Briten und Niederländer stoßen EU-Wahl an [DE]

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Die EU-Parlamentswahlen begannen offiziell heute Morgen als britische und niederländische Wähler zuerst an die Wahlurnen gingen, in einer Wahl von der man erwartet, dass sie die öffentlichen Ängste über den Kampf der Regierungen mit der globalen Rezession.

Die letzten Europawahlen wurden von einer niedrigen Wahlbeteiligung überschattet und Experten befürchten einen noch weiteren Rückgang im Vergleich zu 2004, als nur 45,5 Prozent der Wähler zu den Urnen gingen. 

Er könne verstehen, warum Menschen von der Politik enttäuscht sein könnten, sagte der tschechische Premierminister Jan Fischer am Mittwoch, dessen Land die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat. 

Man höre oft von einem demokratischen Defizit in der EU. Man könne sich nicht beschweren und sagen, die EU sei undemokratisch und zur gleichen Zeit nicht zur Wahl gehen. 

Niederländer tendieren nach rechts

Der Beteiligung in den Niederlanden scheint extrem niedrig auszufallen, wie eine kürzlich durchgeführte TNS-Umfrage belegt, wonach nur 30 Prozent der niederländischen Wähler an der Wahl teilnehmen werden. Im Jahr 2004 gaben 39 Prozent ihre Stimme bei den Europawahlen ab, mehr als im Jahr 1999, wo die Beteiligung bei 30 Prozent lag. 

Etwa 13 Millionen niederländische und andere europäische Wähler werden zu den Wahlurnen gebeten, um die 25 Mitglieder des Europäischen Parlaments zu wählen.

Obwohl man gesetzlich dazu verpflichtet sei, die Ergebnisse bis zum Sonntag geheim zu halten, werden ‚Exit-Polls’ ihre ersten Ergebinsse bereits bei der Schließung der Wahllokale um 9 Uhr bekannt geben. 

Geert Wilders antiislamische Freiheitspartei (PVV), könnte die Christdemokraten unter Ministerpräsident Jan Peter Balkenende gut übertreffen, so eine kürzlich durchgeführte Umfrage. Der niederländische Appetit auf Randparteien wurde in einer Umfrage von 21minuten.nl deutlich, die berichteten, dass 54 Prozent der Niederländer für mehr Begrenzungen für Arbeiter aus anderen EU-Ländern stimmen wollen. 

Gestern (3. Juni 2009), nahmen etwa 15 000 Schüler aus 140 Schulen an Modell-Europawahlen teil. Die PVV kam dabei als Sieger hervor und bekam 19,2 Prozent der Stimmen, gefolgt von den Sozialdemokraten mit 18,6 Prozent, den rechten Liberalen und den Christdemokraten. 

Lissabonvertrag taucht aus der Versenkung auf

Für den britischen Premierminister Gordon Brown, wird die Wahl ein Test seiner Führungsfähigkeit sein und ein schlechtes Abschneiden der Labour Party wird den Druck auf ihn erhöhen. 

Die Europawahlen und Regionalwahlen werden durch einen parlamentarischen Spesenskandal stark überschattet, der die wichtigen Parteien getroffen hat (EURACTIV vom 3. Juni 2009). Die Oppositionsführer haben die Wähler offen dazu aufgerufen bei der Wahl ihr Missfallen gegenüber Browns Regierung zum Ausdruck zu bringen.  

Philip Whyte, ein politischer Experte am Zentrum für Europäische Reform in London sagte, dass einer der großen Gewinner die UK Independence Party sein werde, die Partei der britischen Euroskeptiker. 

David Cameron, der Vorsitzende der konservativen Partei, legte am Dienstag ein Gesetz im britischen Unterhaus vor, das ein Referendum über den Vertrag von Lissabon vorsieht, welches im Herbst stattfinden soll. Obwohl es unwahrscheinlich ist, dass das Gesetz durchgebracht wird, zeigt es doch die Euroskepsis innerhalb der größten Oppositionspartei vor der heutigen Europawahl.

Wähler unzufrieden

Die Wahl wird in Deutschland mit Begeisterung verfolgt werden, um die Stimmung im Vorfeld der Bundestagswahlen im Dezember abschätzen zu können. 

Der französische Präsident und die deutsche Kanzlerin gaben letztes Wochenende eine gemeinsame Erklärung heraus, die die Wähler dazu drängt, ihre Stimme abzugeben (EURACTIV vom. 2. Juni 2009). 

Analysten schlagen vor, dass die großen deutschen Parteien die dieswöchige Wahl als Aufwärmrunde für die Bundestagswahl im September betrachten, etwas das Merkel entschieden zurückweist. 

In Irland erwartet man, dass die regierende Fianna Fáil Partei Rückschläge hinnehmen muss, aber es ist noch nicht klar, wie die Libertas-Partei, die den Lissabonvertrag ablehnt, abschneiden wird. 

Eine höhere Wahlbeteiligung wird in Irland dieses Mal erwartet, da die Wähler in der einst so stark boomenden irischen Wirtschaft wütend über den dramatischen Abschwung sind. Das BIP des Landes soll im Zeitraum von 2008 bis 2009 um über 11 Prozent schrumpfen, so Zahlen die vom Europäischen Wirtschafts- und Sozialforschungsinstitut in Dublin herausgegeben wurden.  

Der Vertrag, über den Irland im Herbst ein Referendum abhalten wird, soll die Entscheidungsfindung in der EU durchrationalisieren und würde dem Parlament mehr Macht in der Gestaltung der Gesetzgebung geben.  

Die Arbeitslosigkeit in den 16 Ländern die mit dem Euro bezahlen stieg im April auf ein Zehnjahreshoch und gemeinsame europäische Anstrengungen die Beschäftigungslosigkeit zu bekämpfen hatten nur begrenzt Erfolg. Einige EU-Führer fürchten, dass die wachsende Armut eine soziale Krise zur Folge haben könnte. 

Mehr als 375 Millionen Menschen sind berechtigt an den viertätigen Wahlen teilzunehmen, die am Sonntag enden, aber Meinungsumfragen deuten an, dass weniger als die Hälfte der Wählerschaft abstimmen wird. 

Das Interesse der Bürger am Europäischen Parlament ist gering, trotz der Tatsache, dass es die große Mehrheit nationaler Gesetze ausarbeitet, die EU-Kommission und deren Budget ergänzt und unter dem EU Lissabonvertrag an Macht gewinnen wird.  

Die Wahlurnen haben in den Niederlanden un Großbritannien heute geöffnet und die letzten Stimmen werden am 7. Juni abgegeben. Die Ergebnisse werden am Ende des letzten Wahltages (7. Juni) bekannt gegeben. 

EURACTIV wird während der Wahl, bei der Offenlegung der Ergebnisse berichten. 

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