatte darüber anstoßen, ob für alle Entscheidungsträger in Brüssel, einschließlich derjenigen im Rat, die gleichen ethischen Vorschriften gelten sollen.
Zeitstrahl
- Die Abgeordneten fordern den österreichischen Ratsvorsitz auf, unverzüglich die notwendigen Schritte einzuleiten, damit die Verfahren im Rat noch vor Ende des Jahres revidiert werden können.
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Mitte bis Ende März 2006: Kommissar Kallas veröffentlicht das Grünbuch über Transparenz.
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