Die tschechische EU-Ratspräsidentschaft [DE]

Unter dem Motto ‚Ein Europa ohne Grenzen’ wird Tschechien am Anfang des Jahres 2009 die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft von Frankreich übernehmen. Tschechien wird sowohl in Europa als auch im eigenen Land komplexe Probleme zu lösen haben, wie beispielsweise die Fragen um die Ratifizierung des Lissabon-Vertrags durch das tschechische Parlament. 

Vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2009 wird Tschechien die sechsmonatige Ratspräsidentschaft der Europäischen Union übernehmen, EU-Gipfel (Europäische Räte) und Treffen des Ministerrates der EU organisieren und leiten. Die tschechische Regierung hat bereits das Motto ihrer Präsidentschaft bekannt gegeben – ‚Europa ohne Grenzen’ (EURACTIV vom 14. November 2008). 

Drei Topthemen: Wirtschaft, Energie und Außenbeziehungen 

Die Prioritäten der tschechischen Ratspräsidentschaft wurden vom tschechischen Premierminister Mirek Topolánek allgemein als „die drei E’s“ bezeichnet: Economy, energy and external relations, also WirtschaftEnergie und Außenbeziehungen (EURACTIV vom 14. November 2008). 

Die drei Prioritäten wurden in ihren Einzelheiten offiziell am 6. Januar 2009 gemeinsam mit einem detaillierten Arbeitsprogramm vom tschechischen Premierminister vorgestellt (EURACTIV vom 7. Januar 2009). 

Die Prioritäten sollten ursprünglich im Dezember vorgestellt werden, aber wie aus EU-Diplomatenkreisen zu erfahren war, wollten die tschechischen Entscheidungsträger erst über den Ausgang der Verhandlungen über das Klimapaket Bescheid wissen (die Verhandlungen fanden einen erfolgreichen Abschluss). Vielleicht von noch größerer Bedeutung ist der Umstand, dass Prag möglicherweise erst die Vorschläge des irischen Premierministers Brian Cowen zum weiteren Vorgehen nach dem gescheiterten Referendum über den Lissabon-Vertrag in Irland abwarten wollte. Cowen legte diese Vorschläge schließlich wie angekündigt beim EU-Gipfel am 11. und 12. Dezember 2008 vor (EURACTIV vom 12. Dezember 2008).

In einer Nachricht  auf der Internetseite über die tschechische Ratspräsidentschaft erklärt Topolánek, die Ambitionen Tschechiens im Bereich Wirtschaft seien die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Europas und die Stärkung des Verbrauchervertrauens. Doch auch das Vertrauen der kleinen und mittleren Unternehmen in die Marktwirtschaft müsse gestärkt werden. Die Regierung wolle sich außerdem auf wirkungsvolle und vernünftige Weise mit der Finanzkrise auseinandersetzen, die Reformen und die Liberalisierung des Haushaltes und der EU-Politik, insbesondere der Gemeinsamen Agrarpolitik, fortführen und nicht zuletzt die Beschäftigung fördern, fährt er fort.

Die Wirtschaft ankurbeln

Als die drei wichtigsten Themen, die es im Rahmen seiner EU-Präsidentschaft behandeln wolle, nennt Tschechien die Erholung der Finanzmärkte und Diskussionen über wirksamere Regulierungsvorschriften, den Kampf gegen das abnehmende Wirtschaftswachstum sowie die Vorbereitung der EU auf internationale Debatten über die Reform der globalen Finanzarchitektur.

Der stellvertretende Premierminister Alexandr Vondra, zuständig für EU-Angelegenheiten, sagte, die wichtigsten Termine auf der Wirtschaftsagenda seien der Europäische Rat am 19. und 20. März 2009 und der G20-Gipfel im April in London. Beim Europäischen Rat werde man die gemeinsame Position der EU für diesen Gipfel ausarbeiten, sagte Vondra.

Tschechien wird außerdem die Entwicklung des Binnenmarktes vorantreiben, indem es versucht, als Antwort auf die Wirtschaftskrise die verbleibenden Beschränkungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit zu beseitigen. Dieser Schritt wird wahrscheinlich bei einigen westlichen EU-Ländern nicht auf besonders gute Resonanz treffen. Großbritannien, Irland, Deutschland, Österreich, Luxemburg, die Niederlande und Belgien beschlossen kürzlich, ihre Arbeitsmarktbeschränkungen für Bulgaren und Rumänen für einen weiteren Zeitraum von drei Jahren aufrechtzuerhalten. Als Hauptgrund für ihre Entscheidung führten sie den Wirtschaftsabschwung an.

Die Energiesicherheit erhöhen

Da der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine weiter anhält, steht die Energiesicherheit ganz oben auf der Agenda. Beim Thema Energie ist Tschechien ein starker Befürworter einer europäischen Strategie für eine bessere Energiesicherheit und im Allgemeinen einer gemeinsamen Energiepolitik. Es beabsichtigt, die Energieversorgung geographisch zu diversifizieren und eine breitere Fächerung der genutzten Energiequellen zu erreichen. Damit versucht Tschechien, die Energieabhängigkeit der EU zu mindern und einen gemeinsamen internen Energiemarkt zu fördern. 

Mit Blick auf die Außenbeziehungen im Energiebereich wird sich Tschechien auf Russland, die Ukraine und die kaspische Region konzentrieren, um sich allen Aspekten der russischen Rolle als Energieversorger der EU-Märkte zuzuwenden.

In Übereinstimmung mit der Arbeit der französischen Ratspräsidentschaft will Prag weiterhin auf die Ablösung fossiler Brennstoffe durch erneuerbare Energien achten und Europa durch Maßnahmen zur Energieeffizienz weniger energieintensiv gestalten. 

‚Neuanfang’ bei Beziehungen zwischen EU und USA

Mit Blick auf die Außenbeziehungen wird der Fokus Tschechiens im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft auf einem „Neuanfang” bei den Beziehungen zwischen EU und USA liegen, wenn der designierte US-Präsident Barack Obama am 20. Januar 2009 sein Amt aufnimmt. Tschechien will auf seinen ausgezeichneten Beziehungen mit den USA aufbauen und die Union in ein neues Zeitalter einer ausgeglicheneren und multilateralen Herangehensweise an globale Herausforderungen führen. Um das zu erreichen will Tschechien auf die Zusammenarbeit in Bereichen wie dem Multilateralismus, dem Friedensprozess im Nahen Osten, Afghanistan bzw. Pakistan und den Beziehungen mit Russland setzen. 

Der Dialog mit Russland wird fortgesetzt und ein EU-Russland-Gipfel im Mai 2009 abgehalten. Dabei sollen ein neues Partnerschaftsabkommen mit Moskau ausgehandelt und die Energielieferungen in die EU gesichert werden. Prag wird außerdem besonders darauf achten, seine Politik in östliche Richtung zu entwickeln und die Östliche Partnerschaft einzuführen. Darüber hinaus beabsichtigt Prag, einen „Südkorridor“-Gipfel zum Thema Energie abzuhalten, um einen Dialog mit den Transitländern in der kaspischen Region aufzunehmen.

Bezeichnenderweise ließ Topolánek das Thema enlargement – Erweiterung – als mögliches ‚viertes E’ aus. Er erklärte jedoch, dass die Öffnung der EU und die Fortsetzung des EU-Erweiterungsprozesses für Tschechien genauso wichtig seien wie die anderen Prioritäten. Das Land drängt auf deutliche Fortschritte bei den Bemühungen der Westbalkanländer, insbesondere Kroatiens, um einen EU-Beitritt. Gleichzeitig ist sich Prag der größeren Zurückhaltung einiger älterer EU-Mitgliedstaaten diesbezüglich bewusst. Ein EU-Balkan-Gipfel solle im Rahmen der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft stattfinden, kündigte Topolánek an. 

In der Zwischenzeit wird am 1. und 2. März 2009 eine Konferenz mit dem Titel ‚EU-Erweiterung: Fünf Jahre danach’ in Prag abgehalten, um den Jahrestag des EU-Beitritts Tschechiens, Polens, Ungarns, der Slowakei, Lettlands, Litauens, Estlands, Zyperns und Maltas am 1. Mai 2004 zu begehen. Prag sowie gesamte EU möchten zeigen, dass die letzte Erweiterungsrunde, die manchmal auch als „Wiedervereinigung Europas“ bezeichnet wird, ein großer und historischer Erfolg war.

Auffallend war, dass Topolánek die Beziehungen zwischen der EU und Russland nicht erwähnte, als er die Prioritäten seiner Regierung im Rahmen der Ratspräsidentschaft vorstellte. Tschechien gehört zu den EU-Ländern, die dazu neigen, den Georgien-Konflikt in diesem Sommer in erster Linie als Beispiel für Russlands Aggressivität anzusehen. Auch Polen, Estland, Litauen, Lettland, Schweden und Großbritannien teilen diese Ansicht.

Die Begehung des 20. Geburtstags des Berliner Mauerfalls und zu zeigen, welche Lektionen man seitdem gelernt habe, sind weitere Ziele Tschechiens im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft. Eine Konferenz mit dem Titel ‚Zwanzig Jahre danach: Erinnerung an den Nationalsozialismus und Kommunismus’ wird am 22. und 23. Juni 2009 abgehalten. Darüber hinaus wird vom 26. bis zum 30. Juni 2009 eine Konferenz zur Konfiszierung von Besitztümern während der Holocaust-Ära in der tschechischen Hauptstadt veranstaltet. 

Präsidentschaftstrio

Tschechien beteiligt sich aktiv an der Form des ‚EU-Trios’, die für mehr Kohärenz und langfristige Planung auf der Agenda der EU-Politik sorgen soll, indem die Erfahrung der älteren EU-Mitglieder besser genutzt werden kann. 

Im Frühjahr 2006 beschlossen die EU-Länder zu einem Achtzehnmonatsprogramm überzugehen. Das erste Programm dieser Art wurde gemeinsam von Deutschland, Portugal und Slowenien erarbeitet. Frankreich, derzeitiger EU-Ratsvorsitzender, folgte mit Tschechien und Schweden. Ihr gemeinsames Programm gilt von Juli 2008 bis Ende Dezember 2009. Das nächste ‚Trio’, das seine Arbeit im Januar 2010 aufnehmen wird, besteht aus Spanien, Belgien und Ungarn. 

Das Programm des aktuellen Trios wurde dem Europäischen Parlament am 2. September 2008 vorgestellt (EURACTIV vom 3. September 2008). 

Eines der Hauptziele von Frankreich, Tschechien und Schweden im Rahmen ihrer jeweiligen Ratspräsidentschaft sei die Stärkung der Rolle Europas, erklärten ihre Vertreter. Der französische Staatssekretär für europäische Angelegenheiten Jean-Pierre Jouyet beschrieb es als Priorität aller drei Ratspräsidentschaften, sicherzustellen, dass der Vertrag von Lissabon in Kraft treten werde. Unterdessen sind Frankreich, Tschechien und Schweden entschlossen, für Kontinuität in der europäischen Politik zu sorgen. Jouyet ließ durchscheinen, dass er davon ausgeht, dass der Vertrag von Lissabon im Rahmen der schwedischen Ratspräsidentschaft in Kraft treten wird.

Der stellvertretende tschechische Premierminister Alexandr Vondra, der für EU-Angelegenheiten zuständig ist, musste sich bei dieser Gelegenheit herausfordernden Fragen über die Entschlossenheit seines Landes, den Lissabon-Vertrag zu ratifizieren, stellen. Der stellvertretende tschechische Premierminister erklärte damals, der Vertrag von Lissabon werde derzeit vom tschechischen Verfassungsgericht geprüft. Mittlerweile hat das Gericht einer Ratifizierung durch das Parlament grünes Licht gegeben (EURACTIV vom 26. November 2008), doch die entscheidende Abstimmung der Abgeordneten wurde auf 2009 verschoben (EURACTIV vom 10. Dezember 2008). Da für eine endgültige Verabschiedung des Vertrags eine Drei-Fünftel-Mehrheit in beiden Kammern des Parlaments erforderlich ist, wird erwartet, dass die Opposition auf Zugeständnisse in anderen Fragen, wie der Errichtung eines US-Radarschildes auf tschechischem Grund als Teil eines umstrittenen Raketenabwehrsystems, pochen wird.

Zweifel an tschechischer Ratspräsidentschaft

Einige Aktivitäten des tschechischen Präsidenten, dem höchstrangigen Euroskeptiker in der EU, sorgten auch in Brüssel für Verbitterung. Sein jüngster Besuch in Irland und seine Treffen mit dem bekannten Führer der Kampagne gegen den Lissabon-Vertrag Declan Ganley und anderen Euroskeptikern aus ganz Europa sowie zahlreiche umstrittene Äußerungen Klaus’, haben viele Politiker dazu veranlasst, die Tauglichkeit und die Fähigkeit Tschechiens zur Führung der Union in Frage zu stellen. 

Der österreichische, sozialdemokratische Europaabgeordnete Hannes Swoboda bezeichnete die Treffen des tschechischen Präsidenten in Irland als „skandalös“ und die Vorgänge dort als den „denkbar schlechtesten Start“ für die sechsmonatige EU-Ratspräsidentschaft Tschechiens. 

Es bleibt jedoch abzuwarten, welche Auswirkungen der Irland-Besuch Klaus’ tatsächlich haben wird. Der tschechische Präsident verfügt nur über begrenzte politische Machtbefugnisse und in EU-Kreisen wird es als unwahrscheinlich erachtet, dass der umstrittene Irland-Besuch die Pläne, die in Prag und Brüssel bereits auf den Weg gebracht wurden, beeinflussen wird. 

Zudem zeigt man sich darüber besorgt, dass die tschechische Regierung durch die letzten Kommunalwahlen geschwächt und sich die Machtverhältnisse im tschechischen Senat verschoben haben (EURACTIV vom 23. Oktober 2008). Topoláneks Regierung, die aus der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), den Christdemokraten (KDU-CSL) und den Grünen (SZ) besteht, verfügt im Parlament über keine Mehrheit und stützt sich auf ein Dutzend unabhängiger Abgeordneter. Im vergangenen Oktober hat Topoláneks Regierung ihr viertes Misstrauensvotum überstanden, seit sie 2007 ihr Amt angetreten hat. 96 Abgeordnete stimmten gegen und 97 Abgeordnete für die Regierung. 101 Stimmen sind erforderlich, um die Regierung zu stürzen. 

Ein Drittel der 81 Senatsmandate in Tschechien steht alle zwei Jahre zur Wahl. Topoláneks ODS erhielt nur drei der 26 Sitze, die bei den Wahlen im Oktober vergeben wurden. Noch verfügt sie über 35 Sitze, verlor allerdings ihre Mehrheit von 41 Sitzen. Die oppositionellen Sozialdemokraten verfügen nun über 29 Sitze, während sie vor den Wahlen nur über sechs verfügten. 

Die tschechische Presse schrieb, dass Topoláneks Posten als Premierminister gefährdet sei und dass vorgezogene Neuwahlen zeitgleich mit den Europawahlen im Juni 2009 anberaumt werden könnten. Das wäre keine gute Nachricht, da die tschechische Regierung gezwungen würde, gleichzeitig die Führung der EU zu übernehmen und um ihr politisches Überleben zu kämpfen. 

Tausch der Präsidentschaften?

Ein deutscher konservativer Europaabgeordneter brachte sogar die ungewöhnliche Idee vor, dass Prag und Stockholm ihre Präsidentschaften tauschen könnten. Dieser Vorschlag wurde allerdings umgehend von beiden Ländern zurückgewiesen (EURACTIV vom 30. Oktober 2008). 

„Ich habe ehrliche Zweifel, dass die Tschechen in der Lage sein werden, ihre Probleme in den kommenden Wochen zu lösen“, sagte Ingo Friedrich zu EURACTIV. 

Französisches Machtstreben?

Es wird vermutet, dass auch Frankreich, das eine sehr aktive Ratspräsidentschaft geführt hat, versuchen wird, selbst nach dem 1. Januar 2009 eine führende Rolle zu übernehmen. Der tschechische Präsident Václav Klaus zählt zu denen, die Frankreich beschuldigten, die tschechische EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Jahreshälfte 2009 „auszehren“ zu wollen (EURACTIV vom 27. Oktober 2008). Presseberichten zufolge hat Frankreich bereits angedeutet, zumindest in der vor kurzem eingerichteten Mittelmeer-Union (EURACTIV vom 14. Juli 2008) eine führende Rolle spielen zu wollen. 

Auf förmlicherer Ebene hat Sarkozy erklärt, dass Kontinuität erforderlich sei, um den Georgien-Konflikt lösen zu können. Frankreich hatte sich nach Ende des Krieges in der Region eingesetzt, so dass weithin erwartet wird, dass der Einfluss der EU in der Region schwindet, wenn Paris dort nicht auch nach Januar 2009 eine wichtige Rolle spielen wird. 

Die EU-Wirtschaftsvereinigung Eurochambres glaubt, dass das Motto der tschechischen Ratspräsidentschaft ‚Europa ohne Grenzen’ der Wirtschaftsgemeinschaft am Herzen liege. Das Thema deute an, dass die europäischen Unternehmen über die Möglichkeit verfügten, Innovationen zu erzielen, untereinander und mit weltweiten Unternehmen zu konkurrieren und zu expandieren. 

Eurochambres fordert Tschechien im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft außerdem auf, das Konjunkturprogramm zu seiner obersten Priorität zu machen und die Bedürfnisse der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) direkt anzugehen. So sollen KMU durch die zügige und direkte Vergabe von EIB-Krediten und die Einrichtung von Garantiesystemen sowie die Vergabe zinsgünstiger Darlehen einfacher an Geldmittel gelangen. 

Die Wirtschaftsvereinigung fordert Tschechien im Rahmen seiner Ratspräsidentschaft außerdem auf, dafür zu sorgen, dass die Maßnahmen des Small Business Act (SBA)-Aktionsplans mit Beginn des Jahres 2009 umgesetzt werden. Insbesondere soll sichergestellt werden, dass die Mitgliedstaaten ihre eigenen nationalen, mittelfristigen Fahrpläne ausarbeiten, um die anhaltende Wirkung des SBA zu gewährleisten. 

  • 20. Januar 2009: Amtseinführung Barack Obamas als 44. Präsident der Vereinigten Staaten.
  • 19. und 20. März 2009: EU-Gipfel in Brüssel. 
  • April 2009: Gipfeltreffen zu Östlicher Partnerschaft in Prag (EU27 plus Ukraine, Moldawien, Weißrussland, Georgien, Armenien und Aserbaidschan).
  • 1. Mai 2009: Fünfjähriges Jubiläum der EU-Erweiterungsrunde des Jahres 2004. 
  • 18. bis 20. Juni 2009: EU-Gipfel in Brüssel.

Termine für den EU-USA-Gipfel, den EU-Russland-Gipfel sowie den EU-Balkan-Gipfel müssen noch ausgemacht werden.

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