Details zum Zukunftskonzept ‚Europa 2030‘

Der frühere spanische Regierungschef Felipe González leitet den "Rat der Weisen". Seine zwölf Mitglieder denken seit 2007 über die Herausforderungen für die Europäische Union für die Zeit bis 2030 nach.

Der europäische ‚Rat der Weisen‘ arbeitet seit 18 Monaten an einem Zukunftskonzept für Europa bis 2030. Offiziell soll das Dokument am 9. Mai vorgestellt werden – EURACTIV präsentiert vorab Einblicke in die geheimen Arbeiten des Teams.

12 Männer und Frauen beraten seit 18 Monaten hinter verschlossenen Türen an einem Zukunftskonzept für Europa. Nach dem Scheitern der Europäischen Verfassung wurde die "Reflektionsgruppe" eingesetzt, um der EU etwas Visionäres mit auf den Weg geben.

Während der Termin für die offizielle Präsentation des Dokuments näher rückt, hat Felipe González, Vorsitzender dieses "Rat der Weisen", seinem Team mitgeteilt, dass ab sofort "Vertraulichkeit, nicht Geheimhaltung" als Arbeitsgrundlage gilt, teilten Insider EURACTIV mit.

Bisher sind nur sehr wenige Informationen aus den 15 Treffen der Gruppe seit ihrer Gründung im Oktober 2008 an die Öffentlichkeit gelangt. In der Zwischenzeit kommentierte González selbst nur sehr wenig und lehnte alle Interviewanfragen ab.

Der Report, der am 9. Mai zum Europatag präsentiert werden soll, wird von EU-Chefs beim Gipfel am 17. Juni 2010 diskutiert werden. Die Gruppe erwägt außerdem, eine Reihe von weiteren Treffen, um den report der interssierten Öffentlichkeit zu erläutern.

Es wird erwartet, dass González den Bericht am 8. Mai in Brüssel an EU-Präsident Herman Van Rompuy übergibt. Am 30. April haben sich die Mitglieder der Reflektionsgruppe das letzte Mal in Brüssel getroffen, um sich auf eine Kommunikationsstrategie einigen.

Bisherige Treffen

Jeden Monat haben ein oder zwei Experten die Gruppe zu ausgewählten Themen informiert. Zu diesen Experten zählte zum Beipiel ein hochrangiger UN-Verantwortlicher für Klimawandel oder ein Vertreter von McKinsey.

Die Arbeitsbeziehungen waren den Informationen von EURACTIV zufolge nicht einfach. Treffen außerhalb des EU Ratsgebäudes seien unpraktisch gewesen, da Simultanübersetzungen in neun Sprachen benötigt wurden.

Übersetzer waren vor allem für González, der an einer "Originalversion" des Berichts auf Spanisch arbeitet, Lech Wa??sa, der ausschließlich seine Muttersprache Polnisch spricht und Nicole Notat, die lediglich Französisch spricht, benötigt. Wolfgang Schuster, deutsches Mitglied der Reflektionsgruppe, wechselte hin und wieder ins Deutsche.

Aufgrund der Kabinenübersetzungen behielten die Treffen einen eher formellen Charakter, was einige Reflektionsgruppenmitglieder frustrierte. Informelle Begegnungen gab es während der Mittag- und Abendessen, bei denen meist Französisch und Englisch gesprochen wurde.

Einige der Mitglieder hatten das Gefühl, dass von Ihnen der "Wurf eines großen Ideennetzes" über die europäische öffentliche Arena erwartet wurde. Daraus sollten nun die besten Ideen für den Bericht ausgewählt werden.

Unproduktive "Elefanten"-Runden

Um weitere Ideen zu bekommen, wurden politische Schwergewichten eingeladen – darunter der ehemalige französische Präsident Valéry Giscard d’Estaing, Kommissionspräsident José Manuel Barroso, der ehemalige Kommissionspräsident Jacques Delors, Ex-Kommissar Peter Sutherland oder der Generaldirektor der Welthandelsorganisation (WTO) Pascal Lamy.

Diese "Elefanten" stellten sich jedoch laut EURACTIV-Informationen als ziemlich unproduktiv heraus, da die meisten politischen Schwergewichte letztlich nur ihre eigenen Botschaften ablieferten.

Eine andere Form informeller Beratung fand mit EU-Abgeordneten und Think-Tanks statt, wie dem in Brüssel ansässigen European Policy Centre (EPC), dem Centre for European Policy Studies (CEPS), dem European Movement, der Trans European Policy Studies Association (TEPSA), der in London ansässigen University Association for Contemporary European Studies and Policy Network, der in Paris ansässigen Europanova und einigen anderen.

Handlungsorientierter Bericht

Insidern zufolge wird der Bericht die altbekannte Botschaft transprortieren: Entweder rappelt sich Europa auf oder es steuert langsam auf den Niedergang zu. Der Bericht soll den Quellen zufolge zumindest sehr handlungsorientiert sein.

Inzwischen gilt als beinahe sicher, dass vom ‚Föderalismus‘ im Text keine Rede sein wird. Das hätten wohl das britische und dänische Mitglied der Gruppe durchgesetzt.

Als Ersatz und als Kompromiss soll wohl nun im Bericht von einer "Partnerschaft auf mehreren Regierungsebenen" die Rede sein.

Positionen

Kalypso Nicolaidis, ein französisch-griechisches Mitglied der Reflektionsgruppe und Professorin für Internationale Beziehungen an der Universität Oxford, teilte EURACTIV mit, dass eine der Schlüsselbotschaften des Berichts sei, dass "nach 50 Jahren Selbstprüfung und Konsolidierung durch Erweiterung, die EU nun bereit ist, eine zweite Phase einzugehen, ein zweites Mal 50 Jahre von größerer Extroversion in der sie eine größere Rolle in der internationalen Arena, in globalen Angelegenheiten spielen könnte."

"Um dies zu tun, müssen wir unser Haus in Ordnung bringen", fügte sie hinzu. "Zu sagen, dass wir uns nach 50 Jahren von Introspektion zu größerer Extroversion bewegen, bedeutet nicht, dass interne Politik nicht wichtig ist. Im Gegenteil."

Danach befragt, wie die Reflektionsgruppe in den letzten anderthalb Jahren gearbeitet habe, sagte sie: "Wir mussten uns innerhalb der Reflektionsgruppe nicht darauf einigen, wie wir die EU als politisches Lebewesen, als politische Einheit beschreiben und fördern würden. Doch ich glaube, dass wir alle einen Sinn dafür teilen, dass Lösungen für einen Großteil der Probleme der Europäer bei der EU zu finden sind. Und wir glauben alle an das europäische Projekt, auch wenn wir unterschiedliche Sichtweisen davon haben, was die EU ist und wie sie beschrieben werden sollte."

"Und wir sind uns alle einig, dass 2010 ein Wendepunkt ist, dass es ein Moment ist, in dem Europa immer noch einen Unterschied in der Welt machen kann. Doch ihre Anführer und Bürger müssen schwierige Entscheidungen treffen", sagte sie. 

Vaira V??e-Freiberga, stellvertretende Vorsitzende der Reflektionsgruppe und ehemalige Präsidentin von Lettland (1999-2007), sagte EURACTIV, dass sie nicht dem vorausgreifen würde, was der Bericht aussagen würde, weil der Text, der in allen EU-Sprachen veröffentlicht wird, für sich selbst spreche.

"Was ich sagen kann ist, dass viel Arbeit hineingesteckt wurde. Die zwölf Mitglieder der Reflektionsgruppe haben sehr hart bei der Teilnahme an diesem Bericht gearbeitet. Wir hatten eine sehr schwierige Aufgabe, weil wir in die Zukunft sehen mussten, doch wir können nur davon ausgehen, was wir aktuell sehen. Der Schwerpunkt unseres Berichts wird sein: was sollten wir jetzt gerade tun, in Bezug auf den langfristigen Horizont 2030."

"Indem wir unsere Köpfe zusammengesteckt haben, haben wir einige Empfehlungen hervorgebracht. Diese sind in der Tat Empfehlungen. Die Staatsoberhäupter und Regierungen werden selbstverständlich ihre Entscheidungen treffen, in einer gebräuchlichen und separaten Art und Weise, wie sie es immer getan haben."

"Was wir hoffen ist, dass jemand den Bericht umsetzen wird, denn mir wurde gesagt, dass es viele gute Berichte über den Zustand Europas gibt, über die Zukunft Europas, die Vergangenheit Europas, exzellente Berichte wurden geschrieben, doch keiner hat ihnen nachgefasst."

Befragt, ob sie oder andere Mitglieder der Gruppe frustriert waren ob der Abwesenheit eines Mandats, bestimmte Themen wie den institutionellen Rahmen der Union, oder die Erweiterung zu besprechen, sagte sie: "Sagen Sie das nicht, denn Sie haben den Bericht noch nicht gesehen. Sie müssen nur noch eine kurze Weile abwarten", sinnierte sie.

Rainer Muenz, ein Mitglied der Reflektionsgruppe der auch Leiter der Forschungs- und Entwicklungsabteilung der Ersten Bank in Wien und Forschungsbeauftragter am Hamburger Institut für Internationale Wirtschaft ist, sagte EURACTIV, dass die Ergebnisse der Arbeit der Gruppe von den Empfängern abhingen – die EU-Staatsoberhäupter und Regierungen die ihn in Auftrag gegeben hatten.

"Die Erwartung ist, dass der Bericht öffentlich gemacht wird, wenn EU-Oberhäupter mit der Schuldenkrise Griechenlands beschäftigt sind. Die Agenda 2020 ist ebenso dringender, als in das Jahr 2030 zu sehen. Man mag vermuten, dass ein Bericht wie der unsere keinen Sinn der Dringlichkeit wie die griechische oder beginnende portugiesische Schuldenkrise entwickelt", sagte er.

Befragt, ob nur das Timing unpassend sei, antwortete er, dass es nie ein gutes Timing gebe für Dinge, die in 20 Jahren passieren würden, einem Zeitpunkt, zu dem die aktuellen Führungspersönlichkeiten Rentner sein würden.

Doch er fügte hinzu: "Jede gute Idee hat die Chance, es in die EU-Institutionen zu schaffen. Viele der Dinge, die wir heute als alltäglich ansehen, wie den Euro oder die grenzfreie Schengenzone, sind über einen ähnlichen Zeitraum erwachsen."

Gefragt ob eine zukünftige Erweiterung der EU und der Platz der Türkei in Europa Teil des Berichts sein würden, sagte Muenz dass "etwas" über das Thema im Bericht stehe, doch dass die Gruppe noch am Text arbeite.

Er bestätigte auf die Frage, ob der Bericht "Schlüsselwörter" enthalten würde, dass Themen wie Klima, Energie, demographischer Wandel, Migration, Sicherheit und Terror im Text "drin" seien.

Nächste Schritte

8. oder 9. Mai: Felipe González präsentiert Ratspräsident Herman Van Rompuy den Bericht, der in allen EU-Sprachen veröffentlicht wird;
Mai – Juni: Die Reflektionsgruppe präsentiert den Bericht der Öffentlichkeit;
17. Juni: EU-Chefs ziehen eine Bilanz des Berichts der Reflektionsgruppe

Hintergrund

Der Europäische Rat hat am 14. Dezember 2007 entschieden, eine "Reflektionsgruppe" von nicht mehr als neun Personen zu gründen. Diese ausgewählten Persönlichkeiten sollten Schlüsselthemen ansprechen, mit denen sich die Europäische Union in Zukunft wird auseinandersetzen müssen und wie diese angesprochen werden könnten.

Der Weisen-Rat war 2007 vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy vorgeschlagen worden, um vor dem Hintergrund des Streits um einen möglichen Beitritt der Türkei die Grenzen Europas zu bestimmen. Das Mandat wurde später jedoch deutlich ausgeweitet. Zugleich wurde die Reflexionsgruppe ausdrücklich angewiesen, keine Diskussion über neue Vertragsänderungen der EU zu führen.

Der ehemalige spanische Premierminister Felipe González wurde zum Vorsitzenden der Gruppe ernannt. Seine Stellvertreter sind Vaira V??e-Freiberga, ehemalige Präsidentin von Lettland, und Jorma Ollila, ehemaliger Vorstandschef von Nokia.

Beim EU-Gipfel am 15.-16. Oktober 2008 wurde entschieden, dass die Gruppe aus zwölf anstatt neun Personen (EURACTIV 14.10.08) bestehen würde. Die anderen Mitglieder der Gruppe sind:

* Lech Wa??sa, der historische Anführer der polnischen anti-kommunistischen Bewegung "Solidarno??" und ehemaliger polnischer Präsident;
* Mario Monti, ehemaliger italienischer Wettbewerbskommissar;
* Richard Lambert, Generaldirektor für die Konföderation der britischen Industrie und ehemaliger Herausgeber der Financial Times;
* Lykke Friis von der Universität Kopenhagen, die vor kurzem zurückgetreten ist, nachdem sie als Klima- und Energieministerin Dänemarks gewählt wurde;
* Nicole Notat, die französische ehemalige Anführerin der CFDT Gewerkschaft
* Wolfgang Schuster, deutscher Konservativer und Oberbürgermeister von Stuttgart;
* Rainer Muenz, ein österreichischer Ökonom;
* Rem Koolhaas, ein niederländischer Architekt, und
* Kalypso Nicolaidis, eine französisch-griechische Professorin in Oxford.

Der Generalsekretär der Gruppe ist Žiga Turk aus Slowenien, der ein Online-Tagebuch auf Blogactiv führt.

EURACTIV

Subscribe to our newsletters

Subscribe