Es war ein Gipfel wichtiger Entscheidungen und Vorentscheidungen für die Zukunft der EU und der Euro-Zone. Deutschland musste eigene Positionen revidieren und an die Forderungen Italiens, Spaniens und Frankreichs anpassen.
Nach über zweieinhalb Jahren ungelöster Dauer-Krise in der Euro-Zone waren die Erwartungen an diesen EU-Gipfel sehr hoch und wurden dennoch übertroffen. Dabei war die Ausgangslage nicht einfach: Für Italiens Regierungschef Mario Monti ging es um das politische Überleben, für Spaniens Premier Mariano Rajoy um einen finanziellen Befreiungsschlag für sein Land, für Frankreichs Präsident François Hollande um die Glaubwürdigkeit zu Beginn seiner Amtszeit und für Angela Merkel um die Fortentwicklung des deutschen "Mehr Europa"-Ansatzes.
Bundeskanzlerin Merkel wusste, dass die Verhandlungen schwierig werden: "Ich mache mir keine Illusionen. Ich erwarte in Brüssel kontroverse Diskussionen", hatte sie vor ihrer Abreise gesagt und Recht behalten.
Wachstumspaket
Selbst bei dem zuvor vereinbarten Pakt für Wachstum und Beschäftigung kam zunächst kein Beschluss zustande. Dieser 
Wachstumspakt war der Preis, den Frankreichs Präsident Hollande und die deutsche Opposition aus SPD und Grünen für ihre Zustimmung zum umstrittenen Fiskalvertrag eingefordert hatten. Da Merkel auf einen Beschluss zum Wachstumspakt angewiesen war, verweigerten Italiens Regierungschef Monti und Spaniens Premier Rajoy ihre Zustimmung bis sie ihre Forderungen bezüglich des ESM (Schnellere Auszahlung, weniger Auflagen) durchgesetzt hatten. Das war auch deshalb möglich, weil sie dabei auf die Unterstützung von Frankreichs Präsident Hollande zählen konnten.
Ausnahme für Spanien
Auf den intensiven Druck Spaniens hin wurde eine Ausnahmeregel zur Rekapitalisierung der spanischen Banken vereinbart. Der Antrag auf Notkredite für Spaniens Banken in Höhe von 100 Milliarden Euro wird zunächst über die EFSF gestellt. Später werden die EFSF-Verbindlichkeiten in den ESM überführt, ohne dass sie den Status der Vorrangigkeit erhalten. Der ESM verzichtet bei diesen Krediten also auf seinen bevorzugten Gläubigerstatus und übernimmt das finanzielle Risiko bei möglichen Zahlungsausfällen. Das soll das Kaufinteresse der Investoren für spanische Staatsanleihen erhöhen und somit die derzeit gefährlich hohen Zinssätze drücken. Merkel betonte, dass die spanische Variante eine Ausnahme bleiben soll: "Es ändert sich aber nichts am ESM generell, in dem der ‚preferred creditor status‘ festgeschrieben ist. Ich sage das deshalb, weil das uns und vielen anderen Ländern sehr wichtig war", so Merkel nach der nächtlichen Verhandlung.
Nothilfen ohne Troika-Überwachung
Spanien und Italien wiederum war sehr wichtig, mögliche Nothilfen aus dem EFSF und dem ESM zu bekommen, ohne dass die Troika (Europäische Kommisison, Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds) die Bedingungen diktiert. Beide Länder hatten argumentiert, dass sie – anders als Griechenland – bereits einen ernsthaften und rigiden Reform- und Sparkurs eingeleitet haben. Sie hätten die politische Entmachtung durch die Troika im eigenen Land nicht vermitteln und vertreten können.
Und tatsächlich setzten Monti und Rajoy ihre Forderung eines "Anti-Spread-Mechanismus" überraschend gegen Merkel durch. Es wurde vereinbart, dass nun auch ohne Troika-Vereinbarung von "bestimmten Instrumenten im Sinne der Finanzmarktstabilität, also Sekundärmarktinterventionen oder Primärmarktinterventionen, Gebrauch gemacht wird", erläuterte Merkel nach Abschluss der Verhandlungen. Das bedeutet, dass die EFSF und später der ESM – auch ohne Troika-Auflagen – spanische oder italienische Staatsanleihen ankaufen dürfen. Diese Marktintervention wird über die Europäische Zentralbank (EZB) abgewickelt, die "als Vertreter der EFSF/des ESM" agieren soll.
Mit dieser Notfall-Intervention sollen die Kurse stabilisiert und die Zinssätze für die Staatsanleihen auf ein verträgliches Maß gedrückt werden. "Das Ganze wird, wie es im EFSF und ESM immer ist, in einem Memorandum of Understanding aufgeschrieben. Der einzige Unterschied ist, dass der Inhalt des MoU aus den Länderempfehlungen der Kommission besteht", sagte Merkel.
Weg zu Euro-Bonds und neue Rolle der EZB
Andere Gipfel-Teilnehmer und Beobachter bewerten die Tragweite dieser Entscheidung anders: Monti verkündete, dass mit dem neuen Interventionsinstrument der Weg für gemeinsame Anleihen, also Euro-Bonds, bereitet sei. Auch der ehemalige EU-Kommissar Franz Fischler (Österreich, ÖVP) sieht das so: "Wir haben es mit einem großen Schritt in Richtung Euro-Bonds oder jedenfalls eines ähnlichen Systems zu tun", sagte Fischler im Interview mit EURACTIV.de.
Die Rolle der EZB wird durch die Beschlüsse ebenfalls neu justiert und nähert sich weiter an die französische Vorstellung einer intervenierenden Zentralbank an. "Die EZB war zunächst nur als eine Nationalbank auf europäischer Ebene angelegt. Nun erhält sie zusätzliche Aufgaben, kann daher eine Rolle ähnlich der amerikanischen FED spielen, die zum Beispiel die Zinssätze öffentlicher Anleihen festsetzt und diese auch ausgibt", sagte Fischler.
ESM und Banken
Eine weitreichende Doppel-Vereinbarung betrifft auch den ESM und die direkte Rekapitalisierung von Banken. "Sobald unter Einbeziehung der EZB ein wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus für Banken des Euro-Währungsgebiets eingerichtet worden ist, hätte der ESM nach einem ordentlichen Beschluss die Möglichkeit, Banken direkt zu rekapitalisieren", heißt es in der Erklärung der Euro-Länder.
Länder mit maroden Banken wie Irland und Spanien hatten schon lange gefordert, dass der ESM die Milliarden-Hilfen direkt in die Banken pumpt, ohne dass die neuen Kredite den Staatshaushalt belasten. Die Bundesregierung hatte das bisher abgelehnt und wollte zunächst sicherstellen, dass "Haftung und Verantwortung immer auf der gleichen Ebene liegen". Und tatsächlich wurde nun festgelegt, dass die Bankenrekapitalisierung auf europäischer Ebene erst dann erfolgen kann, nachdem die Regulierung und Durchgriffsrechte gegenüber den Institutionen von der nationalen auf die europäische Ebene übertragen wurden.
Bundeskanzlerin Merkel bekräftigte nach den Verhandlungen, dass diese neue Überwachungsrolle der EZB erst noch aufgebaut werden müsse und dass es keinen Automatismus gebe: "Wenn das einmal aufgebaut ist, dann wird der Rat einstimmig darüber entscheiden, ob diese Überwachungsinstitution unseren Vorstellungen entspricht. Wenn diese Überwachungsinstitution dann einmal existiert, kann es eine wiederum einstimmige Entscheidung im Gouverneursrat des ESM geben, dass mit Hilfe dieser Institution eine direkte Kapitalisierung von Banken möglich ist. Wir brauchen also zweimal einstimmige Entscheidungen, was in Deutschland auch bedeutet, dass der Deutsche Bundestag damit befasst wird und auch mit seiner Mehrheit entscheiden muss."
EU-Patent, Länderempfehlungen
Neben den Entscheidungen zu kurz- und mittelfristigen Krisenmaßnahmen hat der Europäische Rat weitere wichtige Beschlüsse gefasst. So haben sich die Mitgliedsstaaten nach jahrelangem Streit um ein einheitliches EU-Patent nun auch auf den Hauptsitz des Patentgerichts geeinigt. "Der Sitz der Zentralkammer des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts (EPG) sowie die Amtsräume des Präsidenten des Gerichts erster Instanz werden sich in Paris befinden." Das ist ein klarer Erfolg für Frankreichs Präsident Hollande. Damit die Mitbewerber London und München nicht ganz leer ausgehen, bekommem diese Standorte eine beziehungsweise zwei fachspezifische Kammern. "Ein typischer Brüsseler Kompromiss", heißt es dazu einhellig aus deutschen Regierungskreisen und der EU-Kommission.
Außerdem hat der Europäische Rat die länderspezifischen Empfehlungen generell gebilligt. Diese Länderempfehlungen der EU-Kommission wurden zum Teil sehr strittig diskutiert, "weil es Länder gibt, die sehr große Schwierigkeiten mit diesen Empfehlungen haben", sagte Merkel nach Abschluss der Verhandlungen. Es seien aber keine Empfehlungen geändert worden. Stattdessen hätten die unzufriedenen Länder Protokollerklärungen zu ihren Kritikpunkten abgegeben.
EU-Haushalt, Erweiterung
Eines der ursprünglichen Hauptthemen dieses Europäischen Rates, die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020, rückte aufgrund des Streits um die akuten und langfristigen Euro-Rettungsmaßnahmen in den Hintergrund. In den Schlussfolgerungen findet sich nur ein kurzer Absatz, wonach "die Verhandlungsbox" unter zyprischem Vorsitz weiter ausgearbeitet werden soll, damit bis Ende 2012 eine Einigung erreicht werden kann. Dabei solle der Grundsatz gelten, "dass nichts vereinbart ist, solange nicht alles vereinbart ist".
Ohne größere Diskussionen haben die EU-Chefs zudem den Beschluss der EU-Außenminister gebilligt, die Beitrittsverhandlungen mit Montenegro am 29. Juni 2012 zu eröffnen.
Van Rompuy-Bericht
Zum Van Rompuy-Bericht "Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion" gab es keinen Konsens. Der Bericht war erarbeitet worden von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Zusammenarbeit mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker und EZB-Präsident Mario Draghi.
Merkel bestätigte, dass es zum Van Rompuy-Plan "durchaus unterschiedliche Meinungen" gegeben habe. "Der Inhalt wurde zum Teil kontrovers diskutiert. Das ist angesichts der unterschiedlichen Interessen auch nicht ungewöhnlich", sagte Merkel. Um die notwendige Reform der Euro-Zone voranzutreiben, soll nun bis Ende des Jahres ein neues Arbeitsdokument erarbeitet werden. Diesmal sollen die Mitgliedsstaaten von Beginn an einbezogen werden. Im Oktober soll ein erster Zwischenbericht vorliegen.
Personalien
Keinen Kompromiss fanden die EU-Chefs zu den noch offenen Personalfragen: Vorsitz der Eurogruppe (bisher: Jean-Claude Juncker, Luxemburg), Generaldirektor der ESM (bisheriger EFSF-Chef: Klaus Regling, Deutschland) und zur Berufung eines neuen Direktoriumsmitglieds der EZB. Es wird erwartet, dass die Personalentscheidungen spätestens bis zum nächsten Treffen der Euro-Gruppe am 9. Juli fallen. Bis zu diesem Stichtag sollen die Euro-Finanzminister auch die vereinbarten Beschlüsse umsetzen.
Links
Bundeskanzlerin: Mitschrift der Regierungserklärung nach dem EU-Gipfel (29. Juni 2012)
Bundeskanzlerin: Mitschrift der Pressekonferenz nach dem EU-Gipfel (29. Juni 2012)
Bundeskanzlerin: Deutschland ratifiziert Fiskalvertrag und ESM (29. Juni 2012)
Europäischer Rat: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (29. Juni 2012)
Europäischer Rat: Gipfelerklärung der Mitglieder des Euro-Währungsgebiets (29. Juni 2012)
Ratspräsident: Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion (26. Juni 2012)
Zum Thema auf EURACTIV.de
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