CDU: EU-Vertragsänderung und Politische Union

Der CDU-Bundesvorstand hat sein Europakonzept geschärft. Im Bild: CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Foto: dpa

Die CDU-Spitze will die EU-Verträge ändern und dabei mehr Sitze für deutsche Abgeordnete im EU-Parlament durchsetzen. Außerdem soll ein EU-Sparkommissar als Aufpasser für Euro-Schuldenländer fungieren und der Kommissionspräsident direkt gewählt werden. EURACTIV.de dokumentiert den europapolitischen Leitantrag des CDU-Bundesvorstandes.

Der CDU-Bundesvorstand hat den europapolitischen Leitantrag "Starkes Europa – Gute Zukunft für Deutschland" am Montag bei einer Gegenstimme und ohne Enthaltung verabschiedet. Der CDU-Parteitag entscheidet am 14./15. November 2011 in Leipzig über diesen Antrag.

Kernstück des Dokuments ist die von der Bundesregierung angestrebte EU-Vertragsänderung, die auf EU-Ebene allerdings umstritten ist (EURACTIV.de vom 24. Oktober 2011). Die CDU betrachtet die "zwischenstaatlichen Lösungen", die in der Schuldenkrise häufig verwendet wurden, als hilfreich in einer "Übergangsphase". Grundsätzlich basiere die Europapolitik der CDU aber auf der Gemeinschaftsmethode. "Deshalb müssen die neu geschaffenen Regeln der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit mittelfristig in die EU-Verträge integriert werden."

Unter dem Titel "Die Politische Union" bekennt sich die CDU zu einer "weiteren Übertragung von Kompetenzen auf die europäische Ebene". Dafür müssten allerdings die EU-Verträge geändert werden:

"Für eine handlungsfähige, demokratische und transparente Politische Union brauchen wir Änderungen der EU-Verträge, weil die gegenwärtig gültigen sich nicht in allen Bereichen als ausreichend erwiesen haben. Dafür wollen wir jetzt die Voraussetzungen schaffen. Unser Ziel ist es, darüber möglichst zügig einen Konsens herzustellen und zu dessen Umsetzung einen EU-Konvent mit einem klar definierten Mandat einzuberufen."

Europäische Finanzpolitik

Die CDU will in den EU-Verträgen den Weg zu einer Europäischen Finanzpolitik ebnen:

"Der Stabilitäts- und Wachstumspakt muss […] zu einem glaubwürdigen Instrument einer verlässlichen europäischen Finanzpolitik werden. Dazu werden wir auch den Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt in die EU-Verträge integrieren, damit er die Wirkung einer Schuldenbremse auf europäischer Ebene entfaltet."

Künftig sollen – auch ohne EU-Vertragsänderung – nur noch Länder in die Euro-Zone aufgenommen werden, die zuvor entsprechende Regelungen in der Verfassung verankert haben.

Um zu verhindern, dass auch der neue Euro-Stabilitätspakt aufgrund politischen Drucks umgangen wird, will die CDU durchsetzen, "dass auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Einhaltung des Stabilitäts- und Wachstumspaktes künftig durchsetzen und Verstöße ahnden kann."

Überschuldeten Euro-Ländern soll dabei "ein EU-Sparkommissar an die Seite gestellt werden, der den Einsatz der staatlichen Mittel sowie die Umsetzung der erforderlichen Restrukturierungsmaßnahmen überwacht. Wir wollen, dass dieser auch Durchgriffsrechte erhalten kann, falls der jeweilige Staat seinen Pflichten nicht nachkommt".

Die CDU stellt sich beim Thema Schuldenabbau und Strukturreformen auf einen langen und schwierigen Weg ein, der auch in Deutschland in den kommenden Jahren für intensive Diskussionen sorgen wird: "Manche Staaten werden das rasch schaffen, andere werden über Jahre auf unsere Solidarität und unseren Ansporn angewiesen sein. Das wird für viele tiefgreifende Reformen bedeuten, die auch von langen und kontroversen öffentlichen Debatten begleitet sein werden. Auch wir müssen die Kraft haben, diese Entwicklungen geduldig, aber doch mit Nachdruck voranzubringen. Aber wir werden den Vereinfachern und Populisten standhalten und immer wieder auf die bereits erzielten Erfolge hinweisen."

Der dauerhafte Euro-Rettungsschirm ESM soll dabei zu einem "Europäischen Währungsfonds" weiterentwickelt werden. Der ESM "wird Möglichkeiten haben, die uns heute noch nicht zur Verfügung stehen und über die Instrumente der EFSF hinausgehen. Mit ihm werden wir in der Lage sein, überschuldete Euro-Staaten in kontrollierbaren Schritten zu sanieren, ohne den Bestand der Euro-Zone zu gefährden".

Die CDU unterstreicht einmal mehr, dass sie "in Europa keinen automatischen Finanzausgleich nach dem Vorbild des deutschen Länderfinanzausgleichs und keine automatischen Haftungsverpflichtungen" will und die "Einführung von Eurobonds strikt ablehnt". Die CDU will sich zwar "konsequent für die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie die strikte Trennung von Geld- und Finanzpolitik" einsetzen, hält den Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB aber "als letztes Mittel" für akzeptabel.

Vorbereitung zu Europawahlen 2014

Damit "die Politische Union ein Gesicht bekommt", soll der Präsident der Europäischen Kommission künftig von allen Unionsbürgern direkt gewählt werden. Für die nächste Wahl zum Europäischen Parlament macht sich CDU zudem dafür stark, dass die konservativen europäischen Parteien einen gemeinsamen EVP-Spitzenkandidaten ins Rennen schicken.

Die CDU will das Europäische Parlament massiv aufwerten und mit einem Initiativrecht ausstatten. Dazu heißt es: "Wir wollen für die Politische Union ein demokratisches Zwei-Kammer-System. Es soll aus dem Europäischen Parlament als direkt gewählter Kammer der Bürger und dem Ministerrat als Vertretung der EU-Mitgliedstaaten bestehen. Um ihre Aufgaben erfüllen zu können, sollen beide Kammern neben der Europäischen Kommission das Initiativrecht für die EU-Gesetzgebung erhalten."

In einem gestärkten Europäischen Parlament soll auch die deutsche Vertretung aufgestockt werden. Bisher sind kleinere Mitgliedstaaten im EU-Parlament deutlich überrepräsentiert. Das soll sich nun ändern: "Die Mandatsverteilung zum Europäischen Parlament muss mittelfristig stärker als bisher die Bevölkerungsstärke in den Mitgliedstaaten widerspiegeln."

Im Europäischen Parlament wird bereits intensiv über eine EU-Wahlrechtsreform diskutiert. Dort setzt der verantwortliche Berichterstatter Andrew Duff (Großbritannien, Alde) allerdings darauf, die kleineren Mitgliedstaaten noch stärker zu bevorzugen und das relative Stimmgewicht bevölkerungsreicher Länder (so auch Deutschland) zu reduzieren. Die Abstimmung über die geplante EU-Wahlrechtsreform wurde im Sommer 2011 aufgrund eines Streits um 25 zusätzliche EU-Abgeordnete, die über transnationale Listen gewählt werden sollen, verschoben.

Deutsch-französischer Motor, Weimarer Dreieck

Wichtigste Partner bei der Europapolitik sind für die CDU weiterhin Frankreich und Polen: "Die europäische Integration braucht einen Motor. Deutschland und Frankreich sind sich dieser Verantwortung bewusst und wollen ihr auch in Zukunft im Interesse Europas gerecht werden. Die CDU misst der Zusammenarbeit von Frankreich, Polen und Deutschland im Weimarer Dreieck besondere Bedeutung bei."

Gegen Vollmitgliedschaft für die Türkei

Mit Blick auf die Türkei betont die CDU ihren Standpunkt, dass die EU-Vollmitgliedschaft "nicht in jedem Fall die einzige Antwort" ist. "Wir halten eine Privilegierte Partnerschaft der Europäischen Union mit der Türkei anstelle der Vollmitgliedschaft für die richtige Lösung."

Für Verteidigungsunion und europäische Streitkräfte

Für Diskussionen innerhalb Deutschlands und der EU dürfte auch das Bekenntnis der CDU für eine langfristig anzustrebende "Verteidigungsunion mit europäischen Streitkräften" führen.

mka

Links


CDU-Bundesvorstand:
"Starkes Europa – Gute Zukunft für Deutschland" (24. Oktober 2011)

Zum Thema auf EURACTIV.de

Gipfel: Die EU formiert sich neu (24. Oktober 2011)

EURACTIV.de-Debatte: Integrationssprung aus der Euro-Krise?

Teil I: "Wie die Sprache der ‚Euro-Krise‘ die Unionsbürger verunsichert" von der EU-Expertin Almut Möller (DGAP) finden Sie hier.

Teil II: "Euro-Krise – Mut zu mehr europäischer Demokratie" vom grünen Europapolitiker Manuel Sarrazin finden Sie hier.

Teil III: "Merkels Skepsis vor dem Paukenschlag" von EURACTIV.de-Redakteur Alexander Wragge finden Sie hier.

Teil IV: "Wann kommt das Euro-Parlament?" von EURACTIV.de-Redakteur Michael Kaczmarek finden Sie hier.

Teil V: "Das neue Europa: Euro-Bonds und Euro-Parlament" von der ECFR-Expertin Ulrike Guérot finden Sie hier.

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