Die EU-Kommission hat zwei neue Mitteilungen über die nächsten Schritte hin zu einer vertieften Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) vorgelegt. Ziel ist es, die Koordinierung der Wirtschaftspolitik und die Integration in der Euro-Zone zu stärken.
In zwei am Mittwoch verabschiedeten Mitteilungen schlägt die Brüsseler Behörde zum einen vor, umfassende wirtschaftspolitische Reformen in den EU-Staaten bereits vor ihrer endgültigen Verabschiedung in den jeweiligen Ländern auf EU-Ebene zu diskutieren. So sollen positive oder negative Auswirkungen geplanter Reformen auf andere Länder des Euro-Raums schon früh berücksichtigt werden können.
Zudem will die Kommission ein Instrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit einführen. Dieses würde die Möglichkeit für vertragliche Vereinbarungen mit Ländern in der Euro-Zone schaffen, um die Umsetzung von Wirtschaftsreformen auf nationaler Ebene verpflichtend festzuschreiben. Für Länder mit besonders angespannter Finanzlage schlägt die Kommission zur Umsetzung solch vertraglich vereinbarter Reformen im Gegenzug die Möglichkeit für finanzielle Unterstützung vor.
EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte: "Wie in unserem Konzept für eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion vom November letzten Jahres angekündigt, treibt die Kommission mit diesen beiden Mitteilungen den Integrationsprozess weiter voran. Die Vorschläge – und insbesondere das Instrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit – kombinieren den Bedarf an mehr Haushaltsdisziplin auf nationaler Ebene mit einem Mehr an Solidarität auf EU-Ebene. Sie untermauern die Stärke der gemeinsamen Währung, fördern die Wettbewerbsfähigkeit Europas und tragen zu mehr Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen bei."
EU-Währungskommissar Olli Rehn, zuständig für Wirtschaft und Währung, sagte: "Mit diesen beiden Mitteilungen baut die Kommission auf den Fortschritten auf, die bei der haushaltspolitischen Koordinierung schon gemacht wurden, indem sie den Rahmen für die Koordinierung von Strukturreformen stärkt. Unser Ziel ist sehr klar: den EU-Ländern helfen, Reformen für Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen besser, früher und schneller zu konzipieren und umzusetzen."
Am 28. November 2012 hat die EU-Kommission ein Konzept für eine "vertiefte und echte" Wirtschafts- und Währungsunion vorgestellt. Darin sind zusätzliche, kurz-, mittel- und langfristige Schritte beschrieben, die für eine stabile Architektur der Finanz-, Fiskal- und Währungspolitik notwendig seien. Die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion wird auf dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs im Juni erneut auf der Tagesordnung stehen.
dto
Links
EURACTIV Brüssel: Brussels charts path towards ‘deep and genuine’ economic union (21. März 2013)
EU-Kommission: Next steps towards a deep and genuine Economic and Monetary Union: Early co-ordination and contractual arrangements (20. März 2013)
EU-Kommission: Commission sets out next steps towards a deep and genuine Economic and Monetary Union (20. März 2013)