Die bevorstehende belgische EU-Ratspräsidentschaft hat Erweiterung nicht spezifisch unter ihren Topprioritäten gelistet, doch es wird allgemein angenommen, dass Belgien Kroatien und Island über die nächsten sechs Monate helfen wird, wichtige Meilensteine in ihren Beitrittsverhandlungen zu erreichen.
Es wird erwartet, dass Kroatien seine EU-Beitrittsverhandlungen während der belgischen Ratspräsidentschaft beenden wird, während Island seine Verhandlungen formell beginnen wird, sagten politische Analysten EURACTIV.
Obwohl Belgien „diskret“ ist, was seine Absichten angeht (siehe Background), könne Kroatien erwarten, seine Beitrittsgespräche während der belgischen Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli beginnt, zu vollenden, so Piotr Maciej Kaczy?ski vom Centre for European Policy Studies (CEPS) in Brüssel.
In der Tat scheint ein Referendum in Slowenien vor zwei Wochen das Haupthindernis zu Kroatiens EU-Beitritt aus dem Weh geräumt zu haben (EURACTIV 07.06.10). Tage später hoben die Niederlande und Slowenien ihr Veto gegen die Eröffnung zweier Schlüsselkapitel auf und erweckten damit die Hoffnung, dass das Land bald zum 28. Mitglied der Union werden könnte (EURACTIV 15.06.10).
Was Island angeht, empfohlen EU-Chefs bei dem jüngsten Gipfeltreffen am 17. Juni den Beginn der Beitrittsverhandlungen.
Beitritt „soll auf Verdienst basieren“
Yves Leterme, der Premierminister der Übergangsregierung in Belgien, sagte, dass Erweiterung „eines der Prioritätsdossiers“ der belgischen Ratspräsidentschaft sein werde, deren Tagesordnung bezüglich der Auswärtigen Angelegenheiten von den EU-Bemühungen zur Einrichtung eines diplomatischen Dienstes der Union dominiert werden wird.
Leterme hielt am 26. Mai eine Rede in Brüssel an der Seite von Kommissionspräsident José Manuel Barroso und sagte, der Beitritt „solle auf Verdienst basieren“ und die Absorptionskapazität der EU in Betracht ziehen, sowie die Verwaltungskapazität der Beitrittsländer, das EU-Gesetzwerk anzunehmen.
„Ich glaube, dass sowohl die EU als auch die betroffenen Länder ernst genommen werden sollten“, so Leterme.
Der Balkan auf der langen Bank?
CEPS-Analyst Kaczy?ski erwartet jedoch, dass die Kandidaturen der Westbalkanländer mit EU-Beitrittsabsichten auf die lange Bank geschoben werden werden. Es stehe in Aussicht, dass Belgien Fortschritte bei der Visumliberalisierung mit Bosnien und Albanien machen wird (EURACTIV 27.05.10) und „sich eventuell mit dem Status des Kosovo befassen muss“, sagte er, doch nicht viel mehr als das.
Der Internationale Gerichtshof soll im späten Juli die Legalität der einseitigen Unabhängigkeitserklärung des Kosovo beurteilen, die am 17. Februar 2008 verkündigt wurde. Fünf EU-Länder (Spanien, Griechenland, Zypern, Rumänien und die Slowakei) entschieden, die Unabhängigkeit der ehemaligen serbischen Provinz nicht anzuerkennen.
Kaczy?ski wies die Idee zurück, dass Belgien versuchen werde, die Visumliberalisierungsgespräche mit den Balkanländern zu blockieren, nachdem es eine Welle von Asyl suchenden ethnischen Albanern im Oktober erlebt hatte (EURACTIV 12.03.10), und behauptete, dass im Gegenteil Belgien wahrscheinlich nicht so wahrgenommen werden möchte, als wolle es seine eigene Agenda während der Ratspräsidentschaft durchdrücken.
Doch er gestand zu, dass die Niederlande, ein Land, mit dem Belgien seine Außenpolitik im Rahmen der Beneluxvereinbarung koordiniert, sich als Belgiens „Sprachrohr“ für bestimmte Fragen verhalten könnte, unter anderem für die Immigration.
„Polen war das Sprachrohr während der tschechischen Präsidentschaft [erste Hälfte 2009] und die Tschechen werden sicherlich das Sprachrohr der polnischen Ratspräsidentschaft [zweite Hälfte 2011]. Das ist eine normale Vorgehensweise, da das Land, das die Ratspräsidentschaft innehat, sich nicht laut äußern kann.“
Eine populistische Anti-Immigrationspartei unter Geert Wilders landete bei Parlamentswahlen in den Niederlanden am 9. Juni auf dem dritten Platz (EURACTIV 10.06.10). Es ist noch immer unklar, ob sie einer möglichen Koalitionspartei unter den Liberalen beitreten wird.