Bericht zeigt tägliche Enttäuschungen der EU-Bürger auf [DE]

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Zwei Wochen, nachdem die Iren durch ein Referendum über den Lissabon-Vertrag ihre Unzufriedenheit mit der EU zum Ausdruck gebracht hatten, legte der Europaabgeordnete Alain Lamassoure am Donnerstag (26. Juni 2008) dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy einen ausführlichen Bericht vor. Dabei handelt es sich um eine eingehende Studie der komplizierten Hindernisse, mit denen Europäer konfrontiert sind, wenn sie ihre Rechte in einem anderen EU-Land ausüben wollen.

Der 188seitige Bericht, den Sarkozy initiiert hatte, stellt fest, dass das „Europa der Bürger“ im Vergleich zu den Fortschritten, die in anderen Bereichen – insbesondere der wirtschaftlichen Integration – erzielt werden, weniger erfolgreich ist.  

Fünfzig Jahre nach der Gründung der EU beobachte man ein bedenkliches Ungleichgewicht, schreibt Lamassoure in dem Bericht, in den EURACTIV Einsicht hatte und der am Montag (30. Juni 2008) in Brüssel vorgelegt werden wird. Die wirtschaftliche Integration sei derart weitreichend, dass sogar der Zusammenschluss der nationalen Währungen erreicht worden sei. Die Union der europäischen Völker und Bürger dagegen stecke noch in den Kinderschuhen.

Lamassoure präsentiert seine Analyse, während Frankreich sich auf die Übernahme der rotierenden EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli 2008 vorbereitet und verspricht, dass es Europa und die französischen Bürger wieder zusammenführen will, nachdem die Wähler dort im Jahre 2005 den EU-Verfassungsentwurf abgelehnt hatten (EURACTIV vom 16. Mai 2008). Das öffentliche Misstrauen gegenüber der europäischen Integration wurde erneut deutlich, nachdem die irischen Wähler den Nachfolgevertrag der Verfassung, den Lissabon-Vertrag, vor zwei Wochen ablehnten (EURACTIV vom 13. Juni 2008).

Der Bericht hebt ein Paradox hervor: Einerseits profitieren die EU-Bürger von den verbesserten Handelsbeziehungen und vom Wohlstand der EU, andererseits bietet die Union keine Lösung für die administrativen und rechtlichen Probleme ihres Privatlebens. Dies zeigt die niedrige Zahl binationaler Ehen, die geringe Nutzung universitärer Austauschprogramme und ein Mangel an gegenseitiger Anerkennung von Abschlüssen und Qualifikationen. Das gleiche gilt für die Anerkennung beruflicher Qualifikationen, die die nationalen Verwaltungen von Fall zu Fall stets neu prüfen, was zu langwierigen und frustrierenden administrativen Prozessen führt.  

Insbesondere betont der Bericht Probleme, die bei der „Übertragbarkeit“ von Sozialrechten entstehen, die es den EU-Bürgern erleichtern sollen, im Ausland zu arbeiten; problematisch sei vor allem die mangelhafte Umsetzung, heißt es in dem Bericht. Die Bedingungen für Rückerstattungen medizinischer Kosten seien „ungleichmäßig“, so Lamassoure.

Angesichts der mangelhaften Koordination der Politik und der Gesetze der Mitgliedstaaten, der in einigen Fällen zu ungeklärten Rechtsfragen führt, schlägt der Bericht die Schaffung einer „Europäischen Bürgerkarte“ vor.

Die Karte würde als Ausweis fungieren, der eine ständige Aufenthaltserlaubnis, eine Arbeitserlaubnis, eine Bescheinigung der Nationalität, ein Krankenversicherungsausweis und ein Sozialversicherungsausweis darstellt.

Lamassoure zufolge würde dies die derzeitigen Verwaltungsprozesse enorm vereinfachen. Die Zeit sei reif, eine angemessenere Politik und Gesetzgebung zu formulieren, die auf der europäischen Wirklichkeit gründeten – auch auf die Gefahr hin, dass man Projekte neu überdenken und Träume aufgeben müsse, warnte der französische Europaabgeordnete.

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