Barroso II: Andor beäugt ranghohen Posten [DE]

Infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise erwartet László Andor, der designierte Kommissar für Beschäftigung und Soziales, dass er ein politisches Schwergewicht in der zweiten Barroso-Kommission sein wird. EURACTIV Ungarn berichtet.

„Beschäftigung und Soziales werden sowohl kurz- als auch langfristig wesentliche EU-Politikbereiche sein”, erklärte Andor kürzlich in einer Anhörung vor dem ungarischen Parlament.

Die Krise sei noch nicht vorbei und das Vorgehen gegen die höchste europäische Arbeitslosigkeit aller Zeiten werde ein wesentlicher Aspekt seiner zukünftigen Arbeit sein, bekannte Andor. Er sammele Informationen, Positionen und Vorschläge, um die Bedeutung seines Ressorts innerhalb der Europäischen Kommission zu stärken.

Da die Finanzkrise von einer sozialen Krise gefolgt wurde, wird die Abmilderung ihrer Auswirkungen eine Herausforderung für den künftigen Amtsinhaber des Beschäftigungs- und Sozialressorts sein.

Andor sagte Berichten zufolge, er wolle möglichst bald seinen Posten antreten und Krisenmanagement ganz oben auf die EU-Tagesordnung setzen. Der designierte ungarische Kommissar, der Mitglied des Verwaltungsrats der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) war, ist selbst in Ungarn trotz seiner engen Bindungen zur sozialdemokratischen Partei des Landes relativ unbekannt. Diese Verbindung, zusammen mit seiner Funktion als Chefredakteur der linksgerichteten Zeitschrift Eszmélet, trug ihm den Spitznamen ‚Kommunistischer Bankier’ ein.

„Andor wirkte nicht wie ein Kommunist”, schrieb die ungarische Tageszeitung Figyel? nach seiner Anhörung vor dem Europaausschuss des ungarischen Parlaments.

Andor, Ökonom von Beruf, wurde mit den Worten zitiert, dass die soziale Marktwirtschaft der EU ihren Markt ernsthaft und streng regulieren müsse und dass vor allem die Sozialpartner ernst genommen werden und Vereinbarungen mit ihnen erfüllt werden müssten.

Während seiner Anhörung ging Andor nicht sehr detailliert auf seine künftige Arbeit ein, unterstrich aber die Bedeutung der Weiterentwicklung des Europäischen Sozialfonds und betonte die unabdingbare Notwendigkeit für Lösungen in der lang anhaltenden Debatte über Arbeitsmarktregulierung und sozialpolitische Fragen.

Die Tatsache, dass Spanien derzeit die rotierende Präsidentschaft der EU innehat und von den Sozialdemokraten unter José Louis Rodriguez Zapatero regiert wird, sei für Andor, der der sozialdemokratischen Partei seines Landes (MSZP) angehört, ein gutes Zeichen, so Analytiker gegenüber EURACTIV Ungarn.

Die bedeutenden strukturellen Herausforderungen, vor denen Europa innerhalb des nächsten Jahrzehnts steht, werden dem Ressort zusätzlich Gewicht verleihen. Angesichts der durch den Klimawandel ausgelösten Bestrebungen für eine umweltfreundlichere Wirtschaft sowie die Überalterung der Bevölkerung der EU-27 wird die Schaffung eines nachhaltigen Sozial- und Wirtschaftssystems für den zukünftigen Kommissar eine große Herausforderung darstellen.

Die französische Europaabgeordnete der Sozialisten Pervenche Berès, Vorsitzende des Europäischen Parlamentsausschusses für Beschäftigung und Soziales, betonte dies ebenfalls jüngst in einem Interview.

„Mir ist wichtig, dass natürliche Ressourcen und die Energiefrage neben Arbeitsplätzen ebenfalls auf den Tisch kommen. Die soziale Verantwortung von Unternehmen ist ebenfalls ein Thema. Wir müssen darüber reden, wie wir die Arbeitnehmer in diesem Bereich involvieren können“, sagte sie.

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