EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso über Europas Nebenrolle im Syrien-Konflikt und die Lehren aus der Finanzkrise. EURACTIV.de zitiert aus einem Interview mit dem österreichischen „profil“.
"Die Lage in Syrien ist ein Schandfleck auf dem Gewissen der Welt", sagte Barroso im Interview mit Otmar Lahodynsky des österreichischen Nachrichtenmagazins "profil". "Wir alle haben die Pflicht zu handeln. Wir müssen alles daransetzen, damit dort wieder Frieden einkehrt."
Barroso nannte vier Prinzipien, an denen sich das gemeinsame Interesse der Europäer orientiere:
"Erstens, wir alle verurteilen schärfstens den Einsatz chemischer Waffen. Dies ist ein abstoßender Akt, der einen gravierenden Verstoß gegen das Völkerrecht darstellt.
Zweitens, die Schuldigen müssen zur Verantwortung gezogen werden.
Drittens, es obliegt der internationalen Gemeinschaft, über die Art der Antwort zu entscheiden, wobei den Vereinten Nationen eine Schlüsselrolle zukommt.
Viertens: Letzten Endes brauchen wir einen politischen Prozess, damit die Gewalt ein Ende hat und es dauerhaften Frieden in Syrien geben kann. Aus diesem Grund setzen wir uns für weitere Verhandlungen der Konfliktparteien in Genf ein." Die Lage in Syrien sei die größte humanitäre Tragödie unserer Zeit."
Auf die Frage, ob ein Militärschlag gegen das syrische Regime nur mit Zustimmung des UN-Sicherheitsrats erfolgen solle, sagte Barroso, die internationale Gemeinschaft müsse über die Art der Antwort entscheiden. Die Vereinten Nationen sollten eine Schlüsselrolle in diesem Prozess spielen.?"Wenn die internationale Gemeinschaft auf den Giftgasangriff nicht angemessen reagiert, könnte dies ernsthafte Folgen für die Zukunft haben."
Warum es noch immer keinen gemeinsamen Sitz der EU im UN-Sicherheitsrat gebe??Barroso: "Die Reform des Sicherheitsrates gehört zu den schwierigsten Aufgaben der UNO, und da geht es zunächst gar nicht mal um einen Sitz für die Europäische Union. Die EU hat mittlerweile immerhin Beobachterstatus in der UNO-Vollversammlung, was einen deutlichen Schritt nach vorne darstellt."
"Krise liegt noch nicht hinter uns"
Zur europäischen Finanzkrise befragt, sagte der EU-Kommissar: "Im nächsten Jahr sollte es eine deutlichere Erholung geben, trotz der andauernden Disparitäten zwischen einzelnen Staaten. Europa kommt aus der Talsohle heraus." Allerdings liege die Krise noch nicht hinter uns. In der noch nie dagewesenen Finanzkrise sei zunächst die Sanierung der öffentlichen Finanzen im Vordergrund gestanden, um das Vertrauen der Märkte wiederherzustellen und die Grundlagen für eine dauerhafte wirtschaftliche Erholung zu legen.
Auf die Frage nach ausbleibenden Initiativen zur Schaffung von Wachstum meinte Barroso: "Wachstum entsteht nicht, wenn die Länder wieder unfinanzierbare Schulden machen. Gerade die Tatsache, dass einige weit über ihre Verhältnisse gelebt haben, hat uns ja in all diese Probleme geführt, neben dem gewissenlosen Verhalten in Teilen des Finanzsektors."
Auf den Vorhalt, dass sogar der Internationale Währungsfonds die Sparpolitik in der EU als überzogen kritisiert habe, sagte Barroso: "Es wäre sicher ein Fehler, würde man die Strategie der EU in Bezug auf die Finanz- und Schuldenkrise nur auf Sparprogramme beschränken. Natürlich ist die fiskalische Konsolidierung wichtig, aber wir verfolgen seit jeher eine umfassende Strategie aus wachstumsfreundlicher Konsolidierung, Strukturreformen für die Wettbewerbsfähigkeit und gezielten Investitionen. Bei der Konsolidierung achten wir auf die Beseitigung der strukturellen Defizite. Daher haben wir ja Ländern wie Frankreich, Spanien, Griechenland und Portugal etwas mehr Zeit zur Erreichung ihrer Defizitziele gegeben, unter der Bedingung dass die Anstrengungen bei Budgetkonsolidierung und Strukturreformen fortgeführt werden. Übrigens sind die USA durch das riesige Budgetdefizit jetzt gezwungen, weit härtere fiskalische Sparmaßnahmen als in Europa durchzuführen."?
"Mussten mitten im Sturm erst die Rettungsboote bauen"?
In seiner Rede auf dem Forum Alpbach hatte Barroso erklärt, dass Länder mit besseren Wirtschaftsdaten mehr für die europäische Solidarität beitragen sollten. Ob damit gemeint sei, dass Länder wie Deutschland oder Österreich mehr Beiträge für ärmere Staaten leisten sollen??
Barroso dazu: "Staaten mit besseren Wirtschaftsdaten und größerem Haushaltsspielraum haben ja bereits viel Solidarität bewiesen. Um es offen auszusprechen: Einige unserer Mitgliedsländer waren fast bankrott. Ohne Kredite und Maßnahmen, die wir gemeinsam beschlossen haben, wäre die Situation heute für alle weit schlimmer. Leider funktioniert unser Entscheidungsprozess in Krisen zu langsam. Das liegt auch daran, dass wir eine Gemeinschaft von Demokratien sind und Regierungen erst die Unterstützung für schwierige Entscheidungen erringen müssen. Und wir besaßen damals noch nicht die Instrumente, wie sie jetzt zur Verfügung stehen. Wir mussten damals mitten im Sturm erst die Rettungsboote bauen."?
Was den Wahlkampf in Deutschland betrifft, in dem Zahlungen für ärmere EU-Länder eine wichtige Rolle spielen, meinte Barroso: "Bis jetzt hat Deutschland alle Beschlüsse für die Eurozone mit großer Mehrheit getroffen, also auch mit Unterstützung großer Teile der Opposition. Die deutsche Öffentlichkeit ist gegenüber Hilfsmaßnahmen für andere Mitgliedsländer sehr sensibel. Auch weil Deutschland dazu den größten Beitrag leistet."
Die Position der EU-Kommission zu einem weiteren Hilfspaket für Griechenland sei klar: "Die Implementierung des derzeitigen Hilfsprogramms ist auf Schiene. Wir sind der Meinung, dass die griechische Regierung unter schwierigen Bedingungen substanzielle Fortschritte zur fiskalischen Stabilität gemacht hat, ebenso bei den Reformen zur Erreichung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Im vergangenen Juli würdigte die Eurogruppe die Anstrengungen der griechischen Regierung bei den Reformen. Die nächste Überprüfung des Programms wird im Herbst erfolgen. ??
Warum die Stimmung in vielen Ländern gegenüber der EU so schlecht sei? "Weil die wirtschaftliche Situation in Europa noch immer nicht zufriedenstellend ist. Wir haben in vielen Ländern trotz positiver Trends weiter eine Rezession. Das beeinflusst die Meinung der Menschen über die Europäische Union, aber auch über nationale Regierungen. Dazu kommt noch die Verunsicherung wegen der Globalisierung. Oft ist die Kritik an der EU unfair. Vergessen wir nicht, dass diese Krise nicht durch Europa ausgelöst wurde, sondern durch unverantwortliches Verhalten, manchmal sogar kriminelle Aktivitäten im Finanzsektor. Dazu kam noch die exzessive Verschuldung durch nationale Regierungen. All das führte dann zur tiefen Krise. Die EU hat darauf reagiert und ist Teil der Lösung. Allerdings hätte ich mir ein rascheres Vorgehen gewünscht.??
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Das "profil"-Interview im Wortlaut sehen Sie hier.