Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft [DE]

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Schweden übernimmt die sechsmonatige rotierende EU-Ratspräsidentschaft ab dem 1. Juli 2009, während Europa seine schlimmste wirtschaftliche Depression seit Jahrzehnten hat und einer ungewissen institutionellen Zukunft entgegensteuert. Wenn der Lissabonvertrag noch vor dem Ende des Jahres in Kraft tritt, könnte dies die letzte volle EU-Ratspräsidentschaft in der Geschichte sein. 

Vom 1. Juli 2009 bis zum 31. Dezember 2009 wird Schweden die sechsmonatige rotierende Ratspräsidentschaft der Europäischen Union innehaben und wird damit den EU-Gipfeln (dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs der EU) und den Treffen der Minister der Union vorsitzen. 

Unter dem Leitspruch “Die Herausforderung weiterführen” übernimmt Schweden die Spitze der EU in schwierigen Zeiten, da es Ungewissheiten über die neue institutionelle Ausrichtung der Union gibt, sowie die stärkste wirtschaftliche Rezession seit den 1930er Jahren. 

Die schwedischen Politiker haben die Vorbereitung auf den Klimagipfel von Kopenhagen, auf dem man erwartet, dass ein Nachfolgeabkommen für Kyoto geschaffen wird, als ihre wichtigste Priorität bekannt gegeben (siehe EURACTIV LinksDossier über Klimawandel: Der Weg nach Kopenhagen). 

Andere schwierige Aufgaben liegen auch noch vor ihnen, wie die Antwort auf die globale Wirtschaftskrise, die Vorantreibung des Lissabonvertrags, der sich in den letzten Schritten der Ratifizierung befindet sowie den Vorsitz über die Entscheidung, den neuen Kommissionspräsidenten zu wählen, den ersten jemals permanenten Präsidenten des Europäischen Rates, sowie den hohen Repräsentanten für Außen- und Sicherheitspolitik der EU. Die letzten zwei Positionen sind unter dem Lissabonvertrag vorgesehen (siehe EURACTIV LinksDossier über „Wer wird Mr. Europa?“

Die schwedische Regierung hat die Ziele der EU-Ratpräsidentschaft wie folgt formuliert:

  • Die Durchführung einer effektiven, offenen und ergebnisorientierten Präsidentschaft, zum Wohle des gesamten Europas. 
  • Die Voranbringung der wichtigsten Themen der Prioritäten EU und Schwedens und;
  • Die Stärkung von Schwedens Rolle in der EU, europäischen Interessen Dienen und die Stärkung der EU als globaler Akteur. 
    Kontinuität und aus Fehlern lernen

Es sieht so aus als ob Schweden eine Grenze zwischen dem gezogen hätte, was seine Ambitionen sind und dem, was es realistisch während der sechsmonatigen Präsidentschaft erreichen kann.

Tatsächlich wird die schwedische EU-Präsidentschaft einen Großteil seiner Schwerpunkte erben, da viele der zu behandelnden Themen bereits vor der zweiten Hälfte des Jahres 2009 begonnen wurden und somit vor dem Zeitrahmen des Landes an der Spitze der EU. Insbesondere die tschechische EU-Präsidentschaft hatte große Probleme ihr Programm durchzubringen, nachdem die Regierung des Landes auf halben Weg kollabierte und nach Neuwahlen durch eine Übergangsregierung ersetzt wurde (siehe EURACTIV LinksDossier über die tschechische EU-Ratspräsidentschaft). 

Seit dem 1. Juli 2008 hat Schweden in einem “Trio” aus Frankreich und Tschechien (EURACTIV vom 20. November 2009) zusammen gearbeitet. Die drei Länder produzierten ihr eigenes 18-monatiges Arbeitsprogramm für den Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 31. Dezember 2009, der alle Themen umfasste, die sie während dieser Zeit erwarteten. 

Schweden konnte von seinen Vorgängern lernen, dass EU-Ratspräsidentschaften oft mit unvorhergesehenen Krisen zu kämpfen haben. In den Anfangswochen der Präsidentschaft Frankreichs, im zweiten Halbjahr 2008 hatte Frankreich mit unerwarteten Entwicklungen in dem kurzen Krieg zwischen Russland und Georgien zu kämpfen, sowie mit der Weltwirtschaftskrise. 
Aus diesen Erfahrungen lernend, erkennt Schweden an, dass das Land, das die EU-Präsidentschaft innehat, mit unerwarteten Geschehnissen rechnen muss und deshalb nur wenige Möglichkeiten hat, um mit seinen Themen zu punkten. 
Lösung der institutionellen Probleme 
Schwedens ständiger Vertreter bei der EU, Christian Danielsson, sagte dass Schweden sicherstellen werde, dass sobald der Lissabonvertrag ratifiziert sei, versichert, dass der Vertrag vom ersten Tag an funktionieren werde. Dies würde nach seinen Worten institutionelle Veränderungen im Rat hervorrufen und ein Nachdenken über einen zukünftigen diplomatische Korps der EU, sowie über Budgetfragen und einem neuen Entscheidungsprozess auf dem Gebiet der Justiz und Inneren Sicherheit. 

Trotzdem scheint Schweden sich mit Frankreich und Deutschland über das erste zu diskutierende Thema zu zanken: Die Nominierung von José Manuel Barroso zu einer zweiten Amtszeit als Kommissionspräsident. Stockholm besteht darauf, dass Barroso sofort vom Europäischen Rat ernannt wird, während Paris und Berlin, die ebenfalls Barroso unterstützen, sich mehr mit dem neu gewählten Europäischen Parlament absprechen wolle, bis eine neue Übereinkunft gefunden ist (EURACTIV vom 12. Juni 2009). Schweden argumentiert, dass die Union zu Krisenzeiten einen Kommissionspräsidenten braucht, der voll funktionsfähig ist.  
Alternde Bevölkerung und die Wirtschaft. 

Schwedens alternde Bevölkerung genießt traditionell ein hohes Niveau an sozialer Sicherheit. In einem anscheinenden Bedarf das Thema anzusprechen, möchte die schwedische Präsidentschaft das Thema voranbringen und in einem breiteren Kontext mit dem wirtschaftlichen Abschwung stellen, der derzeitig den Kontinent trifft. 
Schweden wird auch das Augenmerk auf das enorme öffentliche Defizit lenken, in das viele Mitgliedsstaaten hineinlaufen, um ihre Rezession zu bekämpfen. Die Rückkehr von öffentlichen Finanzen auf nachhaltige Niveaus wird daher ein wichtiges Thema werden. Schweden ist nicht Mitglied der Eurozone, aber sein eigenes Haushaltsdefizit ist viel kleiner, als das der meisten Euroländer. 

Um Stabilität wieder herzustellen möchte der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt, dass es eine konstruktive Diskussion über nationale Steuerpolitiken gibt. Man brauche eine gemeinsame Strategie um wieder zu den Regeln des Wachstums- und Stabilitätspaktes zurück zu kommen, sagte er und unterstrich, dass der Abschwung eine gewaltige Last auf die nationalen Haushalte gelegt habe. 

Kürzlich bei einer Rede in Brüssel (EURACTIV vom 10. Juni 2009) sagte Reinfeldt, dass die sich schwedische Ratspräsidentschaft, um wieder zu funktionierenden Finanzmärkten zurückzukehren und das Vertrauen wiederherzustellen, zuerst auf das Bieten eines besseren Überwachungssystems der Finanzmärkte das mit den Vorschlägen der Europäischen Kommission übereinstimmt und auf dem de Larosière-Bericht basiert. 

Stockholm erwartet, dass die Kommission konkrete rechtliche Vorschläge macht, wie die Ideen des de Larosière-Berichtes entwickelt werden können. 

Umstrukturierung der Lissabon-Agenda

Der ständige Vertreter Schwedens bei der EU, Christian Danielsson sagte, die Präsidentschaft werde über die EU-Lissabonstrategie für Wachstum und Beschäftigung nachdenken und den Schwerpunkt auf die Bewältigung der Arbeit (-slosigkeit) legen. Die Absicht sei, im März oder Juni 2010 den Weg für eine revidierte Agenda unter der spanischen EU-Präsidentschaft zu ebnen.

Stockholms Ansicht zufolge müssen dringliche Probleme der Arbeitslosigkeit nicht nur auf nationaler Ebene angegangen werden, sondern auch auf der der EU-Lissabonstrategie. 

Klimawandel und CO2-Steuer

Schweden hat sich stark dazu verpflichtet übergreifende Entscheidungen zu treffen den Klimawandel anzugehen und weist darauf hin, dass die Welt trotz aller Rhetorik noch auf die Reduzierung der CO2-Emissionen wartet. Als Inhaber der des EU-Ratsvorsitzes will Schweden garantieren, dass Europa energischer an die kritische Phase der Verhandlungen herangeht, die im Dezember mit einem Abkommen über die Bekämpfung des Klimawandel beim UN-Gipfel in Kopenhagen abschließen soll.

Die Herausforderung ist hier, so wie Stockholm es sieht sicherzustellen, dass andere Industrieländer und besonders die USA etwas Ähnliches tun, um die Bemühungen der EU zu unterstützen. Eine weitere Herausforderung ist es, den Entwicklungsländern die schon vom Klimawandel betroffen sind Unterstützung zukommen zu lassen und sie gleichzeitig zu ermutigen, einen Entwicklungspfad zu beschreiten, der die Notwendigkeit in Betracht zieht, die Treibhausgase zu reduzieren. 

Stockholm zieht in Betracht, dass der Kampf an zwei Fronten gekämpft werden muss: Die interne Koordination innerhalb der EU und die externe Koordination mit internationalen Partnern wie den USA, China, Indien und Russland sicherzustellen. Diskussionen werden auf verschiedenen Niveaus abgehalten - bilateral und im Rahmen der G8 und der UN.   

Außerdem ist das EU-Emissionshandelssystem, das nur 40 Prozent der Treibhausgasemissionen abdeckt in den Augen Schwedens nicht ausreichend, um den Klimawandel schnell und effektiv zu bekämpfen. Man brauche eine CO2-Steuer, sagte Frederik Reinfeldt kürzlich (EURACTIV vom 10. Juni 2009) und gab seine Absicht, die positive Erfahrung Schwedens weiterzugeben bekannt. 

Über Schweden hinaus erheben auch noch andere Länder Steuern auf CO2-Emissionen, darunter Finnland, Dänemark und Slowenien (EURACTIV vom 12. Mai 2009), während Frankreich kürzlich seinen Wunsch verkündete, bis 2011 eine Steuer einzuführen (EURACTIV vom 12. Juni 2009) .
Seit den frühen 1990er Jahren hat es viele Versuche gegeben, eine einheitliche CO2-Steuer einzuführen, aber eine EU-CO2-Steuer hat sich die bewahrheitet, da Länder wie Großbritannien und Frankreich nicht bereit waren nationale Kompetenzen über EU-Besteuerung abzugeben. 
Justiz, Freiheit und Sicherheit
Da sie merken, dass das ambitionierte Den Haag Programm der niederländischen Ratspräsidentschaft von 2004 zu Ende geht, zielt Schweden den nächsten Fünfjahresplan an, der Themen wie gemeinsame Asylpolitik, Zusammenarbeit im Zivil- und Strafrecht und die Forderung einer gemeinsamen Migrationspolitik vorsieht. 
Schweden hofft, dass der EU-Gipfel im Dezember sein vorgeschlagenes Stockholm-Programm annehmen wird und die Stellung der EU in Bereichen wie Asyl und Migration, in der Verbrechensbekämpfung auf nationaler Ebene und in der Zusammenarbeit im Antiterrorismus klar beschreiben wird. Schweden hat erklärt, dass das Programm einen stärkeren Schwerpunkt auf die Bürgerrechte legen wird.  
Ostseeambitionen
Den Schwerpunkt auf die Umwelt und die Wettbewerbsfähigkeit legend, zielt Schweden auf eine engere Zusammenarbeit mit der Ostseeregion, womit sie in die Fußstapfen der französischen und tschechischen Ratspräsidentschaft für die Östliche Partnerschaft treten wird.   
Stockholm betont, dass sein regionaler Ansatz im Vergleich zu anderen aktuellen Initiativen "mikro-regional" sei und dass sie nur EU-Mitglieder beinhalten werde, aber keine Länder der Peripherie. Das Ziel ist es, die existierenden EU-Maßnahmen in der effizientesten Weise zu nutzen und sicherzustellen, dass die Region sich in keinster Weise von der Union isoliert. Es ist auch pragmatisch, da die Ostsee eines der am schlimmsten verschmutzten Meere Europas ist.  Außerdem ist Schweden bestrebt die Erfahrung an andere Regionen weiterzugeben und sieht eine ähnliche Initiative für die Donau Region vor. 
Die Europäische Kommission legte ihren Vorschlag im Juni vor und die Staats- und Regierungschefs sollen die Strategie und den verbundenen Aktionsplan bei ihrem Gipfel im Oktober formalisieren (EURACTIV vom 11. Juni 2009). 

Erweiterung und Nachbarn 

Schweden hofft, dass die EU im Herbst darüber entscheiden werde die Visumsbeschränkungen für Länder die die Bedingungen erfüllt haben aufzuheben (Mazedonien, Montenegro und Serbien, so Berichte).

In Bezug auf die EU Östliche Partnerschaft, die am 7. Mai in Prag begann, bereitet Stockholm seine Implementierungsphase vor, die die verschiedenen von den Plänen vorgesehenen Strukturen schaffen wird. 

Transatlantische Beziehungen

Schweden bereitet sich auf weitere Bemühungen vor, die EU-USA Beziehungen in einer Reihe von konkreten Bereichen aufzubessern, wie die engere Zusammenarbeit in Afghanistan und Pakistan, die Entwicklung von Beziehungen im Bereich der Justiz, Freiheit und Sicherheit und die Entwicklungspolitik, wo Stockholm beträchtliche Erfahrung vorweisen kann.  

UEAPME, die Vereinigung der KMU veröffentlichte ein Memorandum über die schwedische EU-Präsidentschaft, das auf vier Säulen beruht. 

  • Hilfe für KMU um die Kreditklemme zu überleben und Bereitstellung von Hilfen für eine wirtschaftliche Erholung;
  • Unterstützung für KMU in ihren Versuchen soviel Menschen wie möglich in Arbeit zu halten.
  • KMU Platz geben, um zu atmen und Unternehmertum fördern sowie;
  • KMU vor unnötigen Lasten schützen.

Die zweite Runde der Effekte des derzeitgen Abschwungs würden jetzt erst beginnen sich zu manifestieren und die Arbeitslosigkeit werde in den nächsten Monaten zweistellige Prozentzahlen erreichen, so die schwedische Präsidentschaft, die eine entscheidende Führungsrolle Europas während diesen turbulenten Zeiten einnehme, sagte UEAPME-Präsident Georg Toifl. Die Wiederherstellung von Vertrauen, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und die Unterstützung für KMU müssten klar vor diesem Hintergrund Priorität erhalten. 

Amnesty International ruft die anstehende schwedische Präsidentschaft dazu auf, die Anstrenungen im Bereich der Menschenrechte mehr Nachdruck zu verleihen und rief dazu auf, die Folter weltweit zu bekämpfen. 

Schweden habe einen bedeutenden Einfluss auf die weitere Agenda der EU im Bezug auf Menschenrechte während seiner letzten Präsidentschaft im Jahr 2001 gehabt. Amnesty International habe hohe Erwartungen, dass es dieses Mal eine bedeutende Verbesserung im Bereich der Menschenrechte und insbesondere bei dem Thema der Folter geben werde. 

Die Führungsstärke der EU im Bezug auf die Ächtung der Folter in ihren Außenbeziehungen wurde durch das Versagen der Mitgliedsstaaten zu einer konkreten Verpflichtung des Verbots der Folter in ihren Anti-Terrormaßnahmen eingeschränkt, sagte Nicolas Berger, der Direktor vom Europabüro von Amnesty International. EU-Mitgliedsstaaten wie Schweden, Österreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden und Großbritannien haben so genannte diplomatische Versicherungen genutzt. Eine Praxis, die im eklatanten Gegensatz zu den Bemühungen der EU stehe gegen Folter zu kämpfen, fügte er hinzu. 

Schweden sollte sicher stellen, dass die EU Asylsuchenden Schutz und eine faire Chance gebe, wenn sie die rotierende Präsidentschaft übernehmen werden, so die Hohe Kommission für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR), in ihren Vorschlägen für die Präsidentschaft. 

Menschen die vor Krieg oder Verfolgung fliehen, würden in den 27 Mitgliedsstaaten unterschiedlich behandelt und einige Mitgliedsstaaten inklusive Italien, hätten afrikanische Migranten zurück geschickt, ohne wenigstens ihre Ansprüche zu überprüfen, so die Flüchtlingsagentur. 

Sie riefen Schweden dazu auf, die wichtigste Station für irakische Flüchtlinge, für gleiche Behandlung in den Asylpolitiken der Union einzutreten, die im Dezember für die Jahre 2010 bis 2014 bestimmt werden. 

Neuerliche Entwicklungen, inklusive Italiens Zurückweisung von Bootsflüchtlingen und Wahlen, bei denen Anti-Immigrationsparteien starke Gewinne zu verbuchen hatten, geben Anlass zur Sorge über Europas Verpflichtung Zugang zu Schutz zu sichern, so der Sprecher des UNHCR William Spindler

Going-Electric, die europäische Vereinigung batteriebetriebener Fahrzeuge wünscht sich, dass Schweden das Interesse an elektrisch betriebenen Fahrzeugen in Europa verbessert. Es sei eine gute Möglichkeit ein weiteres Mal zu zeigen, wie Schweden fortschrittlich sei, im Bezug auf seine unweltpolitischen Verpflichtungen und wie es die EU dazu verleiten könne einem viel versprechendem Abkommen in Kopenhagen zuzustimmen, so die Vereinigung auf Blogactiv. Going-Electric schlägt vor der schwedischen Präsidentschaft vor, ihre Reisen innerhalb von Brüssel nur mit Elektroautos zu tätigen. 

Nach der alles andere als glanzvollen Leistung des tschechischen Ratsvorsitzes, würden die Schweden zeigen wollen, dass kleine Länder effiziente Präsidentschaften leiten könnten, sagte das Centre for European Reform in einer Mitteilung http://www.cer.org.uk/pdf/bn_swedish_pres_july09.pdf. Die interne politische Stabilität und eine fähige diplomatische Belegschaft sollten helfen.

Stockholms Prioritäten für die Präsidentschaft umfassten eine effektive EU-Antwort auf die Finanzkrise, den Klimawandel, die Erweiterung und Fortschritte in der Justiz und der Innenpolitik. Jedoch werden die Europäer den Erfolg der schwedischen Ratspräsidentschaft vor allem von Faktoren abhängig machen, auf die Schweden kaum Einfluss hat, so wie das Schicksal des Lissabonvertrages, Verbesserungen in der Europäischen Wirtschaft und den Erfolg des Gipfels in Kopenhagen, so das CER. 

In diesen schwierigen Zeiten für Europa erwarte die EVP von der schwedischen Präsidentschaft, die eine standfeste Präsidentschaft sein wird, dass sie eng mit dem Parlament arbeiten werde und mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, so Joseph Daul, Präsident der EVP-Fraktion im Parlament. Er hätte auch gerne, dass Herr Reinfeldt sich verpflichte, bis Ende des Jahres die Ratifizierung des Lissabonvertrages durchzusetzen. Er habe Vertrauen darin, dass er dies tun werde, fügte er hinzu.

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