Großbritanniens Premierminister David Cameron will seine mehrfach verschobene Europarede nun am Mittwoch in London halten. Dies wurde am Montag in der britischen Hauptstadt angekündigt.
Nachdem der britische Premier David Cameron seine mit Spannung erwartete Rede zur EU am Freitag aufgrund des algerischen Geiseldramas erneut verschoben hatte, erklärte der britische Außenminister William Hague gestern gegenüber der BBC, der Premier werde die Rede noch diese Woche halten. Am Montag gab die Regierung nun bekannt, dass Cameron am kommenden Mittwoch (23. Januar) in London sprechen werde.
Von der Rede wird erwartet, dass Cameron seine Pläne zur Zukunft der britischen EU-Mitgliedschaft konkretisieren wird. Außerdem sollen die Briten am Ende über das Verhandlungsergebnis mit der EU im Rahmen eines Referendums abstimmen können.
Einzelheiten von Camerons geplanter Rede wurden bereits am Freitag bekannt, kurz nachdem der Premier sich dazu entschieden hatte, seine Rede abermals zu verschieben. Demnach lässt Cameron durchblicken, dass Großbritannien aus der EU "herausdriften" und das europäische Projekt scheitern werde, sollte es der Staatengemeinschaft nicht gelingen, drei drängende Probleme zu lösen: die Schuldenkrise der Euro-Zone, die nachlassende Wettbewerbsfähigkeit und die sinkende Akzeptanz der EU in der Bevölkerung.
Kritiker wenden ein, ein Referendum über den Verbleib Großbritanniens in der EU wäre ein verantwortungsloses Spiel mit der wirtschaftlichen Zukunft des Landes. Sie werfen Cameron vor, ein massives Risiko einzugehen, nur um die euroskeptischen Hardliner innerhalb der Konservativen Partei zu besänftigen, die sich vor einem Erstarken der UK Independence Party (UKIP) – welche sich für einen Austritt aus der EU ausspricht – fürchten.
In einem TV-Auftritt bei der BBC zusammen mit UKIP-Führer Nigel Farage am Sonntagmorgen wies Hague den Vorwurf zurück, Camerons Rede diene nur der Beruhigung nervöser Konservativer, die sich vor der Bedrohung vom rechten Rand fürchten würden.
Hague betonte, es gehe ausschließlich um die Interessen Großbritanniens und um die Demokratie. "Wir wollen ein besseres Verhältnis mit der EU. Es gibt Dinge in unserer Beziehung, die wir ändern wollen. Aber wir müssen gleichzeitig beobachten, wie die Veränderungen in der Euro-Zone die EU als Ganzes betreffen und welche Folgen dies für unser Land und die Beziehungen der EU-Länder untereinander haben wird."
Farage sagte, dass die Absicht, langwierige Neuverhandlungen mit der EU gefolgt von einem weit in der Zukunft liegenden Referendum abzuhalten, ein verkappter Versuch sei, Großbritannien gegen den Willen der Bevölkerung in der EU zu behalten. "Wir werden die Rede hören und dann wird die Konservative Partei eine fünfjährige Kampagne lancieren, um uns in der EU zu halten." Laut Farage solle Cameron stattdessen ein freies und faires Referendum über den Verbleib des Landes in der EU vor den nächsten Wahlen abhalten.
EURACTIV/rtr
Links
EURACTIV Brüssel: Cameron to deliver long-awaited EU speech this week (21. Januar 2013)
EURACTIV.de: Cameron und die nichtgehaltenste Rede der EU (18. Januar 2013)