Barroso erhält Segen für zweite Amtszeit [DE]

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José Manuel Barroso hat gestern (18. Juni 2009) die einstimmige Unterstützung der EU Staats- und Regierungschefs für eine zweite fünfjährige Amtszeit als Chef der Europäischen Kommission bekommen. Nun muss er noch das Parlament zu einer für Mitte Juli angesetzten Abstimmung überzeugen. 

Die tschechische Ratspräsidentschaft der EU und die beginnende schwedische werden nun die Verhandlungen mit den politischen Fraktionen im Europäischen Parlament aufnehmen, damit gesehen werden kann, ob es eine Mehrheit von Europaabgeordneten gibt, die ihn unterstützen. 

Eine Wahl ist für Mitte Juli vorgesehen, aber die Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen haben bereits angefangen eine Kampagne gegen seine Wiederernennung zu starten (EURACTIV vom 10. Juni 2009). Zugeständnisse um deren Zuspruch zu gewinnen könnten Sitze in den wichtigen parlamentarischen Ausschüssen beinhalten, so eine Expertenquelle. 

Er sei sehr stolz über die einstimmige Unterstützung, die er von den Staats- und Regierungschefs erhalten habe, so Barroso auf einer Pressekonferenz später am Donnerstag, indem er hinzufügte, dass er durch den starken Ausdruck der Unterstützung „bewegt“ sei, den er von den europäischen Staats- und Regierungschefs erhalten habe. 

Er habe das Gefühl, dass die Arbeit seiner Kommission gewürdigt werde, sagte er weiter. 

Jan Fischer, der tschechische Ministerpräsident dessen Land zurzeit die rotierende Präsidentschaft der EU innehat, sagte dass Barroso Garantien der Stabilität in unsicheren Zeiten gegeben hatte. Barroso habe Zuspruch sowohl aus dem linken, als auch aus dem rechen Lager bekommen, so Fischer weiter. 

Man würde gerne Verzögerungen vermeiden und so effektiv wie möglich sein, so Fischer und fügte hinzu, dass Barroso so schnell wie möglich bestätigt werden sollte. 

Der ehemalige portugiesische Ministerpräsident unterstrich die Tatsache, dass er sowohl von Unterstützung von Links, als auch von Rechts bekommen hatte und drückte die Hoffnung aus, dass das Parlament ebenfalls so entscheiden möge. 

Europa müsse ein parteiübergreifendes Projekt werden, so Barroso. Es sollte politisch sein aber nicht den Parteilinien blind folgen, fügte er hinzu. Mann müsse weiter als die politischen Parteien denken. 

Nach den Prioritäten für seine zweite Amtszeit gefragt, sagte der ehemalige portugiesische Ministerpräsident, dass er sich zuerst auf die Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise konzentrieren sollte. Die Erreichung eines Klimaabkommens bei den globalen UN-Gesprächen in Kopenhagen sei seine zweite kurzweilige Priorität. Er sagte nicht weiteres zu anderen langzeitlichen Programmen. 

Die Politiker gaben Barroso ihre politische Unterstützung, aber waren nicht dazu bereit, eine rechtlich bindende Nominierung vorzunehmen, da es weiterhin Ängste gibt, dass er in der Abstimmung in Juli von Parlament abgelehnt wird. 

Diplomaten sagten, dass die EU Staats- und Regierungschefs Barroso mit einer geschriebenen Erklärung unterstützen würden, sobald sich ergebe, dass die Gespräche mit den politischen Gruppen im Parlament eine Mehrheit zu seinen Gunsten ermöglichen würden. Die formelle Abstimmung wird Mitte Juli während der eröffnenden Sitzung des Parlamentes fallen. 

Unterdessen haben die EU Staats- und Regierungschefs eine Entscheidung zu Garantien für Irland im Austausch für eine zweite Abstimmung über den Lissabonvertrag, der bei der ersten Abstimmung gescheitert ist, auf heute Abend (19. Juni 2009) verschoben.

Irland wäre bereit dazu ein Protokoll zu akzeptieren, dass rechtlich mit dem Vertrag gleichgestellt ist, allerdings könnte dies eine Welle der Ratifizierungen in einigen Mitgliedstaaten auslösen, deren Ausgang ungewiss ist.

Positionen

Der Präsident des Europäischen ParlamentsHans-Gert Pöttering drängte die politischen Gruppen dazu, Barroso zu einer zweiten Amtszeit zu unterstützen, erkannte aber an, dass dies nur seine persönliche Meinung sei. 

Es gebe über das Timing der Auswahl des Kommissionspräsidenten verschiedene Meinungen im Europäischen Parlament, sagte er. Man müsse auf das Ergebnis des Gipfels warten, um zu sehen, wie die Fraktionen auf Barrosos Kandidatur reagieren.

Im Moment seien viele Fraktionen gegen die Einbeziehung dieses Punktes auf der Tagesordnung, so Pöttering. Die Fraktionsvorsitzenden würden am 9. Juli eine Entscheidung treffen, wenn sie über die Tagesordnung der ersten Plenarsitzung des Parlamentes entscheiden, die für Mitte Juli anberaumt ist, fügte er hinzu. 

“Meine persönliche Meinung ist, dass wir institutionelle Stabilität brauchen und eine Abstimmung im Juli zugunsten Barrosos wäre ein Zeichen der Stabilität“. 

Im Kommentar auf die Kandidatur Barrosos zu einer zweiten Amtszeit als Präsident der Europäischen Kommission, sagte der britische Konservative Europaabgeordnete Timothy Kirkhope, dass José Manuel Barroso ein effektiver Präsident der Kommission gewesen sei und er dafür sei ihn zu unterstützen. 

Jedoch müsse er darauf bestehen, dass die Entscheidung nicht bis Ende des Jahres verschoben wird. Europa brauche Kontinuität, die auf aktuellen Verträgen beruhe und eine Ausrede, um den Präsidenten nicht zu nominieren wäre nicht akzeptabel, so Kirkhope weiter. 

Hintergrund

In einem unerwarteten Schritt schrieb José Manuel Barroso einen Brief an die EU Staats- und Regierungschefs vor dem Gipfel, der sein Programm skizzierte und sie dazu aufrief, seine Kandidatur für eine weitere fünfjährige Amtszeit zu unterstützen (EURACTIV vom 18. Juni 2009). 

Dieser Schritt bedeutet eine Abkehr von der EU-Tradition, in der die Kommissionspräsidenten normalerweise aufgrund persönlicher Empfehlungen hinter verschlossenen Türen von den europäischen Staats- und Regierungschefs ernannt werden. 

Barroso kam vor kurzem unter starken Druck vom französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ihn dazu aufgerufen haben, sein „Programm“ zu präsentieren, bevor sie ihn unterstützen werden (EURACTIV vom 12. Juni 2009). 

Sarkozy hat Barroso besonders kritisiert, da dieser liberale Wirtschaftspolitik betreibe, die sich um Arbeitsplätze nur nebensächlich bemühe. Darum wiederholte er seinen Aufruf für ein „schützendes Europa“ (EURACTIV vom 2. Juni 2009). 

Zeitstrahl

  • 22. Juni: Tschechische und schwedische Präsidentschaften starten Verhandlungen mit dem Parlament, um zu sehen ob es eine Mehrheit für Barroso gibt.
  • 9. Juli: Fraktionsvorsitzende werden im Parlament entscheiden ob sie Barosos Kandidatur auf die Agenda der ersten Plenarsitzung setzen. 
  • 15. Juli: Abstimmung wird in der ersten Sitzung stattfinden.

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