Bürger wollen direkte Mitsprache bei EU-Politiken [DE]

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Während eines Bürgertreffens am Wochenende in Brüssel wurden die Ergebnisse von Projekten der teilnehmenden Demokratie vorgestellt, die im vergangenen Jahr durchgeführt worden waren. Es wurde mehr Engagement der EU in den Bereichen Soziales, Migration, Umwelt und Bildung gefordert. Die Botschaft wird im Vorfeld des Gipfels am 14. Dezember 2007 in Brüssel an die EU-Staats- und Regierungschefs übermittelt werden.

Die Bürger richteten ihre Empfehlungen an die EU-Staats- und Regierungschefs, die sich diese Woche in Lissabon und Brüssel treffen werden, um den neuen EU-Vertrag zu unterzeichnen und um ihr regelmäßig Ende des Jahres stattfindendes Gipfeltreffen abzuhalten. 

Die Ergebnisse stammen aus den sechs Plan D-Projekten – einschließlich Debatten, Konsultationen und Befragungen in der gesamten EU. Sie waren im vergangenen Jahr von der Europäischen Bewegung International, der King Baudouin Foundation, Notre Europe, der Deutschen Gesellschaft, dem Europahaus Budapest und CENASCA-CISL organisiert worden. 

Die Bürger wollen besser einbezogen werden und forderten, dass das Thema „EU“ in die nationalen Stundenpläne für Universitäten und Schulen aufgenommen werde. Sie wünschen außerdem eine ‚direktere Teilnahme’ durch regelmäßige Konsultationen, Debatten und öffentliche Anhörungen. Diese Forderung wurde von der Kommunikationskommissarin Margot Wallström befürwortet. Sei sprach sich für die Organisation von ‚Bürgergipfeln’ parallel zu den regelmäßig stattfindenden europäischen Gipfeln aus, während der die Staats- und Regierungschefs die grundlegende politische Richtung der Union bestimmen. 

Während der Abschlusskonferenz des Plan D am 9. Dezember 2007 betonte Wallström, dass die ‚öffentliche Debatte entscheidend’ für die europäische Demokratie sei. Sie sei das ‚Herzstück’ der Demokratie. Es sei jedoch auch ein Dialog zwischen den Menschen und den politischen Entscheidungsträgern notwendig. Repräsentative Demokratie müsse von einer deliberativen und teilnehmenden Demokratie begleitet werden.

Die Bürger hätten sehr konkrete Vorstellungen davon, was die EU tun sollte. Beispielsweise in den Bereichen Sozial- und Kohäsionspolitik wollten die Bürger, dass die Union das Problem Schwarzmarkt angehe, die Gehaltskluft mindere, Geschlechtergleichstellung fördere und Arbeitslosigkeit verringere. Die Bürger erachteten zudem Migration als eines der ‚dringlichsten Probleme’, das die EU angehen müsse. Sie sprächen sich ebenfalls für eine stärkere Rolle der EU auf der Weltbühne aus. Sie solle mit einer ‚einzigen Stimme’ sprechen, die europäischen sozialen, energiepolitischen und umweltpolitischen Standards verteidigen sowie Freihandel und Entwicklung fördern.

Margot Wallström, Vize-Präsidentin der Kommission und Kommissarin für Kommunikation, sagte, sie denke, was die Staats- und Regierungschefs überraschen werde, wenn sie diese Schrift lesen, sei, dass so viel Gewicht auf soziale Aspekte gelegt werde. Normalerweise würden die EU-Staats- und Regierungschefs sagen, dies falle nicht in ihren Kompetenzbereich. Die Bürger hätten jedoch eine sehr klare Art, sich auszudrücken. Sie fügte hinzu, die Empfehlungen sollten nicht nur an den Europäischen Rat übermittelt werden, sonder auch an die europäischen politischen Parteien und nationalen Parlamente.

Pat Cox, Präsident der Europäischen Bewegung, sagte, an diesem Wochenende sei deutlich geworden, dass die Menschen bereit seien, gar auf europäischer Ebene, die oft sehr komplex sei, teilzunehmen, wenn man ihnen die Möglichkeit dazu gebe. Für Cox sei das Wichtigste, das er aus der Veranstaltung ziehe, dass die europäischen Bürger Europa gegenüber offen eingestellt seien.

Der slowenische Botschafter bei der EU, Igor Sencar, sagte, für die zukünftige Ratspräsidentschaft sei es äußerst wichtig, dass sie die Botschaften von verschiedenen Seiten erhielten, insbesondere von den Bürgern. Letztendlich sollte das, was man gemeinsam, als Vertretung der Institutionen, tue, immer von der Basis her bestätigt und legitimiert werden.

Der grüne Europaabgeordnete Pierre Jonckheer sagte, die Ansicht, dass repräsentative und teilnehmende Demokratie komplementär sei, werde weithin vom Parlament geteilt. Er betonte ebenfalls, dass das Parlament sich auf die Berücksichtigung der Bürger in Folge des Lissabon-Vertrags freue. Jonckheer bedaure, dass der Vertrag von Lissabon als eine ‚Ergänzung’ mit dem gleichen Inhalt wie der Verfassungsentwurf erachtet werde, und nur wenige Bestimmungen außen vor lasse, wie die Symbole der EU.

Jillian van Turnhout, Vize-Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialausschusses, hat sich ebenfalls dafür ausgesprochen, die Empfehlungen der Bürger ernstzunehmen. Sie zeigte sich jedoch zurückhaltend, über die Empfehlung, die EU-Politiker auffordert, geschlossenen in Militärfragen aufzutreten. Dies stehe im Widerspruch zu dem Grundsatz der Neutralität der irischen Außenpolitik.

Einige Bürger äußerten auch ihre Verärgerung darüber, dass es ihnen nicht möglich war, die endgültigen Empfehlungen im Anschluss an die Workshops, die während der Abschlusskonferenz stattfanden, zu ergänzen. Sie kritisierten den Mangel an Flexibilität in diesem Vorgehen.

Das „Nein“ zum EU-Verfassungsentwurf der Franzosen und der Niederländer im Jahr 2005 hat die Kommission dazu veranlasst, einen „Plan D“ (für Demokratie, Dialog und Debatte) als Antwort auf die institutionelle Krise ins Leben zu rufen. Das Weißbuch über eine europäische Kommunikationspolitik, das im Februar 2006 von der Kommission vorgelegt wurde, sollte sich mit dem zunehmenden Vertrauensverlust der Bürger in das Projekt EU auseinandersetzen.

Eines der wichtigsten Ziele der Plan D-Projekte war es, zu zeigen, dass Elemente der teilnehmenden Demokratie auf EU-Ebene eine Rolle spielen können – trotz politischer, kultureller und praktischer Schwierigkeiten.

In Folge ihrer Teilnahme an Basisdebatten, die von den sechs Projekten überall in der EU organisiert worden waren, trafen sich die Bürger vom 7. bis 9. Dezember 2007 in Brüssel, um ihre 27 Empfehlungen in einem offenen Brief an die Europäischen Institutionen zu übermitteln.

  • Anfang 2008: Die Kommission wird ein Nachfolgeprogramm für Plan D annehmen.
  • 2008 bis Anfang 2009: Die Kommission beabsichtigt, dass sich Plan D-Maßnahmen auf die Erhöhung der Wahlbeteiligung an den Europawahlen 2009 konzentriert.

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