Brüssel will, dass EU-Steuern den Haushalt stärken

Barroso Budget picnik.jpg

Die Europäische Kommission hat gestern (19. Oktober) eine Anzahl an Optionen aufgeführt, um den künftigen EU-Haushalt, der derzeit überwältigend von den Mitgliedsstaaten finanziert wird, aufzustocken. Eine EU-Mehrwertsteuer, eine Steuer auf den Luftverkehr oder ein Anteil an neuen Finanz-, Körperschafts- oder Energiesteuern stehen unter den möglichen Optionen.

Die aufgelisteten Optionen sind nicht endgültig und sollen als Grundlage für Diskussionen dienen, wenn die EU die Verhandlungen über sein nächstes langfristiges Budget für die Periode 2014-2020 im kommenden Jahr eröffnet.

Die Kommission glaube nicht, dass die derzeitige Mischung der Ressourcen angebracht sei, heißt es in einem Dokument, das die Kommission herausgegeben hat und das unterstreicht, dass beinahe 90 Prozent des Haushalts direkt von den Mitgliedsstaaten kommen.

Dies verstoße nicht nur gegen den Geist der Verträge sondern habe auch Anlass gegeben zur bitteren Debatte über die „Nettozahler“ und zum komplexen Konzept der Rückvergütungen, die Großbritannien sowie Schweden, den Niederlanden, Österreich und Deutschland zugestanden worden seien, so die Kommission.

Diese Situation tendiere dazu, „Instrumente mit geographisch vorgemerkten finanziellen Umschlägen“ zu begünstigen anstatt derer „mit dem größten europäischen Mehrwert“.

Deswegen schlägt Brüssel vor, seine Eigenmittel für die nächste langfristige Budgetperiode (2014-2020) zu erhöhen. Anders gesagt will sich die Kommission Gelder beschaffen, die sie direkt erhalten kann, ohne die Mitgliedsstaaten darum bitten zu müssen.

In der Tat hat die weltweite Wirtschaftsflaute die Budgets der Mitgliedsstaaten unter Druck gesetzt, was zu Sparmaßnahmen in fast jedem Land der EU führte, und Brüssel wird gleichermaßen gedrängt, seine Ausgaben zu kürzen.

Der britische Wirtschaftsminister, Vince Cable, warnte vor kurzem vor einer „Gegenreaktion“ in ganz Europa, wenn die Bürger durch Kürzungen betroffen werden, während das Brüsseler Budget unangetastet bleibe. Zu einem Zeitpunkt, zu dem die nationalen Regierungen sehr tiefe Kürzungen vornehmen müssten, könnten die Menschen nicht verstehen, wieso die Kommission und das Parlament den EU-Haushalt beschützen wollten, so Cable.

Darüber hinaus sei das einzige „Eigenmittel“ der EU, das aus den Einfuhrzöllen bestehe, im Begriff schrittweise abzunehmen. Dies liege an den niedrigeren Zöllen, die die EU auf Importe berechne.

Als Folgemaßnahme zu einer Reihe an Ideen, die in den vergangenen Monaten kursierten, fing Brüssel eine Budgetrevision an, die neue Eigenmittel vorschlägt und gleichzeitig eine der augenblicklichen Abgaben abschafft, die auf das Einkommen der Mitgliedsstaaten erhoben wird.

Auf dem Weg zur EU-Mehrwertsteuer?

Einer der überraschendsten Vorschläge der Kommission betrifft die Einführung einer EU-Mehrwertsteuer. Derzeit wendet Brüssel eine Abgabe auf nationale Mehrwertsteuern an, die etwa 14 Milliarden Euro pro Jahr erhebt, doch das Einkommen der Mitgliedsstaaten reduziert.

Der Vorschlag sieht es vor, die derzeitige Abgabe durch eine direkte EU-Mehrwertsteuer zu ersetzen. Dies würde die Last für Mitgliedsstaaten senken, jedoch die für die Bürger wahrscheinlich erhöhen.

In einem Anhang zum Vorschlag sagt die Kommission, dass, wenn die Steuer bei einer Rate von einem Prozent EU-weit erhoben werden würde, dies in Verbindung mit der Abschaffung der augenblicklich existierenden Mehrwertsteuerabgabe der Kasse der EU jährlich etwa 42 Milliarden Euro einbringen würde. Diese Zahlen entgehen einer Studie aus dem Jahr 2004.

Andere Möglichkeiten

Die Kommission schlage die Möglichkeit vor, die Zuzahlungen der Mitgliedsstaaten zu senken, indem die Abgabe auf Basis der Mehrwertsteuer abgeschafft werden würde und schrittweise ein oder mehrere neue Eigenmittel als Ersatz eingeführt würden, heißt es in einer Dokument der Kommission.

Die Liste alternativer „Eigenmittel“, die Kommission unterbreitet hat, sei lang, doch nicht vollständig, so die Kommission.

Eine mögliche Alternative für neue Eigenmittel sei eine Beteiligung an der Finanztransaktionssteuer (FTT) oder der Steuer auf Gewinne und Vergütungen (FAT). Von diesen beiden scheint die Umsetzung der ersten weniger wahrscheinlich zu sein, wie die Kommission Anfang Oktober deutlich machte, während die zweite ebenso umstritten zu sein scheint.

Eine weitere Möglichkeit beinhaltet die Einsammlung der finanziellen Vorteile, die aus der „Versteigerung von Treibhausgasemissionszulassungen“ entstehen. Es stehe auch eine „EU-Abgabe in Verbindung mit dem Luftverkehr“ zur Diskussion, nachdem ähnliche Entscheidungen in verschiedenen Mitgliedsstaaten getroffen worden seien.

„Ein Anteil an der EU-Energiesteuer oder der Körperschaftsteuer“ seien ebenfalls vorgeschlagen worden, doch der Widerstand wird wahrscheinlich groß sein.

Britischer Rabatt wieder auf dem Verhandlungstisch

Der Vorschlag der Kommission stellt auch den umstrittenen Rabatt Großbritanniens wieder zur Diskussion und besagt, er müsse gestrichen werden.

Ein Anhang des Kommissionsvorschlags enthüllt, dass Befragte in einer öffentlichen Konsultation „sehr großen Widerstand“ zu „Korrektionsmechanismen“ wie dem derzeitigen britischen Rabatt zeigten, der jährlich 3,5 Milliarden Euro wert ist.

Die Frage läuft Gefahr, die regierende britische Koalition zwischen der konservativen Partei des Premierministers, David Cameron, und der normalerweise pro-europäischen liberaldemokratischen Partei zu teilen.

Bill Cash, der konservative Vorsitzende des Untersuchungsausschusses der EU im britischen Unterhaus (House of Commons), wies auf seiner Webseite darauf hin, dass Abgeordnete Cameron darauf drängen würden, vor dem EU-Gipfel nächste Woche bei dem Rabatt eine Grenze zu ziehen.

Diese Idee müsse zurückgewiesen werden, nicht nur um der EU keine neuen Kompetenzen zu geben, sondern auch weil es eines Volksentscheids bedürfe, so Cash. Mit dem Rabatt und den Steuervorschlägen erhebe die EU Forderungen, die für das britische Volk völlig inakzeptabel seien.

Europa und die Welt seien im Wandel begriffen, so der EU-Haushaltskommissar, Janusz Lewandowski. Man müsse sicherstellen, dass der EU-Haushalt so gestaltet werde, dass er 500 Millionen europäischen Bürgern nütze.

Joseph Daul, Vorsitzender der rechtskonservativen Europäischen Volkspartei (EVP), der größten Fraktion im Europäischen Parlament, unterstützte den Vorschlag der Kommission. Die Mitgliedsstaaten könnten sogar Einsparungen vornehmen und ihre Beitragszahlungen zum Gemeinschaftsbudget senken, wenn sie akzeptierten, dass Europa sein längst überholtes Finanzsystem ändere und von seinen Eigenmitteln profitiere.

Arnaldo Abruzzini, Generalsekretär von Eurochambres, der europäischen Vereinigung der Handelskammern, sagte in einer Stellungnahme, nachdem die Ergebnisse der Umfrage der Vereinigung zur Meinung der Unternehmen bekannt wurden, dass die Unternehmen zuversichtlich seien, ihre Vorschläge würden den Wachstumsprinzipien, die in die Übersicht des EU-Haushalts eingebaut seien, „Biss verleihen“ und in zukünftigen Budgetverhandlungen „Anklang finden“.

Eine Umfrage unter Hunderten von Unternehmen zeigte, dass ihr ideales Budget ein Viertel des nächsten Haushalts Maßnahmen für eine gestärkte Wettbewerbsfähigkeit zuordnen würde, und zwar im Bereich Bildung, Ausbildung, Innovation und Forschung. Dadurch würden die Ausgaben in diesen Bereichen verdoppelt werden.

Die Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik würden halbiert werden, Ressourcen für „Bürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Justiz“ würden um ein Achtfaches und das Budget für die EU als Akteur auf der Weltbühne um 50 Prozent steigen, heißt es in der Stellungnahme.

Im Gespräch mit EURACTIV sagte Tony Long, Direktor des WWF-Büros für Europapolitik, dass ihnen Kürzungen des EU-Haushalts „unwillkommen“ wären, da sie wahrscheinlich die Ausgaben für Umweltschutz betreffen würden, die bereits nicht sehr hoch seien.

Das EU-Budget belaufe sich derzeit nur auf zwei Prozent der öffentlichen Ausgaben in Europa. Es sei schwierig zu sehen, wie ein Einschnitt in diese relativ kleine Summe Ergebnisse im Gesamtbild bringen könne.

Die öffentlichen Güter Klima und Artenvielfalt bedürften eines wahrhaft europäischen Ansatzes, um sie effizient und nachhaltig zu verwalten. Wenn dies bedeute, Brüssel mehr Kontrolle über die EU-Ausgaben zu geben, sei dies akzeptabel.

Der Haushalt der Europäischen Union wird derzeit durch Ressourcen, die aus den Mitgliedsstaaten kommen, finanziert. Dabei kommt nur ein kleiner Prozentsatz aus den Eigenmitteln der EU.

Die drei Pfeiler des EU-Budgets sind:

  • Die Eigenmittel auf der Grundlage des Bruttonationaleinkommens (BNE), die ein einheitlicher Prozentsatz auf das BNE eines jeden Mitgliedstaats sind. Diese Einnahme macht den größten Teil – circa 76 Prozent – der EU-Einnahmen aus;
  • Die „traditionellen“ Eigenmittel, diehauptsächlich aus Zöllen stammen, die bei der Einfuhr von Produkten aus Nicht-EU-Staaten erhoben werden. Sie tragen mit zwölf Prozent zu den Gesamteinnahmen bei;
  • Die an die Mehrwertsteuer (MwSt.) gekoppelten Eigenmittel, die auf einem einheitlichen Prozentsatz, der auf die harmonisierten MwSt.-Einnahmen jedes Mitgliedstaats angewandt wird, beruhen. Die MwSt.-Eigenmittel betragen etwa elf Prozent der Gesamteinnahmen.
  • Mitte 2011: Kommission will mehrjährigen Finanzrahmen vorschlagen, der Details über die Budgetzuteilungen präzisiert
  • 2012-2013: EU wird Haushalt für 2014-2020 endgültig beschließen

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.