Finanzrahmen und EU-Budget ab 2014

© Rainer Sturm / PIXELIO

Die Reform des mittelfristigen EU-Haushaltsplans ist eines der zentralen europapolitischen Themen. Die Kommission hat ihre Vorschläge zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU von 2014 bis 2020 unterbreitet. Die Entscheider aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft formulieren ihre inhaltlichen und finanziellen Positionen.

Der derzeitige EU-Haushalt

Der EU-Haushalt 2011 sieht ein Ausgabenniveau von 141,8 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen und 126,5 Milliarden Euro an Zahlungen vor. Insgesamt wurden im derzeit geltenden mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) von 2007 bis 2013 knapp 976 Milliarden Euro für Verpflichtungen in den EU-Haushalt eingeplant.
Website zum Finanzrahmen 2007-2013

Mehrjähriger Finanzrahmen MFR

Der Mehrjährige Finanzrahmen (MFR) ist eine interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, der Kommission und dem Rat. Der MFR (früher: Finanzielle Vorausschau) legt für einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren die EU-Ausgabenstruktur und die Ausgabenobergrenzen je Politikbereich fest.

Mit dem Lissabon-Vertrag sind einige Neuerungen in Kraft getreten. So wird der MFR künftig rechtlich bindend sein. Zudem wurden die Kompetenzen des Europäischen Parlaments erweitert. Das EU-Parlament entscheidet nun gleichberechtigt über alle Ausgabenposten des EU-Budgets. Zuvor wurde zwischen obligatorischen und nicht-obligatorischen Ausgaben unterschieden. Das EU-Parlament hatte bei den obligatorischen Ausgaben, dem größten Haushaltsposten einschließlich Agrar-Budget, bisher keine Mitentscheidungskompetenz.

Das Netzwerk Europäische Bewegung Deutschland hat eine informative Übersicht zu "EU-Finanzplanung und EU-Haushalt" erstellt.

Kernfragen für künftigen EU-Haushalt

Zum Abschluss der schwierigen Verhandlungen des derzeit gültigen MFR 2007 bis 2013 wurde im Europäischen Rat vereinbart, den MFR für die kommende Periode ab 2014 einer grundlegenden Revision zu unterziehen. Es gab damals heftige Diskussionen über Höhe und Struktur der Ausgabenseite sowie über Rabatte auf der Einnahmenseite.
Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2005

Bei den laufenden MFR-Verhandlungen sollen u.a. folgende Fragen beantwortet werden:

– Welcher Kompromiss ist zwischen den Sparzwängen der Mitgliedsstaaten und den im Lissabon-Vertrag festgelegten neuen Gemeinsachaftsaufgaben der EU-Institutionen möglich?
– Wie wird der EU-Haushalt an die politischen Vorgaben der Strategie "Europa 2020" angepasst?
– Wird das Eigenmittelsystems der EU reformiert und eine EU-Steuer eingeführt?
– Soll die EU einen Teil des Risikos privater Infrastruktur-Projekte über den EU-Haushalt absichern?

Mit der Reform des EU-Haushalts sind auch Reformen in einzelnen Politikbereichen verbunden. Die beiden Schwergewichte des bisherigen EU-Haushalts bilden die Gemeinsame Agrarpolitik (ca. 43 Prozent) und die Regionalpolitik (ca. 35 Prozent). Beide Bereiche werden auch im neuen MFR die größten Ausgabenposten bilden.

Vorschlag der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat ihre Vorstellungen der Zukunft des EU-Budgets in der Mitteilung vom 19. Oktober 2010 formuliert. Janusz Lewandowski  aus Polen ist der für Finanzplanung und Haushalt zuständige EU-Kommissar.
Opens external link in new windowÜberprüfung des EU-Haushalts

Vom 28. Februar bis 2. Mai 2011 hat die Kommission eine Konsultation über "Europa-2020-Projektanleihen" zur Infrastrukturfinanzierung durchgeführt.
EURACTIV.de vom 28 Februar 2011
Website zur Konsultation (auf Englisch)
Pressemitteilung zur Konsultation (28 Februar 2011)

Vor der offiziellen Vorlage des Kommissionsvorschlags wurde über die mögliche Budgethöhe, über Umschichtungen und die Einführung einer EU-Steuer spekuliert.
Opens external link in new window1000 Milliarden Euro für EU-Budget 2014 bis 2020 (EURACTIV.de vom 27. Juni 2011)

Am 29. Juni 2011 hat die Kommission einen Vorschlag zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens und einen Entwurf für einen neuen Eigenmittelbeschluss vorgelegt.

Opens external link in new windowHeute für das Wachstum von morgen investieren (30. Juni 2011)
Opens external link in new windowWebsite zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020
Opens external link in new windowRede von José Manuel Barroso (29. Juni 2011)
Opens external link in new windowMoney where it matters – how the EU budget delivers value to you (29. Juni 2011)
Opens external link in new windowMultiannual Financial Framework (MFF): Questions and answers (29. Juli 2011)
Opens external link in new windowMoney where it matters – how the EU budget delivers value to you (29. Juni 2011)

Die Kommission hat in ihrem Vorschlag wesentliche Forderungen des  Europäischen Parlaments aufgegriffen. Die Europaabgeordneten reagierten dennoch sehr unterschiedlich auf die Vorschläge der Kommission.
EURACTIV.de vom 30. Juni 2011

Stefan Lehner
, Direktor in der Generaldirektion Haushalt der EU-Kommission, hat in Berlin die Vorschläge der Kommission zum nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union vorgestellt. Seine Präsentation gibt es zum Download hier:
Initiates file downloadStefan Lehner: Ein Haushalt für Europa 2020 (4. Juli 2011)

Zeitplan der Verhandlungen

In der zweiten Jahreshälfte 2011 folgen die Gesetzgebungsvorschläge für die einzelnen Politikfelder.

2011: Vorbereitende Verhandlungen unter der polnischen Ratspräsidentschaft
Juni 2012: Einigung auf der Ebene des Europäischen Rates
Dezember 2012: Einigung über den neuen EU-Haushaltsplan 2014 bis 2020 zwischen Parlament und Rat
2013: Annahme der neuen Gesetzesvorgaben

Die Zahlen im neuen EU-Haushalt

Die Kommission schlägt vor, die Finanzmittel für Verpflichtungen auf 1.025 Milliarden Euro anzuheben. Das entspricht 1,05 Prozent des Bruttonationalprodukts (BNE) in der EU. Die Finanzmittel für die Zahlungen sollen auf 972,2 Milliarden Euro angehoben werden. Das entspricht 1 Prozent des BNE der EU.

Allerdings sind zusätzliche Ausgaben in Höhe von 58 Milliarden Euro geplant, die nicht im EU-Budget aufgeführt werden. Dazu zählen die EU-Finanzmittel für einen Nothilfefonds, den Europäischen Globalisierungsfonds, einen Solidaritätsfonds, ein Flexibilitätsinstrument, eine Reserve für Krisen im Agrarsektor oder für die Entwicklung des Kernfusionsreaktors ITER. Werden diese herausgerechneten Ausgaben im EU-Budget berücksichtigt, steigt der Anteil am BNE auf 1,11 Prozent.

Prioritäten im EU-Haushalt

Nach den Vorstellungen der Kommission sollen sich in Zukunft alle Ausgaben klaren Prioritäten zuordnen lassen. Die Prioritäten wurden durch die Strategie "Europa 2020" grob umrissen:
Opens external link in new windowDossier zur Strategie "Europa 2020" auf EURACTIV.de

– Unterstützung von Forschung und Innovation
– Ausbau des Bildungssystems
– Erleichterung von Unternehmensgründungen
– Modernisierung der Agrarpolitik
– zielgerichteter Einsatz der Kohäsionspolitik
– Berücksichtigung energie- und klimapolitischer Vorgaben

Konkret sollen die Mittel wie folgt eingesetzt werden:

Wachstum und Beschäftigung

Ein neuer EU-Fonds namens "Connecting Europe" wird mit 40 Milliarden Euro ausgestattet, um europäische Infrastrukturprojekte zu unterstützen. Weitere 10 Milliarden Euro kommen aus dem Kohäsionsfonds. Gefördert werden Projekte in den Bereichen Verkehr, Energie sowie Information und Kommunikation, mit denen die Vernetzung innerhalb Europas vorangetrieben werden soll. Die Kommission will zudem weiter für die Einführung von EU-Projektanleihen werben.

Der Kohäsionsfonds wird mit 376 Milliarden Euro ausgestattet. Die daraus finanzierten Projekte sollen stärker mit den Zielen der Strategie "Europa 2020" verknüpft werden. Die Mittelvergabe soll verstärkt an Bedingungen geknüpft werden, damit das EU-Geld ergebnisorientierter eingesetzt wird. Die Kommission wird dazu mit den einzelnen Mitgliedstaaten Partnerschaftsvereinbarungen schließen.

Landwirtschaft

Die Gemeinsame Agrarpolitik soll mit 371,72 Milliarden Euro finanziert werden. 30 Prozent der Direktbeihilfen für Landwirte sollen an bestimmte Umweltziele geknüpft werden. Als Ausgleich für die gekürzten GAP-Mittel sollen Landwirte auch aus dem Europäischen Globalisierungsfonds unterstützt werden. Außerdem sollen die Unterschiede in den Direktzahlungen zwischen den Mitgliedstaaten verringert werden.

Die Nettozahler-Debatte

Die Diskussion über die Nettobeitragspositionen der EU-Mitgliedstaaten ist so alt wie die Europäische Wirtschaftsintegration der Nachkriegszeit. Die Nettoposition kann unterschiedlich berechnet werden. Je nach Art der Berechnung ergeben sich unterschiedliche Ergebnisse, die dann – je nach Opportunität – im politischen Diskurs eingesetzt werden.
EURACTIV.de vom 19. Mai 2011

Fünf EU-Staaten – Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Finnland und die Niederlande – haben bereits Ende Dezember 2010 in einem gemeinsamen Brief gefordert, dass das Budget der EU ab 2014 nicht stärker als die Inflation steigen solle.
Opens external link in new windowEURACTIV.de vom 20. Dezember 2010

Standpunkte der Bundesregierung

Auswärtiges Amt
Das Auswärtige Amt vertritt die Bundesregierung bei den EU-Haushaltsverhandlungen federführend. Im Auswärtigen Amt wird betont, dass Deutschland "mit höchster Priorität" für die Begrenzung der EU-Ausgaben auf höchstens ein Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens eintritt. Die Bundesregierung lehnt die Einführung einer EU-Steuer kategorisch ab und will die bestehenden Mehrwertsteuer-Eigenmittel im EU-Haushalt abschaffen.
Opens external link in new windowInformationsseite zur deutschen Position
Mehrjähriger EU-Finanzrahmen 2014-2020 (28. Januar 2011)
Opens external link in new windowStellungnahme zur "Überprüfung des EU-Haushalts" (25. November 2010)

Die Europastaatssekretäre haben sich am 4. Juli auf eine vorläufige Stellungnahme der Bundesregierung zum Kommissionsvorschlag geeinigt. Demnach will die Bundesregierung die Ausgabenhöhe im EU-Budget um 110 Milliarden Euro senken, die Einführung einer EU-Steuer verhindern, die Einführung einer neuen Förderkategorie für Übergangsregionen in den Strukturfonds abwenden und einen höheren Rabatt für den deutschen Nettobeitrag durchsetzen.
EURACTIV.de vom 5. Juli 2011
Initiates file downloadEinleitende Aufzeichnung der Sitzung des Staatssekretärsausschusses für Europa-Fragen (04. Juli 2011)

Bundeswirtschaftsministerium
Das Bundeswirtschaftsministerium erläutert den Stand der Diskussionen zum EU-Budget nach 2013 und die deutsche Position im Beitrag "We want our money back?"
Schlaglichter der Wirtschaftspolitik, Januar 2011, S. 24-29

Standpunkte im Bundestag


Europaausschuss

Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat die Debatte um die Prioritäten, Umschichtungen und Beitragshöhen im Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union am 11. Mai eröffnet. Die Experten Henrik Enderlein, Hertie School of Governance (HSG), und Friedrich Heinemann, Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), haben dazu jeweils eine Stellungnahme abgegeben und sich anschließend den Fragen der Abgeordneten gestellt.
Initiates file downloadStellungnahme von Friedrich Heinemann (ZEW)
Initiates file downloadStellungnahme von Henrik Enderlein (HSG)

CSU
Die CSU will Privilegien für EU-Beamte abbauen, den EU-Haushalt konsolidieren, EU-Agenturen ohne Mehrwert schließen, den Globalisierungsfonds abschaffen und wendet sich gegen eine EU-Steuer.
EURACTIV.de vom 4. Januar 2011
Zum mehrjährigen Finanzrahmen der EU 2014 – 2020 (Januar 2011)

SPD
Michael Roth, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hat im Interview mit EURACTIV.de gefordert, dass die EU künftig mehr Geld vor allem für die Bereiche Außen- und Sicherheitspolitik, Forschung und Innovation ausgeben sollte. Roth plädiert auch für die Einführung einer EU-Steuer.
Opens external link in new windowMichael Roth im Interview mit EURACTIV.de (4. Februar 2011)

FDP
Der FDP-Europapolitiker Oliver Luksic fordert in einem Gastbeitrag für EURACTIV.de, dass die FDP "endlich in die europapolitische Offensive kommen muss". Zu Recht sei die Bundes-FDP kritisch gegenüber Euro-Anleihen und Mehrausgaben für konsumptive Ausgaben im EU Haushalt. Wichtige Wachstumsimpulse könnten aber von EU-Projektanleihen ausgehen. Dafür müsse das entsprechende Geld im EU-Haushalt bereitgestellt werden.
Oliver Luksic zu EU-Projektanleihen: Impulse in Krisenzeiten (8. April 2011)

Standpunkte im Bundesrat

Der Bundesrat unterstreicht, dass Bildung, Wissenschaft und Kultur zu den Kernbereichen der Eigenstaatlichkeit der Länder gehören und deshalb auch künftig nicht der Wirtschafts-, Sozial- oder Beschäftigungspolitik untergeordnet werden dürfen. Die Länder erklären zudem, dass den Ländern und Regionen ausreichende Spielräume für ihre eigenen bildungs- und innovationspolitischen Zielsetzungen bleiben müssen, die parallel zu den Zielvorgaben der Strategie "Europa 2020" fortbestehen. Der Bundesrat legt Wert darauf, dass die Ausgabenobergrenzen und das Verschuldungsverbot nicht aufgeweicht werden dürfen.
Beschluss des Bundesrates (17. Dezember 2010)

Standpunkte im Europäischen Parlament

Aktuelle Informationen zu den Budget-Verhandlungen im Europäischen Parlament gibt es im Hintergrund-Dossier Kampf um das langfristige EU-Budget (2014-2020).

Der EU-Hauhalt 2014 bis 2020 soll um mindestens fünf Prozent steigen. Das haben die Europaparlamentarierer am 8. Juni in einer gemeinsamen Postionen gefordert. Das EU-Parlament will zudem die nationalen Sonderrabatte abschaffen und das EU-Eigenmittelsystem reformieren.

Die Kommission hat in ihrem Vorschlag wesentliche Forderungen des  Europäischen Parlaments aufgegriffen. Die Europaabgeordneten reagierten dennoch sehr unterschiedlich auf die Vorschläge der Kommission.
Opens external link in new windowEURACTIV.de vom 30. Juni 2011
Parlament verlangt höheres EU-Budget 2014-2020 (EURACTIV.de vom 8. Juni 2011)

Opens external link in new windowHaushaltsdebatte 2014-2020: Gemischte Gefühle im Parlament (6. Juli 2011)

Fraktionen


Konservative – CDU/CSU-Gruppe

Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament will etwa 5 Prozent in allen Bereichen des EU-Haushalts einsparen. Einsparpotentiale sieht die CDU/CSU-Gruppe u.a. bei den Strukturfonds, in der Agrarpolitik oder durch die Zusammenlegung und Abschaffung von EU-Agenturen. Zugleich fordern die Europaabgeordneten, dass die EU-Mittel erhöht werden, um die im Lissabonvertrag festgelegten neuen Gemeinschaftsaufgaben (z.B. in den Bereichen Grenzsicherung, Energie, Äußeres und Raumfahrt) umzusetzen und die Verpflichtungen der EU auf internationaler Ebene (z.B. in der Entwicklungshilfe) zu erfüllen. Der Einführung einer EU-Steuer steht die CDU/CSU-Gruppe offen gegenüber. Die Europaabgeordneten erwarten eine "vorbehaltlose, ergebnisoffene Diskussion über die Ausgestaltung des Eigenmittelsystems. Dies schließt auch die Prüfung der Einführung neuer Eigenmittelarten mit ein".
Initiates file downloadPositionspapier zur künftigen Finanzierung der EU

Sozialdemokraten – S&D / PASD

Die S&D-Fraktion argumentiert gegen Ausgabenkürzungen und strikte Ausgabenbegrenzung. In diversen Politikfeldern, z.B. beim Europäischen Auswärtigen Dienst oder bei der Forschung und Entwicklung sollten die Ausgaben auf EU-Ebene gebündelt werden, anstatt 27 nationale Haushalte aufrechtzuerhalten. Die S&D-Fraktion will zudem alle Rabatte und Ausnahmeregelungen für einzelnen Mitgliedsländer abschaffen. Zugleich setzt sich die S&D-Fraktion für eine EU-Steuer ein. Als mögliche Einnahmequellen werden genannt: ein Mehrwertsteuer- oder Körperschaftssteuersatz, eine Finanztransaktionssteuer, eine CO2-Steuer oder Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem der EU.
Opens external link in new windowUmgestaltung des EU-Haushalts (16. Februar 2011)
Opens external link in new windowDie Reform des EU-Haushalts (16. Februar 2011)

Liberale – ALDE

Die Frakion der Liberalen im Europäischen Parlament (ALDE) fordert, den EU-Haushalt vorwiegend über EU-Eigenmittel zu finanzieren. EU-Verwaltungskosten sollen gekürzt, nationale Rabatte abgeschafft und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss aufgelöst werden.
EURACTIV.de vom 13. Januar 2011
Opens external link in new windowPositionspapier zum mehrjährigen Finanzrahmen nach 2013

Ausschüsse


SURE – Ausschuss zu den politischen Herausforderungen

Der SURE-Sonderausschuss ("Ausschusses zu den politischen Herausforderungen") wurde im Sommer 2010 eingesetzt und soll die Parlamentsposition zum EU-Haushalt nach 2013 austarieren. SURE ist federführend im Europäischen Parlament bei den Verhandlungen mit der EU-Kommission und den Mitgliedsstaaten (Rat). Jutta Haug (SPD) ist die SURE-Ausschussvorsitzende. In einem Arbeitsdokument für die Europaabgeordneten hat SURE alle bisherigen Positionen aus den EU-Parlamentsausschüssen und dem nationalen Parlamenten  zusammengefasst.
Jutta Haug (S&D), Alain Lamassoure (EVP), Guy Verhofstadt (ALDE): Initiates file downloadEuropa braucht Wachstum. Plädoyer für eine Zäsur in der Finanzierung der EU (Juni 2011)
Opens external link in new windowJutta Haug im Interview mit EURACTIV.de (26. Januar 2011)
SURE-Arbeitsdokument (23. März 2011)
Berichtsentwurf von Salvador Garriga Polledo (EVP) (3. März 2011)
Arbeitsdokument Nr. 3 von Salvador Garriga Polledo (EVP) (2. März 2011)
Arbeitsdokument Nr. 2 von Salvador Garriga Polledo (EVP) (16. Dezember 2010)
Arbeitsdokument Nr. 1 von Salvador Garriga Polledo (EVP) (16. Dezember 2010)

Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Die EU-Parlamentarier im Landwirtschaftsausschuss weisen darauf hin, dass
der Anteil der Gemeinsamen Agrarpolitik am EU-Gesamthaushalt von etwa 75 Prozent im Jahr 1985 kontinuierlich gesunken ist und bis zum Jahr 2013 weiter auf 39,3 Prozent sinken wird. Über 2013 hinaus müsse dieser Anteil zumindest beibehalten werden, fordern die EU-Abgeordneten.
Entwurf einer Stellungnahme für den Sonderausschuss zum EU-Budget nach 2013 (11. Februar 2011)

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
Der Industrieausschuss setzt sich dafür ein, dass die Ausgaben für die Bereiche Energie und Forschung aufgestockt werden. Im Bereich Forschung, Innovation und Entwicklung sollen öffentlich-private Partnerschaften verbessert werden, indem Bürokratie abgebaut wird und die bestehenden Verfahren gestrafft werden. Die Europaabgeordneten fordern zudem, dass die Kommission bei ihren Programmen einen stärker ergebnis- und leistungsorientierten Ansatz verfolgen sollte.
Stellungnahme des Industrieausschusses (28. Januar 2011)

Umweltausschuss
Der Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit fordert, dass die Ausgaben aus dem EU-Haushalt einen aktiven Beitrag zu den umweltpolitischen Zielen der EU leisten sollten.
Stellungnahme des Umweltausschusses (27. Januar 2011)

Entwicklungsausschuss
In der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses verlangen die Europaabgeordneten u.a. mehr Geld für die Entwicklungszusammenarbeit, für die "humanitäre Hilfe" und die Soforthilfereserve zur unmittelbare Bekämpfung natürlicher und humanitärer Katastrophen.
Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (26. Januar 2011)

Standpunkte der Interessensvertreter


Ausschuss der Regionen
Die europäischen Regionen und Städte unterstützen die von der Kommission vorgelegten Haushaltsvorschläge. "Die Kommission kann sich auf den Ausschuss des Regionen (AdR) verlassen: Der AdR wird sich insbesondere bei einigen nationalen Regierungen dafür einsetzen, dass dieser Entwurf in seiner Gesamtheit und mit seinen hochgesteckten Zielen bestehen bleibt. Wir werden uns intensiv darum bemühen, dass die Verhandlungen nicht zu einer Abwandlung oder zu einer Schwächung dieser Vorschläge vor allem durch den Ministerrat führen", sagte die Präsidentin des Ausschusses der Regionen, Mercedes Bresso.
AdR bekräftigt Unterstützung für ehrgeizigen EU-Haushalt (12. Oktober 2011)
AdR unterstützt die ehrgeizigen Haushaltsvorschläge (30. Juni 2011)

WWF
Die Umweltorganisation World Wide Fund For Nature (WWF) skizziert in ihrem Positionspapier acht Leitprinzipien und spezifische Forderungen für sieben prioritäre politische Bereiche, um einen nachhaltigen EU-Haushalt zu erreichen.
Initiates file download"Zugunsten der Bürger eines nachhaltigen Europas: Reform des EU-Haushalts ab 2014"

Deutscher Bauernverband
Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert, "für die EU-Agrarpolitik der 27 Mitgliedstaaten zumindest wie bislang im EU-Haushalt ca. 60 Milliarden Euro pro Jahr erforderlich sind".
Opens external link in new windowdbv-depesche (November 2010)

BDI
Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) ist gegen eine Ausweitung des EU-Haushalts auf mehr als 1 Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens (BNE). Die Einführung einer europäischen Steuer lehnt der BDI als "weder erforderlich noch sachgerecht" ab.
Website zum EU-Haushalt

DIHK
Der Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) lehnt eine EU-Steuer ab. "Ein eigenes Steuererhebungsrecht der EU würde die Möglichkeit der Verschuldung nach sich ziehen. Die Union wäre dann neben den deutschen Kommunen, Ländern und dem Bund die vierte Gebietskörperschaft, die sich Kredit finanzieren könnte. Insgesamt ist die Zeit dafür noch nicht reif", heißt es in einer Stellungnahme des DIHK. EU-Anleihen zur Finanzierung von Infrastrukturprojekten lehnt der DIHK ebenfalls ab.

ZDH
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) begrüßte nach Vorlage des Kommissionsvorschlags, dass auch in der neuen Haushaltsperiode ein eigenständiges KMU-Programm in Höhe von 2,4 Milliarden Euro aufgelegt werden soll. Nach Ansicht des ZDH-Präsidenten Otto Kentzler müsse aber noch im Bereich der Innovationsförderung nachgearbeitet werden. Spezielle KMU-Instrumente sollten im neuen Forschungs- und Innovationsprogramm verankert werden.

EURACTIV.de freut sich über Hinweise zu weiteren Standpunkten zum EU-Budget an die Opens window for sending emailRedaktion.

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