Wenn Bürger oder Unternehmen Ärger mit EU-Institutionen haben, können sie sich Rat und Hilfe beim Europäischen Bürgerbeauftragten holen. Nun übernimmt erstmals eine Frau das Amt.
Emily O’Reilly nimmt am 1. Oktober 2013 ihre Arbeit als Europäische Ombudsfrau auf. Sie folgt P. Nikiforos Diamandouros, der nach mehr als zehn Jahren als Europäischer Ombudsmann in den Ruhestand geht. "Ich bin davon überzeugt, dass Emily O’Reilly die Rolle der Europäischen Ombudsfrau als Brücke zwischen den europäischen Bürgern und der EU-Verwaltung mit Einsatz, Dynamik und Vision erfüllen wird", sagte Diamandouros.
Das EU-Parlament hatte O’Reilly Anfang Juli gewählt. Die Irin war zuvor mehrere Jahre Bürgerbeauftragte Irlands. Sie setzte sich bei der Stichwahl im dritten Wahlgang gegen die EVP-Kandidatin Ria Oomen-Ruijten durch. Insgesamt standen sechs Kandidaten für das Amt des Bürgerbeauftragten zur Wahl.
O’Reilly erklärte: "Europa sieht sich nicht nur einer Wirtschaftskrise gegenüber sondern auch einer Krise politischer Legitimierung. Überall in Europa machen sich negative Gefühle und Spaltungen breit, das Vertrauen der Bürger in die EU-Institutionen sinkt, und viele haben das Gefühl, dass ihre Stimme einfach nicht zählt." Das Jahr 2014 sei deshalb ein entscheidendes Jahr für Europa und die Zukunft der EU. "Eine meiner Aufgaben als Ombudsfrau ist es, die Sorgen der Bürger herauszustellen und die Kluft zwischen ihnen und den EU-Institutionen zu überbrücken."
20 Jahre nachdem die Institution des Europäischen Ombudsmannes durch den Vertrag von Maastricht gegründet wurde sei es an der Zeit, ihre Schwerpunkte im Hinblick auf ihre Bedeutung und Sichtbarkeit zu überdenken, so O’Reilly. "Alle EU-Bürger und Einwohner müssen von einer effizienten Verwaltung profitieren, die sich vollständig darauf konzentriert, deren Bedürfnisse zu befriedigen. Ich werde auf den Errungenschaften meines Vorgängers aufbauen und die EU-Verwaltung transparenter und effizienter machen. Ich werde darüber hinaus mit dem hervorragenden und engagierten Ombudsmann-Team daran arbeiten, neue Energie und Effizienz in die Institution zu bringen."
Jedes Jahr erhält der Europäische Ombudsmann rund 2.500 Beschwerden von Bürgern, Unternehmen, NGOs, Universitäten, Gemeinden und anderen Organisationen. Jedes Jahr werden mehr als 450 Untersuchungen eröffnet. In vielen Beschwerden geht es um mangelnde Transparenz in den EU-Institutionen, wie z.B. die Weigerung, Dokumente oder Informationen freizugeben. Andere Fälle betreffen Probleme mit EU-Programmen oder -Projekten, Diskriminierung oder Interessenskonflikte in der EU-Verwaltung.
dto
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Europäischer Ombudsmann: Emily O’Reilly startet als neue Europäische Ombudsfrau (30. September 2013)