Der britische Finanzminister George Osborne hat mit dem Austritt seines Landes aus der EU gedroht, sollte sich die Europäische Union nicht grundlegend reformieren.
Die EU-Veträge müssten geändert werden, um Nicht-Euroländer wie Großbritannien zu schützen, verlangte George Osborne am Mittwoch auf einer Konferenz in London. Die Architektur der EU-Institutionen werde wegen der Bestrebungen der 18 Euro-Länder nach stärkerer Integration bis an die Grenzen belastet.
"Sollten wir die gemeinsamen Interessen der Nicht-Euro-Zonenländer nicht schützen können, dann werden diese entscheiden müssen zwischen einem Beitritt zum Euro, was das Vereinigte Königreich nicht tun wird, oder die EU zu verlassen", sagte Osborne.
Der Status Quo halte Europa in der Wirtschaftskrise, sagte der Finanzminister weiter: "Es gibt eine einfache Wahl für Europa: Reform oder Abstieg." Osborne listete eine ganze Reihe von EU-Finanzmarktregelungen auf, gegen die sein Land vor dem Europäischen Gerichtshof angehen wolle. Er kämpfe ständig gegen schädliche EU-Regulierungen in diesem Sektor.
Die regierenden britischen Konservativen haben noch nicht auf allen Gebieten konkrete Reformforderungen erhoben. Allgemein verlangen sie jedoch die Rückgabe von Zuständigkeiten auf Gebieten der Einwanderungs- und Sozialpolitik.
Osbornes EU-Kritik wird als Versuch gesehen, das Profil seiner Partei vor der Europawahl im Mai gegen die euroskeptische UK Independence Party (Ukip) zu schärfen. Die Ukip, die einen Ausstieg aus der EU anstrebt, hat sich zu einer ernsthaften Bedrohung für die Konservativen entwickelt.
Zugleich beabsichtigt Osborne nach Ansicht von Beobachtern, der Unzufriedenheit in seiner eigenen Partei mit der EU zu begegnen. Premierminister David Cameron hat im Falle einer Wiederwahl 2015 zugesagt, die EU-Bindungen Großbritanniens neu auszuhandeln und seine Landsleute dann über die Mitgliedschaft abstimmen zu lassen.
EURACTIV/rtr
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EURACTIV Brüssel: UK minister to launch ultimatum: Reform or we’ll leave the EU (15. Januar 2014)