Ab Januar 2013 nimmt das nächste Ratspräsidentschaftstrio Irland, Litauen und Griechenland seine Arbeit auf. Auf 100 Seiten haben die drei Länder ihre allgemein gehaltenen Prioritäten für die kommenden 18 Monate aufgeschrieben.
Die zyprische Ratspräsidentschaft wird am 1. Januar 2013 von Irland abgelöst. Sechs Monate später übernimmt Litauen den Ratsvorsitz und am 1. Januar 2014 folgt turnusmäßig Griechenland für weitere sechs Monate. Die neue Trio-Ratspräsidentschaft hat vor wenigen Tagen ihr Arbeitsprogramm für die kommenden 18 Monate veröffentlicht.
Die neuen Ratsvorsitzenden haben sich vorgenommen, die offenen Gesetzgebungsprozesse in der auslaufenden Legislaturperiode bis Mai 2014 so gut wie möglich voranzubringen. "Das Hauptziel für die nächsten 18 Monate wird es sein, die Fähigkeit der Union zu stärken, Antworten auf die gegenwärtigen ökonomischen, finanziellen und sozialen Herausforderungen zu finden", heißt es in dem Programm.
Die Trio-Präsidentschaft wird sich auf die folgenden Aspekte konzentrieren: weitere Stärkung der Wirtschafts- und Währungsunion, Umsetzung der verstärkten Wirtschaftsregierungs-Mechanismen, Verabschiedung des Mehrjährigen Finanzrahmens 2014-2020 und seiner dazugehörigen Verordnungen.
Außerdem will sich das Trio auf die Umsetzung des Wachstumspakts und auf das effektive Management des Europäischen Semesters konzentrieren. Weitere Schwerpunkte sind unter anderem die Förderung von Beschäftigung, eine verbesserte soziale Inklusion und eine bessere Nutzung des Binnenmarktes. Auf der Agenda stehen auch die Modernisierung des europäischen Beihilferechts, die Schaffung eines digitalen Binnenmarktes, die Förderung von Forschung, Entwicklung und Innovation und der Abbau bürokratischer Vorschriften vor allem für kleine und mittlere Unternehmen (KMU).
Weitere Programmpunkte sind die Vollendung des europäischen Energiebinnenmarktes, die Förderung von Investitionen in moderne Transportinfrastrukturen und der Aufbau einer grünen Wirtschaft mit dem Fokus auf Ressourceneffizienz und Umweltschutz.
mka
Links
Rat: 18 month programme of the Council (1 January 2013 – 30 June 2014)