Britische Konservative fordern „neue und andere“ Beziehungen zur EU

Abgesagt: Heute wollte der britische Premier David Cameron in einer Grundsatzrede das künftige gegenseitige Verhältnis von EU und Großbritannien neu definieren. Foto: dpa

Eine Gruppe euroskeptischer Parlamentarier der britischen Konservativen hat in einem Manifest zur Zukunft der EU ihre Sicht der Dinge veröffentlicht. Zwei Tage vor Premier David Camerons mit Spannung erwarteter Grundsatzrede kommen sie zum Schluss, dass „der Status quo nicht länger eine Option ist“ und fordern „eine neue, andere Beziehung“ mit der EU.

Die "Fresh Start" genannte Gruppe konservativer Hinterbänkler – zu ihnen zählen etwa 100 der 304 Abgeordneten der Konservativen Partei – hat sich zum Ziel gesetzt, legislative Kompetenzen von Brüssel zurück nach London zu holen und die britischen EU-Beitragszahlungen um mehrere Milliarden Pfund pro Jahr zu kürzen.

In seiner Rede am Freitag wird David Cameron seine Vision von Großbritanniens Zukunft in der EU umreißen. Es wird erwartet, dass er Pläne zu Neuverhandlungen über das britisch-europäische Verhältnis präsentieren wird, welche voraussichtlich 2018 Gegenstand eines Referendums sein werden.

Das Fresh Start Manifest enthält vier Empfehlungen zur Überarbeitung der EU-Verträge:

– die Renationalisierung der Gesetzgebungskompetenzen in den Sozial- und Beschäftigungsbereichen, wie zum Beispiel die Richtlinie zu den Arbeitszeiten,
– die Möglichkeit für ein opt-out bei allen existierenden polizeilichen und strafrechtlichen Maßnahmen,
– eine "Notbremse" für alle neuen Gesetze zu Finanzdienstleistungen,
– das Ende des monatlichen Pendelns des EU-Parlaments zwischen Brüssel und Straßburg.

Die Parlamentariergruppe spricht sich zudem für ein Zurückhalten der britischen Beitragszahlungen für EU-Entwicklungsausprogramme – sollten diese nicht reformiert werden – aus, um eine "sinnvolle Neuverhandlung" über budgetäre Prioritäten zu erzwingen.

Sie erwarten außerdem, dass die Art und Weise in der die EU arbeitet sich sehr wahrscheinlich signifikant ändern werde.

"In den kommenden Jahren wird es eine Reihe von Möglichkeiten für Großbritannien geben, sich Macht von Brüssel zurückzunehmen. Dies ist für uns die perfekte Möglichkeit, um eine radikal andere Beziehung mit der EU auszuhandeln, eine die britische Interessen gerecht wird."

Im Interview mit EURACTIV sagte Dominic Raab, ein führendes Mitglied der Fresh-Start-Gruppe: "Wir würden gerne gute und starke operative Partner in Europa haben, aber das sollte nicht mit dem Abtreten demokratischer Kontrolle gleichgesetzt werden."

Raab erklärte, dass er ein "Referendums-Sandwich" für Großbritannien bevorzuge, was heißt, dass es zwei Referenden geben solle: eines, um die Verhandlungsposition Großbritanniens in Europa zu validieren und ein zweites, um die Verhandlung selbst zu validieren.

Er widersprach der Kritik an den britischen Euroskeptikern aus dem US-Lager und erklärte, dass sich die Vereinigten Staaten zunehmend weniger für Europa interessieren und den Fokus mehr auf den asiatisch-pazifischen Raum legen würden.

"Ich denke, dass Eurofreunde wie Euroskeptiker sich bei der Ansicht einig sind, dass die Vereinigten Staaten nicht wirklich verstehen, was in der EU passiert. Je föderalistischer und zentralisierter die EU wird, desto mehr wird die Rolle Großbritanniens ausgehöhlt", so Raab.

Das Fresh-Start-Manifest wird den Druck auf Cameron wahrscheinlich erhöhen, jedoch zugleich auch die Spannungen innerhalb der Konservativen Partei anwachsen lassen, in der Moderate noch immer ein stärkeres Engagement mit der EU bevorzugen.

EURACTIV.com

Links

EURACTIV Brüssel: MPs urge Cameron to ditch EU status quo (16. Januar 2013)

EURACTIV Brüssel: Eurosceptic MP: Britain is the ‚piggy in the middle‘ (16. Januar 2013)

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