Brown und Sarkozy besiegeln „Entente Formidable“ [DE]

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Drei Monate vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Frankreich nutzte Präsident Nicolas Sarkozy seinen Staatsbesuch in Großbritannien dazu, die französisch-britische Allianz aufleben zu lassen. Man strebe eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Energie, Klima, Immigration und Verteidigung an.

Es sei kein „One-Night-Stand“ gewesen, sondern er gehe davon aus, dass die Beziehung auch weiterhin Bestand habe, so Sarkozy während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Brown auf dem bilateralen Gipfel im Emirates Stadium in Nordlondon, dem Heimatstadion des Fußballvereins Arsenal.

In der seit 1904 bestehenden britisch-französischen Tradition der „Entente Cordiale“ hat Brown Frankreich eine „Entente Formidable“ angeboten und reagierte damit auf die Einladung Sarkozys zu einer „Entente Amicable“, die er in seiner Rede vor beiden Häusern des britischen Parlamentes am Mittwoch (26. März 2008) ausgesprochen hatte.

In seiner Rede, die mit stehenden Ovationen begrüßt wurde, ermahnte Sarkozy beide Länder, ihre jahrelangen Rivalitäten zu überwinden und eine gemeinsame Zukunft aufzubauen, die stärker sein werde, da man vereint sei. Er forderte Großbritannien auch auf, eine größere Rolle in der EU zu spielen.

Politische Kommentatoren berichteten von einer neuen Atmosphäre zwischen den beiden Ländern – die sich ausdrücklich von den „eisigen“ Chirac-Blair-Gipfeln unterscheide.

In einer gemeinsamen Erklärung verkündeten beide Staatschefs eine Reihe von Maßnahmen, um das Verhältnis der beiden Länder zu vertiefen:

  • Energie: Beide Staatschefs bezeichneten Atomenergie als die „Energie der Zukunft“. Es wurde erwartet, dass sie ein Abkommen zu einer neuen Generation von Kraftwerken unterzeichnen; dies wurde aber verschoben (EURACTIV vom 27.3.2008).
  • Zusammenarbeit in der Rüstungspolitik: Beide unterzeichneten einen Vertrag für den Bau eines von EADS hergestellten Militärflugzeug des Typs A400M. Damit sollen, gegen das Beharren Deutschlands auf eine eigenständige Regelung, Kosten gesenkt und die Zusammenarbeit aufrechterhalten werden. Damit bestätigten sie ihre Zusicherung, auch weiterhin die militärische Zusammenarbeit zu fördern sowie die militärische Leistungsfähigkeit der Union zu verbessern.  
  • Reform internationaler Institutionen: Sarkozy und Brown forderten eine Erweiterung der G8 auf eine G13 oder G14 und brachten erneut ihre Unterstützung einer Reform des Sicherheitsrates zum Ausdruck, um eine dauerhafte Mitgliedschaft für Deutschland, Japan, Indien, Brasilien und Afrika zu gewährleisten. Sie würden sich weigern, anzuerkennen, dass die Welt des 21. Jahrhunderts mit internationalen Institutionen aus dem 20. Jahrhundert regiert würde.
  • Immigration: Beide Staatschefs forderten die Verschärfung von Grenzkontrollen am französischen Hafen Calais. Sarkozy schlug einen europäischen Immigrationspakt vor, um illegale Immigration besser kontrollieren zu können. Der Pakt könne unter der französischen Ratspräsidentschaft angenommen werden.
  • Erhöhte Transparenz auf Finanzmärkten: Sarkozy ermahne alle Mitgliedstaaten, die EU-Leitlinie, auf dem ECOFIN-Rat im Oktober 2007 beschlossen worden war und die eine Verstärkung der Kontrolle von Finanzprodukten über die Landesgrenzen hinaus fordert, „rasch und vollständig“ umzusetzen.
  • Small Business Act: Beide Staatschefs drückten ihre Unterstützung für diese Initiative der Kommission aus, die von SME-Organisationen als „Papiertiger“ kritisiert worden war. Es wird erwartet, dass die Kommission ihre Pläne im Juni vorlegt (euractiv).
  • Neue Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus: Sarkozys und Browns Empfehlungen umfassen die Kontrolle des Verkehrs im Kanaltunnel, um so „Atomterrorismus“ zu bekämpfen. 

Der britische Premierminister Gordon Brown bezeichnete Sarkozys zweitägigen Staatsbesuch in Großbritannien als „historisch“. Er und der französische Präsident teilten dieselbe Vorstellung einer globalisierten Welt.

Man sei der Ansicht, dass Frankreich und Großbritannien gemeinsam wieder eine noch wichtigere Kraft bilden könnten, sagte Brown in einem Interview mit Le Monde. Er betonte, dass er und Sarkozy bereits mehrere Jahre als Finanzminister zusammen gearbeitet hätten.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy erklärte mit britischer Höflichkeit, dass die beiden Länder einander bräuchten. Er betonte, dass die Länder noch nie so vertraut gewesen wären und dass die Freundschaft zwischen Großbritannien und Frankreich nicht nur eine Sache des Prinzips sein solle, sondern mit greifbaren Projekten konkretisiert werden solle. 

Er sei gekommen, um das britische Volk zu einem neuen Anfang der gemeinsamen Geschichte einzuladen – die einer französisch-britischen Brüderschaft für das 21. Jahrhundert. Dies sagte Sarkozy in seiner Rede im Parlament. Brown habe sich für das Globale ausgesprochen, er selbst habe sich für Europa ausgesprochen – jetzt sei man für ein globales Europa, erklärte Sarkozy.

Die Briten müssten Europa bewegen, sagte er Reportern auf einer gemeinsamen Pressekonferenz.

In einem Interview mit BBC im Vorfeld seines Besuchs sagte Sarkozy, er respektiere die traditionelle Beziehung Großbritanniens mit den USA, betonte aber, dies solle nicht die zentrale Position Großbritanniens in Europa beeinträchtigen.

Obwohl er einräumte, dass die französisch-deutsche Lokomotive noch grundlegend für Europa sei, sei dies nicht mehr genug, so Sarkozy. Er fügte hinzu, dass man zunächst diese neue französisch-britische Entente benötige.

Ulrike Guerot vom Europäischen Rat für auswärtige Beziehungen unterstützte Sarkozys Beurteilung und begrüßte die erneuerte französisch-britische Partnerschaft als „nützliche Ergänzung“ zur deutsch-französischen Achse. Sie teile nicht die Ansicht, dass die französisch-britische Annäherung Deutschland an den Rand dränge. Nur Frankreich und Deutschland hätten die Kapazität, um Reformen in der EU einzuleiten und aufrechtzuerhalten. Unter keinen Umständen könne ein französisch-britisches Kräftemessen dies leisten. Europa könne sich glücklich schätzen, Großbritannien an Bord zu haben, da alle drei Schwergewichte nötig seien, um voranzukommen, so Guerot.

Sarkozys Staatsbesuch war der erste Besuch eines französischen Präsidenten seit zwölf Jahren. Der letzte Besuch kam vom damaligen Präsidenten Jacques Chirac, dessen Beziehung zum ehemaligen britischen Premierminister Tony Blair aufgrund unterschiedlicher Ansichten während des Irakkrieges kühl endete. 

Im Gegensatz dazu haben es Premierminister Gordon Brown und Präsident Sarkozy verstanden, eine freundliche Beziehung aufzubauen.

Sarkozys Rede vor beiden Häusern des britischen Parlaments am Mittwoch (26. März 2008) wurde als besonderes Privileg betrachtet, da dies bislang nur 31 hochrangigen Gästen gestattet worden war, darunter Nelson Mandela und der Dalai Lama.

  • 1. Juli 2008: Frankreich übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

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