Breite Mehrheit für Fiskalpakt und ESM

Bundeskanzlerin Angela Merkel wirbt im Bundestag eindringlich für die Zustimmung zum Fiskalvertrag und zum Euro-Rettungsschirm ESM. Foto: Bundesregierung

Bundestag und Bundesrat haben jeweils mit deutlicher Zweidrittelmehrheit dem Fiskalpakt und der Einrichtung des dauerhaften Euro-Rettungsfonds ESM zugestimmt. Kurz darauf wurden die ersten Klagen beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Der Bundestag hat am Freitag (29. Juni) dem Fiskalvertrag und der Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM zugestimmt. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde jeweils deutlich übertroffen (Fiskalvertrag: 491 Ja-Stimmen, 111 Nein-Stimmen, sechs Enthaltungen; ESM: 493 Ja-Stimmen, 106 Nein-Stimmen, fünf Enthaltungen).

Die Fraktionen von CDU/CSU, FDP, SPD und Grüne stimmten – mit Ausnahme weniger Abweichler – für die Gesetze, die Fraktion Die Linke stimmte dagegen.

ESM und Fiskalvertrag

Der ESM ist als dauerhafter Euro-Rettungsfonds mit einem Stammkapital von 700 Milliarden Euro ausgestattet. Dabei ist eine Kombination aus 80 Milliarden an eingezahltem Kapital und 620 Milliarden an abrufbarem Kapital in Form von Gewährleistungsermächtigungen vorgesehen. Der Fiskalvertrag soll – unter anderem durch die Einführung nationaler Schuldenbremsen – für eine nachhaltige Haushaltspolitik und gesunde Staatsfinanzen in den Mitgliedstaaten der EU sorgen.

Erklärung von Merkel

Vor der Abstimmung im Bundestag hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in einer Regierungserklärung (Initiates file downloadim Wortlaut, zum Video) für die Zustimmung zu den Gesetzen geworben. "Heute sendet Deutschland mit der Verabschiedung von Fiskal- und ESM-Vertrag in Bundestag und Bundesrat parteiübergreifend ein wichtiges Signal aus. Es ist ein Signal der Geschlossenheit und der Entschlossenheit, nach innen wie nach außen, ein Signal, die europäische Staatsschuldenkrise zu überwinden, und zwar nachhaltig, und ein Signal, dass für uns Europa unsere Zukunft bedeutet", sagte Merkel.

Sondersitzung im Bundesrat

Direkt nach dem Votum im Bundestag stimmte auch der Bundesrat in einer nächtlichen Sondersitzung dem Euro-Rettungsschirm ESM und dem Fiskalvertrag jeweils mit einer Zweidrittelmehrheit zu.

In einer begleitenden Entschließung machte der Bundesrat erneut seine Auffassung deutlich, dass zukünftige Änderungen des ESM-Vertrages und Änderungen der Finanzhilfeinstrumente seiner Zustimmung bedürfen. Die Zustimmung zu dem Gesetzespaket erfolge zudem in der Erwartung, dass die Mitwirkungsrechte weiter präzisiert werden.

Verfassungsbeschwerden

Die ratifizierten Gesetze werden nun dem Bundespräsidenten Joachim Gauck zur Unterschrift vorgelegt. Die Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat waren auch deshalb so gedrängt, weil die Gesetze ursprünglich zum 1. Juli 2012 in Kraft treten sollten. Dieser Zeitplan wird nicht eingehalten, da zahlreiche ESM- und Fiskalpakt-Gegner die Gesetze vor dem Bundesverfassungsgericht stoppen wollen. Die ersten Klagen wurden direkt nach der Abstimmung im Parlament vom CSU-Bundestagsabgeordnten Peter Gauweiler (Erklärung) und vom Bündnis "Europa braucht mehr Demokratie" (Erklärung) eingereicht. Das Bündnis hat nach eigenen Angaben etwa 12.000 Anhänger und wird von der ehemaligen Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und dem Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart vertreten. Die Linke und weitere ESM-Gegner haben angekündigt, gegen die Gesetze zu klagen.

Angesichts der Klageflut hatte das Bundesverfassungsgericht den Bundespräsidenten gebeten, von einer Ausfertigung der Gesetze zunächst abzusehen. Gauck hat mitgeteilt, dass er der Bitte entsprechen wird. Wann die Gesetze endgültig in Kraft treten können, hängt somit von der Entscheidung der Verfassungsrichter in Karlsruhe ab.

Opens window for sending emailMichael Kaczmarek

Links

Bundestag: Breite Mehrheit für Fiskalpakt und Rettungsschirm (29. Juni 2012)

Bundesrat: Bundesrat stimmt Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm zu (30. Juni 2012)

Bundeskanzlerin: Deutschland ratifiziert Fiskalvertrag und ESM (29. Juni 2012)

Gauweiler: ESM-Presseerklärung (29. Juni 2012)

Mehr Demokratie: Verfassungsbeschwerde zu ESM und Fiskalvertrag in Karlsruhe eingereicht (29. Juni 2012)

Europäischer Rat: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (29. Juni 2012)

Europäischer Rat: Gipfelerklärung der Mitglieder des Euro-Währungsgebiets (29. Juni 2012)

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