Ambitionierte Agenda für letztes Mandatsjahr der Kommission [DE]

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Die Kommission veröffentlichte kürzlich die Einzelheiten ihres Arbeitsprogramms für 2009, das sich angesichts des Mitte 2009 endenden Mandats Barrosos und der Europäischen Kommission als überraschend ambitioniert darstellt.

Das Arbeitsprogramm 2009 konzentriert sich auf fünf politische Themenbereiche (EURACTIV vom 25. September 2008) und ist für eine scheidende EU-Kommission ungewöhnlich umfangreich. Das Programm spiegelt somit den Wunsch der Kommission wider, in schwierigen Zeiten Antworten geben zu können.

Ganz oben auf der Liste der EU-Kommission für 2009 steht eine Mitteilung über die Lissabonstrategie für die Zeit nach 2010, doch auch Maßnahmen zur Beobachtung der Finanzmärkte, zur Reduzierung der Kosten kleiner und mittlerer Unternehmen, die Veröffentlichung eines ‚Grünbuchs’ über die Reform der gemeinsamen Fischereipolitik sowie Mitteilungen zur Finanzierung von kohlenstoffarmen Technologien und die Zukunft der Verkehrspolitik stehen auf dem Programm.

Insgesamt stehen deutlich weniger Initiativen auf dem Programm als im letzten Jahr. Trotzdem wird das Bestreben der Barroso-Kommission, die Vorschläge durchzusetzen, als Versuch gesehen, sich selbst ein Vermächtnis zu schaffen, nachdem sie im Jahr 2008  die Wirtschafskrise neben einer Reihe weiterer Herausforderungen für die EU bewältigen musste. 

Im Gespräch mit EURACTIV Frankreich, argumentierte Antonio Missiroli, Studiendirektor des European Policy Centre (EPC), das volle Programm biete den scheidenden Kommissaren eine gute Gelegenheit, ihren Nachfolgern ein Erbe zu hinterlassen, und ermögliche denjenigen, die hoffen, ihr Amt fortführen zu dürfen, bereits Vorarbeit für ihre nächste Amtszeit zu leisten. Kommissionspräsident Barroso wird aller Voraussicht nach ebenfalls im Amt bleiben wollen.

Dieser Wunsch nach Kontinuität spiegele sich auch im Europäischen Parlament wider, so Missiroli. Dort werden die einflussreichsten Politiker – Graham Watson von der Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE), Joseph Daul von der Europäischen Volkspartei (EVP) und Martin Schulz für die Sozialdemokratische Fraktion – werden voraussichtlich ihr Amt fortführen. Es besteht sogar die Möglichkeit, dass Watson zum nächsten Präsidenten des Parlaments ernannt werden könnte, sollte es nach den Wahlen zu einem Pakt zwischen EVP und ALDE kommen (siehe EURACTIV vom 6. November 2008). 

Auch mit besonderem Blick auf die zukünftigen Beziehungen mit der neuen US-Regierung unter Obama und der Suche nach einer Lösung für die anhaltende Krise rund um den Vertrag von Lissabon bezeichnet das Jahr 2009 ein wichtiges Jahr für die Kommission. 

Eine Mitteilung darüber, was sie auf dem Weg zu ihrem Ziel, die „Europäische Union des 21. Jahrhunderts“ zu errichten, erreicht hat, wird die Kommission im Frühjahr 2009 veröffentlichen.

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