Barrosos Blaupause zur Zukunft der EU

29-11-2012 (aktualisiert: 07-03-2014 )

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat eine "Blaupause für eine echte Wirtschafts- und Währungsunion" vorgestellt. Foto: EC

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Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für maßgebliche Reformen der EU vorgelegt. Es geht um eine stärkere wirtschaftliche, fiskalpolitische und politische Integration der EU, wie weit eine solche Vertiefung mit geltendem EU-Recht vereinbar ist und wofür Vertragsänderungen notwendig wären.

Die Kommission hat am Mittwoch (29. November) in Brüssel eine "Blaupause für eine "echte Wirtschafts- und Währungsunion" vorgestellt. Das Konzeptpapier der Kommission fließt in die Vorbereitungen zum Europäischen Rat im Dezember ein, auf dem die EU-Staats- und Regierungschefs über grundlegende Reformen der europäischen Strukturen diskutieren werden.

Das Konzept stellt den Beitrag der Kommission zum Bericht der "vier Präsidenten" zu den nächsten Schritten auf dem Weg zu einer Wirtschafts- und Währungsunion dar. Die endgültige Fassung des Berichts wird von EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy in Zusammenarbeit mit Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EZB-Präsident Mario Draghi und Eurogruppen-Chef Jean Claude Juncker erarbeitet und auf der Tagung des Rats Europäischen Rates am 13./14. Dezember erörtert.

Barroso erklärte: "Wir brauchen eine vertiefte und echte Wirtschafts- und Währungsunion, um die Vertrauenskrise zu überwinden, unter der unsere Volkswirtschaften und die Bürger leiden. Wir müssen den konkreten Beweis liefern, dass die Europäer bereit sind, zusammenzuhalten und entschieden voranzuschreiten, um die finanzielle, steuerliche, wirtschaftliche und politische Architektur zu stärken, auf die sich die Stabilität des Euro und der Union insgesamt stützt."

Im Vorschlag des Kommissionspräsidenten werden kurz-, lang- und mittelfristige Ziele definiert, die zum Teil mit den bestehenden Verträgen erreicht werden können, die aber auch Vertragsänderungen verlangen. Eine zentrale Forderung ist, dass alle wirtschafts- und fiskalpolitischen Entscheidungen der Mitgliedsstaaten auf europäischer Ebene umfassend koordiniert, gebilligt und überwacht werden.

In naher Zukunft sollen vor allem die bereits verabschiedeten wirtschaftspolitischen Reformen umgesetzt und eine Einigung über die Bankenaufsicht erreicht werden. Mittelfristig sollen ein einheitlicher Abwicklungsmechanismus für Banken, die in Schieflage geraten sind, eingerichtet und die Bereiche Steuern und Beschäftigungspolitik stärker auf europäischer Ebene koordiniert werden. Auch ein Schuldentilgungsfonds und Euro-Anleihen sollten in Erwägung gezogen werden. Langfristig will die Kommission, dass ein autonomer Haushalt für den Euro-Raum einrichtet und so die voll integrierte Fiskal-und Wirtschaftsunion umgesetzt wird.

Die Integration im Euro-Währungsgebiet müsse Brüssel zufolge rascher und intensiver vorangehen als in der EU insgesamt, wobei die Integrität der von den 27 Mitgliedstaaten umgesetzten politischen Projekte, insbesondere des Binnenmarkts, zu wahren sei. Dies bedeute, dass die Maßnahmen des Euro-Währungsgebiets – wann immer dies angemessen ist – auch anderen Mitgliedstaaten offenstehen sollten.

Das EU-Parlament hatte am 20. November seine Position zum sogenannten Van-Rompuy-Papier – abgestimmt (EURACTIV.de vom 20. November 2012). Wenn mehr Befugnisse auf die EU-Ebene übertragen werden, um die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) zu stärken, so müsse damit eine verstärkte Rechenschaftspflicht einhergehen, so die angenommene Entschließung. Die EU-Abgeordneten betonten, dass, obwohl eine vollständige WWU Änderungen des Vertrags bedarf, Fortschritte auch innerhalb der geltenden Regeln möglich sind. Auch sollten die Mitglieder der WWU einen "Sozialpakt" annehmen, um Beschäftigungsbedenken auszuräumen.

dto