Eine Million Bürger aus 9 Ländern können EU-Gesetzgebung auslösen

Die spanische EU-Präsidentschaft hat die Zustimmung aller EU-Länder erhalten, die Regeln für die im Lissabon-Vertrag vorgesehene ‚Bürgerinitiative’ festzulegen. Die 27 Staaten einigten sich darauf, dass die eine Million Unterschriften, die zum Anstoßen des Gesetzgebungsprozesses der Union benötigt werden, aus mindestens neun Mitgliedstaaten kommen müssen. EURACTIV Spanien berichtet.

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