EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat zu einer Weiterentwicklung der EU zu einer „Föderation der Nationalstaaten“ aufgerufen. Dies werde letztlich einen neuen Vertrag erfordern.
Der Präsident der EU-Kommission, José Manuel Barroso, hat am Mittwoch (12. September 2012) im EU-Parlament seine dritte "Ansprache zur Lage der Union" gehalten. "Europa braucht eine neue Richtung, Europa braucht neues Denken", so Barroso. Er rief zu einer Föderation aus Nationalstaaten auf. "Dies bedeutet eine Union mit den Mitgliedsstaaten, nicht gegen die Mitgliedsstaaten." Der "politische Horizont" solle jedoch kein Superstaat sein.
Die Föderation werde letztlich einen neuen Vertrag erfordern. Diskussionen über Vertragsänderungen dürfen jedoch nicht davon ablenken, was getan werden muss, so Barroso. Die EU-Kommission will noch im Laufe des Jahres Schritte und Vertragsänderungen vorschlagen, die für eine politische Union nötig seien.
Zudem sprach sich der Kommissionspräsident für eine breite europäische öffentliche Debatte aus. Eng verknüpfte Barroso den Zeitplan mit den Europawahlen 2014. Er stehe für eine parallele Lösung der Finanzkrise mit sozialen Absicherungen.
Barroso präsentierte auch die Pläne für eine zentrale Bankenaufsicht (EURACTIV.de vom 12. September 2012). Den Aufsichtsmechanismus werde es für alle Banken, nicht nur für die systemrelevanten geben, weil überall Risiken entstehen könnten.
Barrosos Konzept einer Föderation wurde in der anschließenden Debatte von dem Vorsitzenden der liberalen Fraktion Guy Verhofstadt sowie von Daniel Cohn-Bendit, Ko-Vorsitzender der Grünen, kritisiert. "Diese Föderation exisitert bereits, es ist der Europäische Rat. Wir brauchen eine Union, die auf den Bürgern basiert", so Verhofstadt. Cohn-Bendit zufolge müsse ein europäischer öffentlicher Raum das Ziel sein.
Rainer Wend, Präsident der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), begrüßt die von Barroso gegebenen Anstöße für die Zukunft der EU. "In den nächsten Wochen und Monaten werden nicht nur die Weichen für den Verbleib Griechenlands im Euro-Raum neu gestellt, sondern die gesamte Basis für eine demokratischere Union mit stärkeren Gemeinschaftsorganen gelegt. Alle Vorschläge zur Zukunft der EU müssen jetzt auf den Tisch, damit die kurzfristige Lösung der Schuldenkrise ab sofort im Kontext einer grundlegenden europäischen Zukunftsdebatte gedacht wird – ohne Tabus."
Erste Impulse zur zukünftigen politischen Ausgestaltung der EU erhofft sich Wend von der informellen Zukunftsgruppe von Bundesminister Westerwelle und acht EU-Amtskollegen, deren Abschlusspapier kommende Woche vorgestellt werden soll.
Gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt wird die EBD den „Debattenherbst Europa“ mit einem Informationsportal fokussieren und begleiten. Die EBD setzt sich dafür ein, dass die Debatte über die Zukunft der Union grenzüberschreitend auf allen Ebene geführt wird.
dto
EU-Kommission: José Manuel Durão Barroso President of the European Commission State of the Union 2012 (12. September 2012)
Zum Thema auf EURACTIV.de
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