Brüssel besorgt um Rumäniens Machtkampf

Staatskrise in Bukarest: Rumäniens sozialistischer Premier Victor Ponta (l.) will den konservativen Staatschef Traian B?sescu aus dem Amt drängen und wird dafür in Brüssel und Berlin heftig kritisiert. Foto: dpa

In Rumänien herrscht ein offener Machtkampf zwischen Regierungschef und Staatspräsident, der die Rechtsstaatlichkeit zu gefährden scheint. Die EU-Kommission ist alarmiert und hat Premierminister Victor Ponta nach Brüssel einbestellt. Die Bundesregierung bewertet das Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Traian B?sescu als „inakzeptabel“.

Die EU ist besorgt über die innenpolitischen Entwicklungen in Rumänien. Die Konservativen um Staatspräsident Traian B?sescu und die Sozialisten um Regierungschef Victor Ponta liefern sich einen Machtkampf, der das Land in eine Staatskrise geführt hat.

Vorwürfe gegen B?sescu

In der Kritik steht insbesondere der im Mai an die Macht gekommene sozialistische Premier Ponta. Am Freitag (6. Juli) leitete das Parlament auf Antrag von Ponta ein Verfahren ein, mit dem der konservative Präsident B?sescu seines Amtes enthoben werden soll. B?sescu ist derzeit suspendiert, die Amtsgeschäfte hat vorübergehend der sozialistische Senatspräsident Crin Antonescu übernommen. Die Sozialisten werfen B?sescu vor, seine Kompetenzen überschritten und somit gegen die Verfassung  verstoßen zu haben. Das Verfassungsgericht hat den umstrittenen Parlamentsbeschluss bereits bestätigt. Ob B?sescu seinen Posten dauerhaft verliert, entscheiden aber die Rumänen am 29. Juli per Referendum.

Der sozialdemokratische Premierminister hatte Ende Juni mit dem konservativen Präsidenten darüber gestritten, wer von ihnen das Recht hat, ihr Land beim EU-Gipfel zu vertreten. Als das Verfassungsgericht gegen Ponta entschied, widersetzte er sich dem Urteil und fuhr dennoch Ende Juni zum Gipfel nach Brüssel.

Außerdem hat die sozial-liberale Regierung vergangenen Mittwoch mittels einer Eilverordnung beschlossen, dass sich Urteile des Verfassungsgerichtes nicht auf Parlamentsentscheidungen beziehen. Darüber hinaus hat Ponta binnen kurzer Zeit einige Personalwechsel vorgenommen und unter anderem die beiden Parlamentspräsidenten ersetzt.

Kritik an Ponta

Die Entwicklungen in Rumänien werden von vielen Seiten "mit Sorge" beobachtet. Der Präsident des Europäischen Rates Herman Van Rompuy sagte, er sei "sehr besorgt", was Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit des Justizwesens betrifft. Die EU-Kommission hat Premier Ponta für Donnerstag nach Brüssel einbestellt, wo er die Sachlage erläutern soll.

Die Bundesregierung hat sich bereits klar gegen Ponta positioniert und unterstützt den konservativen Präsidenten B?sescu. "Das Vorgehen der rumänischen Regierung unter Ministerpräsident Ponta in Sachen Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident B?sescu ist inakzeptabel. Die Suspendierung B?sescus am Freitag und die Ansetzung des Referendums haben in einer Art und Weise stattgefunden, die die Grundprinzipien der Rechtsstaatlichkeit missachtet und die vor allem den nötigen Respekt vor den Verfassungsorganen vermissen lässt", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Der Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland zeigte sich ebenfalls "sehr besorgt" über die jüngsten Entwicklungen in Rumänien, "besonders über Maßnahmen der Regierung und des Parlaments gegenüber demokratischen Schlüsselinstitutionen". Die "Venedig-Kommission", ein Gremium von Verfassungsrechts-Experten des Europarates wurde beauftragt zu prüfen, ob die Maßnahmen mit den Prinzipien der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit vereinbar sind.

Ponta selbst hat die Vorwürfe zurückgewiesen. Rumänien bleibe "ein Land, in dem der Rechtsstaat, die Verfassung und die europäischen und internationalen Standards respektiert werden".

Politische Urteile im EU-Parlament

Im Europäischen Parlament gehen die Meinungen auseinander. Der Präsident der EVP-Fraktion Joseph Daul sieht in der Einleitung des Amtsenthebungsverfahren und dem Austausch der Parlamentspräsidenten einen "Staatsstreich". "Die europäischen Institutionen müssen geeignete Maßnahmen ergreifen, um den Rechtsstaat in allen Mitgliedstaaten der Union zu garantieren", sagte Daul.

Der Fraktionschef der Sozialisten im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, (S&D-Fraktion) erklärte dagegen, man müsse es den rumänischen Bürgern überlassen,  zu entscheiden, ob sie ihren Präsidenten noch wollen oder nicht, und weist darauf hin, dass das Amtenthebungsverfahren in der Rumänischen Verfassung verankert sei.

Rumänien unter Beobachtung

Rumänien ist 2007 der EU beigetreten und steht seitdem unter besonderer Beobachtung der EU-Kommission, da das südosteuropäische Land die Beitrittskriterien noch nicht erfüllt hat. Die größten Defizite gibt es im Justizbereich und bei der Bekämpfung der Korruption. Die Bundesregierung hat sich aus diesen Gründen bisher auch gegen die Aufnahme des Landes in den grenzfreien Schengenraum gesperrt.

Die Kommission beobachtet die Fortschritte Rumäniens im Rahmen ihres sogenannten Kooperations- und Verifikationsmechanismus und wird ihren nächsten Fortschrittsbericht kommende Woche vorlegen. "Die jüngsten Entwicklungen könnten die Fortschritte der letzten Jahre gefährden", warnte die Kommission angesichts des Machtkampfes in Bukarest.

Daniela Heimpel

Links


EU-Kommission:
Statement by the European Commission on Romania (6. Juli 2012)

Europarat:
Rumänien: Generalsekretär ersucht Expertengremium des Europarates um Bewertung der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit (7. Juli 2012)

Rumänien:
Stellungnahme des rumänischen Premierministers Victor Ponta (6. Juli 2012)

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