Europa 2020-Strategie

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Grünes Wachstum? Eine starke Digitalwirtschaft? Einheitliche Steuern? Die EU muss über die strategischen Ziele für das neue Jahrzehnt entscheiden. Die Debatte um die „Post-Lissabon-Agenda“ spaltet Wirtschafts- und Umweltverbände. Auch der Zeitplan steht unter Beschuss.

Zusammenfassung

Die neue Langzeitstrategie "Europa 2020" (vormals: "EU 2020") löst die Lissabon-Agenda für Wachstum und Beschäftigung ab, die nach zehn Jahren ausläuft. Den Vorschlag der EU-Kommission "Europa 2020. Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum" (3. März 2010) finden Sie hier. Das EU-Parlament hat in einer Entschließung (10. März 2010) dazu Stellung genommen.

Der Kommissionsentwurf nennt drei Prioritäten:

Intelligentes Wachstum: Entwicklung einer auf Wissen und Innovation gestützten Wirtschaft

Nachhaltiges Wachstum: Förderung einer ressourcenschonenden, ökologischeren und wettbewerbsfähigeren Wirtschaft

Integratives Wachstum: Förderung einer Wirtschaft mit hoher Beschäftigung und ausgeprägtem sozialen und territorialen Zusammenhalt.

Die Kommission schlägt eine Reihe von konkreten Zielmarken auf EU-Ebene vor, die dann auf die einzelnen EU-Staaten heruntergebrochen werden sollen:

– Erhöhung der Beschäftigungsquote der 20-64-jährigen von derzeit 69 Prozent auf mindestens 75 Prozent.- Investitionen in Höhe von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Forschung und in Forschung und Entwicklung (FuE). Derzeit liegen diese Ausgabe in Europa deutlich unter 2 Prozent.- Wiederholung der Klimaschutzziele (20-20-20-Ziele): Verringerung der Treibhausgasemissionen um mindestens 20 Prozent gegenüber 1990 bzw. um 30 Prozent, wenn die Bedingungen dies zulassen, Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien an unserem Energieendverbrauch auf 20 Prozent sowie Steigerung der Energieeffizienz um 20 Prozent.- Verringerung der Schulabbrecherquote von derzeit 15 Prozent auf 10 Prozent sowie Erhöhung des Anteils der 30-34-jährigen mit Hochschulabschluss von 31 Prozent auf mindestens 40 Prozent.- Verringerung der Zahl der unter den nationalen Armutsgrenzen lebenden Europäer um 25 Prozent, wodurch 20 Millionen Menschen aus der Armut befreit würden.

Scharfe Sanktionen für die Nicht-Erfüllung sieht der Entwurf nicht vor. Die Kommission kein lediglich "Verwarnungen" aussprechen. Mitgliedsländer hatten sich gegen scharfe Sanktionsmechanismen gewehrt, die allerdings vom EU-Parlament gefordert werden (EURACTIV vom 11. März 2010).

Hintergrund

Die Lissabon-Strategie formulierte teilweise konkrete Ziele für die EU-Staaten – etwa bis 2010 die jährlichen Forschungsausgaben auf mindestens drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu steigern. Viele Ziele wurden allerdings nicht erreicht. Auch die zentrale Vision, die EU bis 2010 zum "wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt" zu machen, gilt mit Blick auf verschiedene ökonomische Daten als verfehlt. Den jüngsten Bericht zur Umsetzung der Lissabon-Ziele in Deutschland finden Sie hier. Die Kommission hat eine eigene Bewertung der Lissabon-Strategie vorgenommen.

Die EU-Kommission fordert den Europäischen Rat auf, die neue Zukunfts-Agenda "Europa 2020" entscheidend zu gestalten. 

Das EU-Parlament soll bei der Gestaltung der Strategie eine "wesentlich größere Rolle spielen", fordert die Kommission. Die nationalen Parlamente werden gebeten, sich zu "engagieren und Verantwortung zu übernehmen". Bürger, Verbände und NGOs waren aufgefordert, sich im Rahmen einer öffentlichen Konsultation bis zum 15. Januar 2010 zu beteiligen. Im Konsultationspapier nennt die Kommission das Ziel, aus der EU einen "intelligenteren und ökologischeren sozialen Markt" zu machen. Eine erste Auswertung der Konsultationsbeiträge finden Sie hier. Eine offizielle Übersicht zum Konsultationsprozess finden Sie hier. Daran beteiligten sich Wirtschaftserbände, NGOs, Think Tanks und Gewerkschaften mit mehr als 1500 Beiträgen.

In einer Rede (12. November 2009) nannte EU-Kommissionpräsident José Manuel Barroso vier Prioritäten: den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, das Wissensdreieck Forschung, Bildung und Innovation unter besonderer Berücksichtigung der "digitalen Wirtschaft", die bessere Nutzung der knappen Ressourcen, und eine leistungsfähige Verkehrs-und Energieinfrastruktur, um den Binnenmarkt und die Beschäftigung zu stärken.

Der Zeitplan für die Ausarbeitung der Strategie steht massiv in der Kritik. NGOs und Politiker fordern mehr Zeit für eine angemessene Revision der Lissabon-Strategie und eine Auseinandersetzung mit den strategischen Prioritäten der EU bis ins Jahr 2020. Nach dem bisherigen Zeitplan legt die Kommission am 3. März 2010 erste Vorschläge für die EU 2020-Strategie vor, die Ende März von der Staats- und Regierungschefs beraten und im Juni beschlossen werden soll.

Im Vorfeld der Strategie-Festlegung gehen die Forderungen von NGOs und Vebänden weit auseinander. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) warnt etwa vor einer rein ‚grünen‘ Agenda. "Eine so genannte grüne Wirtschaft kann kein Allheilmittel für Wachstum, Beschäftigung und Umweltschutz sein", heißt es in einer Erklärung (24. November 2011). Die Spring Alliance, ein europäisches Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden fordert in ihrem Manifest (9. Juli 2009) unter anderem den Kampf gegen Steuer-, Sozial- und Umweltdunping innerhalb der EU. 

Mehr hierzu finden Sie unter "Positionen".

Meilensteine


März 2008
: Der EU-Gipfel fordert die EU-Kommission und alle Beteiligten auf, über eine Post-Lissabon-Agenda nach 2010 nachzudenken.
März 2009: Der EU-Gipfel verschiebt ausführliche Gespräche über die Lissabon-Nachfolge-Strategie, bis eine neue Kommission ihr Amt antritt.
24. Juli 2009: Die EU-Kommission leitet eine Reflexion zur EU-Strategie für eine nachhaltige Entwicklung nach 2010 ein.
24. November 2009: EU-Kommission startet im Internet eine öffentliche Konsultation über die neue Strategie, die jetzt offiziell unter dem Namen "EU 2020" firmiert. Das Arbeitsdokument der Kommission finden Sie hier.
10. bis 11. Dezember 2009: Der EU-Gipfel setzt in seinen Initiates file downloadSchlussfolgerungen Prioritäten für die EU 2020-Strategie (Vgl. Pkt. 17-22).
15. Januar 2010: Die Konsultation über die EU-Strategie bis 2020 wird abgeschlossen.
3. März 2010: Die neue EU-Kommission legt ihre Vorschläge für die EU 2020-Strategie vor
10. März: Entschließung des EU-Parlaments zum Kommissionsentwurf

Geplante Schritte


24./25 März 2010:
Der EU-Gipfel verabschiedet die wichtigsten politischen Leitlinien.
März 2010 / Juni 2010:

Impulse

Kritik: Fehlen der sozialen Aspekte

Die Kommissionnennt das Ziel, aus der EU einen "intelligenteren und ökologischeren sozialen Markt" zu machen. Kommissionspräsident José Manuel Barroso betonte zuletzt die soziale Dimension. Man könne "mehr Einfluss in der Welt und auf die Globalisierung erlangen, indem wir unseren Partnern zeigen, dass die soziale Marktwirtschaft das effizienteste und gerechteste System ist", so Barroso. Zugleich verteidigte sich Barroso bei einer Anhörung im EU-Parlament gegen den Vorwurf, die soziale Dimension fehle in den aktuellen Planungen. "Nach dieser Krise gibt es bei den Mitgliedstaaten viel mehr Bewusstsein für die Notwendigkeit, einer Koordinierung der sozialen Aspekte, und ich werde dafür kämpfen", sagte Barroso (Siehe EURACTIV vom 18. Dezember 2009).In einer Initiates file downloadRede vor der Spring Alliance, einem breiten europäischen Bündnis von Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden, sagte Barroso: "Ich weiß, dass wenn es um Arbeitsplätze geht, auch die Qualität zählt. Ob der Job ausreichend gut bezahlt ist, um einer Person aus der Armut zu helfen. Ob die Person die Arbeit mit der Familie vereinbaren kann." Aber, so fügte Barroso hinzu, sei ein Arbeitsplatz natürlich immer besser als gar keine Arbeit.

Grünes Wachstum: Die große EU-Vision?

In den Initiates file downloadSchlussfolgerungen des EU-Gipfels im Dezember, in denen die Regierungschefs zur EU 2020-Strategie Stellung nehmen, finden sich neben altbekannten Zielen wie dem weiteren Ausbau des EU-Binnenmarkts und der Stärkung von Forschung und Innovation vor allem "grüne" Prioritäten. Die Vorteile einer "grüneren" Wirtschaft seien zu prüfen, heißt es von Seiten der Regierungschefs.

Grundsätzlich heißt es in der Abschlusserklärung: "In Zukunft wird der Übergang zu einer sicheren und nachhaltigen emissionsarmen und ressourcenschonenden Wirtschaft stärker im Vordergrund stehen müssen." Explizit genannt wird das Ziel, den "hohen Energieverbrauch im Verkehrssektor" zu senken.

Die EU-Kommission sieht in ihrem Konsultationspapier in einer "wettbewerbsfähigen, vernetzten und ökologischeren Wirtschaft" eine von drei Priortäten bis 2020. EU-Wirtschaftskommissar Joaquín Almunia erklärte in einer Rede im Mai, eine Exit-Strategie aus der Krise müsse das "grüne" Wachstum in das Zentrum der Agenda rücken. "Nur durch Investitionen in erneuerbare Energien, kohlenstoffarme Technologien und in ‚grüne‘ Infrastruktur wird Europa seinen Platz an der Spitze dieser Revolution halten können", so Almunia.

Bürgerbeteiligung fraglichNGOs fordern Verschiebung

Dass sich die breite europäische Öffentlichkeit angemessen an der EU 2020 Strategie beteiligt, wird massiv bezweifelt. So sei die öffentliche Konsultation viel zu kurz, sagt der Think Tank-Gründer und ehemalige EU-Abgeordnete Philippe Herzog im EURACTIV-Interview(16. Dezember 2009). Auch das "Social Platform", eine Allianz sozialer NGOs, fordert mehr "Dialog mit der Zivilgesellschaft". Die Strategie habe tiefgreifende Auswirkungen für jeden EU-Bürger, und dürfe daher nicht hinter "verschlossenen Türen" entschieden werden, heißt es in einer Erklärung. Auch das EU-Parlament habe zu wenig Zeit, sich mit der Strategie auseinander zu setzen. Die Allianz fordert eine Verschiebung der Verabschiedung bis Dezember 2010, wenn Belgien den EU-Ratsvorsitz innehat. 

Die Fraktion der Grünen im EU-Parlament schloss sich der Forderung an. Der bisherige Zeitplan sei "überhastet". "Wir brauchen Zeit für eine gründliche Analyse der Schwächen der offensichtlich gescheiterten Lissabon-Strategie", heißt es in einer Erklärung. Die Revision der Lissabon-Strategie voranzutreiben ohne sorgfältige Reflexion, aufrichtige Selbstkritik und einen "echten" Konsultationsprozess, wäre ein großer Fehler, heißt es weiter.

Öffentlichkeit schreckt vor Phrasen zurück

Die Lissabon-Agenda blieb der breiten Öffentlichkeit unbekannt, und wurde als zu komplex und wirtschaftorientiert wahrgenommen, so das Urteil von Experten. "Der aktuelle Wortschatz für die Beschreibung von Reformen – Wettbewerbsfähigkeit, Liberalisierung, bessere Rechtsetzung, Pro-Business, Pro-Markt – ist ein offensichtlicher Stimmungs-Killer", sagt Ann Mettler, Direktorin des Think-Tanks "Lisbon Council". "Diese Phrasen sind nachweislich völlig ungeeignet, um bei der Gesellschaft als Ganzes gut anzukommen."

Die EU-Kommission bemüht sich nun um eine positivere öffentliche Wahrnehmung der neuen Strategie. Mit dem Namen "EU 2020" ist zumindest schon die Verwechslungsgefahr mit dem Lissabon-Vertrag gebannt. In den ersten Dokumenten zur Strategie fallen die Schlagwörter "grün" und "sozial" auf.

Positionen


BDI: "Europa braucht mehr Mut zum Markt"

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) warnt vor einer rein ‚grünen‘ Agenda. "Eine so genannte grüne Wirtschaft kann kein Allheilmittel für Wachstum, Beschäftigung und Umweltschutz sein", heißt es in einer Erklärung (24. November 2011). "Die Europäische Kommission braucht mehr Mut zum Markt. Es ist nicht zielführend, sich einseitig auf eine so genannte grüne Wirtschaft als Allheilmittel für Wachstum, Beschäftigung und Umweltschutz zu konzentrieren", so BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf zum Kommissions-Konsultationspapier zur EU 2020-Strategie.

"Die Reformstrategie enthält insgesamt zu wenig konkrete Ansätze zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit", kritisiert Schnappauf. "Das Ziel, unnötige Belastungen für die Wirtschaft durch zusätzliche EU-Regulierung zu vermeiden, fehlt komplett."

Spring Alliance: Kampf gegen Steuer- und Lohndumping

Die Spring Alliance, ein europäisches Bündnis von Gewerkschaften, Umwelt- und Sozialverbänden hat der EU-Kommission ein Manifest zur EU 2020-Strategie überreicht. Darin findet sich unter anderem die Forderung, in der EU die Kaptialsteuern zu harmonisieren, um Steuer-, Sozial- und Umweltdumping zu vermeiden. Außerdem wird ein Rettungsplan für die biologische Vielfalt in Europa verlangt, sowie ein vebindlicher Zeitplan für die Einhaltung der Ziele in der Entwicklungshilfe. 

Friedrich-Ebert-Stiftung (FES): EU braucht keine Wettbewerbsstrategie

Die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung formuliert in einer Analyse zur Post-Lissabon-Agenda: "Anstatt den Erfolg einer wirtschafts- und sozialpolitischen Strategie an der Positionierung der EU in zusammenhanglosen Rankings mit anderen Weltregionen zu bemessen, müssen die (intertemporären) Fortschritte in der Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in der EU die zentrale Messlatte sein. Die EU braucht keine Wettbewerbsstrategie, sondern eine nachhaltige Wohlstandsstrategie".

Grundsätzlich übt die FES Kritik an der institutionellen Ausrichtung der EU: "Während marktschaffende Politikinstrumente wie die vier Binnenmarktfreiheiten oder das Wettbewerbsrecht durch ihren Primärrechtsstatus und die Direktwirkung des EU-Rechts quasi Verfassungsrang genießen, müssen Politiken, die europäisch und national auf die Korrektur von Marktergebnissen zielen, etwa zur Verwirklichung sozialer und ökologischer Normen, in Abhängigkeit von diesen primärrechtlichen Vorgaben formuliert werden."

Bertelsmann-Stiftung: Echtes Benchmarking nötig

Experten der Bertelsmann-Stiftung formulieren in ihrer Initiates file downloadAnalyse: "Diese neue Wirtschaftsstrategie muss vor allem auf nachhaltiges Wachstum zielen. Das kann gelingen. Entscheidend ist jedoch, dass die Governance neu gestaltet wird. Die 2020-Strategie benötigt ein echtes Benchmarking, einen europäischen Sachverständigenrat und mehr Forschungsmittel im Budget der Europäischen Union."

EURACTIV / awr

Links / Dokumente / Download


Institutionen

EU-Kommission: "Europa 2020. Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum" (3. März 2010)
EU-Kommission: Rede von EU-Kommissionpräsident José Manuel Barroso zur EU 2020-Strategie (12. November 2009)
EU-Kommission: Pressemitteilung zur "EU 2020"-Konsultation (24. November 2009)
EU-Kommission: Arbeitsdokument zur "EU 2020"-Konsultation (7. Dezember 2009)
EU-Kommission: Erste Auswertung der "Europa 2020"-Konsultation (2. Februar 2010)
EU-Kommission: Übersicht zur Lissabon-Strategie
EU-Kommission: Bewertung der Lissabon-Strategie (2. Februar 2010)
EU-Kommission:
Bericht zur Halbzeitbilanz der Lissabon-Strategie unter Leitung von Wim Kok (November 2009)
EU-Kommission: "Beyond the Crisis: a Changing Economic Landscape"Rede von Kommissar Joaquín Almunia (14. Mai 2009)
EU-Kommission: Initiates file downloadRede von Kommisspräsident José Manuel Barroso vor der Spring Alliace zu EU 2020 (28. September 2009)

Bundesregierung: Nationales Reformprogramm Deutschland 2008 – 2010. Bericht an die EU zur Umsetzung der Lissabon-Ziele. (20. August 2008)

Parteien


Grüne/EFA:
Forderung nach eine Verschiebung der EU 2020-Agenda (26. November 2009)

Sozialdemokraten (PASD): Veränderte Lifestyles in einem Jahrzehnt: Vision für Europa 2020

Stiftungen


Friedrich Ebert Stiftung:
"EU 2020" – Impulse für die Post-Lissabonstrategie
Progressive Politikvorschläge zur wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Erneuerung Europas.
Von: Severin Fischer, Stefan Gran, Björn Hacker, Anja P. Jakobi, Sebastian Petzold, Toralf Pusch, Philipp Steinberg (Februar 2010).

Friedrich Ebert Stiftung: Arbeitskreis Europa. Weichenstellung für eine nachhaltige europäische Wohlstandsstrategie (Februar 2010)

Bertelsmann-Stiftung: Initiates file downloadLissabon, die Zweite. Von Joachim Fritz-Vannahme, Armando García Schmidt, Dominik Hierlemann, Robert Vehrkamp. In: spotlight europe Nr. 2010/02 (Februar 2010)

NGOs


European Anti Poverty Network (EAPN)
: Take part in the Consultation on the Future EU Strategy 2020!

Social Platform: Postpone the adoption of the Europe 2020 agenda to allow a genuine democratic debate to take place

Spring Alliance: Civil society and trade unions come face to face with
President Barroso on EU priorities. Presseerklärung
(28. September 2009)

Spring Alliance:
For a European Union that puts people and planet first.
Manifesto.
(9. Juli 2009)

Eurodiaconia: Stellungnahme zur EU 2020-Strategie (20. November 2009)

Wirtschaftsverbände


BDI:
"EU 2020"-Strategie der Kommission – Europa braucht mehr Mut zum Markt. Presseerklärung. (24. November 2009)

DIHK: Anmerkungen zum Arbeitsdokument der Europäischen Kommission:
"Konsultation über die zukünftige EU-Strategie bis 2020".
(25. Januar 2010)

Gesamtmetall: Sozialpolitische Interessenvertretung in der EU

DKF: Stellungnahme zur EU 2020-Strategie (22. Januar 2010)

Bayerischer Bauernverband: Stellungnahme zur EU 2020-Strategie (12. Januar 2010)

Gewerkschaften

Europäisches Zentrum für Arbeitnehmerfragen (EZA): Stellungnahme zur EU 2020-Strategie 

Euractiv.de-Beiträge zur EU 2020-Strategie


Opens external link in new windowDebatte um Ashtons EAD-Entwurf (22. März 2010)

Opens external link in new windowGegen Mindestquote für Forschungsausgaben (17. März 2010)

Opens external link in new windowEuropa 2020: Parlament fordert Verbindlichkeit (11. März 2010)

Opens external link in new windowFTD: Merkel bremst bei Europa 2020 (1. März 2010)

Opens external link in new windowEuropa 2020: Keine Strafen geplant (12. Februar 2010)

Opens external link in new windowEU 2020 – Fokus auf soziale Marktwirtschaft gefordert (10. Februar 2010)

Opens external link in new windowEU 2020: Konzerne ziehen Politiker zur Verantwortung (4. Februar 2010)

Opens external link in new windowDie fünf ‚E’s der spanischen Ratspräsidentschaft (29. Januar 2010)

Opens external link in new windowWirtschaft fordert ehrgeizige EU 2020-Strategie (27. Januar 2010)

Opens external link in new windowZapatero: EU-Wirtschaftspolitik mit Strafdrohung (8. Januar 2010)

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