Die nationalen Parlamente und die EU [DE]

National_Parliaments.jpg

Die nationalen Parlamente spielen eine immer wichtigere Rolle bei der Arbeit der EU. Es gibt Kooperationen mit der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament und auch untereinander. Der Lissabon-Vertrag verstärkt ihren Einfluss auf die Entscheidungsfindung in der EU noch weiter.

Die europäische Integration ist mit den aufeinander folgenden Verträgen immer weiter fortgeschritten. Dabei wurde immer mehr Macht von der nationalen auf die europäische Ebene übertragen.
Infolgedessen wurden die nationalen Parlamente im Entscheidungsprozess der EU mehr und mehr außen vor gelassen. Hinzu kam, dass die nationalen Parlamente sich durch die Einführung der Direktwahl des Europäischen Parlaments 1979 zunehmend von der Politik der Europäischen Gemeinschaft abgekoppelt fühlten. Davor hatte das Europäische Parlament noch aus nationalen Parlamentsabgeordneten bestanden, die über ein Doppelmandat verfügten.

Eine Reihe von Maßnahmen wurde seitdem ergriffen, um die nationalen Parlamente wieder mehr in die politischen Prozesse der EU einzubinden.

COSAC (die Konferenz der Ausschüsse für Gemeinschafts- und Europa-Angelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union) entstand 1989 auf Initiative von Laurent Fabius, des damaligen Sprechers der französischen Assemblée Nationale. Mit COSAC sollte eine inter-parlamentarische Institution geschaffen werden, bestehend aus den Mitgliedern der nationalen Parlamente, die sich auf die EU spezialisiert hatten.

Mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Maastricht im Jahr 1993 wurden der Europäischen Union Kompetenzen in Bereichen zugeteilt, die bisher traditionell den Nationalstaaten vorbehalten waren. Dazu gehörten das Justizwesen und die Innenpolitik. Aus diesem Grund wurde die Bedeutung des Austausches zwischen den nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament in einer Erklärung über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union hervorgehoben (Quelle: Europa Glossar).

Der Vertrag von Amsterdam ging noch weiter, indem er die Kommission dazu verpflichtete, alle Konsultationsunterlagen umgehend an die nationalen Parlamente weiterzuleiten, die dann sechs Wochen lang Zeit haben, einen Gesetzesvorschlag zu diskutieren.

Der Vertrag von Lissabon schließlich, der seit dem 1. Dezember 2009 in Kraft ist, teilt den nationalen Parlamenten neue Befugnisse zur Prüfung von EU-Gesetzen zu und stärkt damit ihre Rolle im Entscheidungsprozess der EU weiter (EURACTIV vom 2. Dezember 2009).

Beziehungen zwischen Europaparlament und nationalen Parlamenten

Das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente arbeiten in vielerlei Hinsicht zusammen. Nach Artikel 24 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments, ist die Konferenz der Präsidenten verantwortlich für die Beziehungen mit den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten. Genauer gesagt unterstehen die entsprechenden Aktivitäten dem Präsidenten des Parlaments, derzeit Jerzy Buzek, und mehreren Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments.

Eigentlich will das Parlament seinen eigenen Worten zufolge „mit den nationalen Parlamenten partnerschaftlich und konstruktiv zusammenarbeiten zum Wohle unserer Völker und der gesamten Europäischen Union“.

Da sich die Verantwortungsbereiche des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente gegenseitig ergänzten, sei es das Ziel des Europäischen Parlaments, sich überschneidende Netzwerke zu entwickeln, um die Verantwortlichkeit und die Transparenz des Parlaments noch weiter voranzutreiben und seine Verbindungen zu den nationalen Parlamenten auf effiziente Weise zu nutzen.

In der Praxis versucht das Europäische Parlament, die nationalen Parlamente vollständig über seine Aktivitäten auf dem Laufenden zu halten. Darüber hinaus laden eine Reihe von Ausschüssen des Europäischen Parlaments regelmäßig nationale Abgeordnete zu ihren Sitzungen ein, um Wissen und Erfahrungswerte auszutauschen, wenn Gesetzesvorschläge diskutiert werden.

In der Tat sind Gemeinsame Parlamentarische Treffen und Gemeinsame Ausschusstreffen heute zu einer alltäglichen Form der Zusammenarbeit zwischen den nationale Parlamenten und dem Europäischen Parlament geworden.

Gemeinsame Parlamentarische Treffen sind Treffen zu breiten politischen Themen, die vom Parlament des Landes, das gerade die EU-Präsidentschaft innehat, und dem Europäischen Parlament gemeinsam organisiert und geleitet werden.

Gemeinsame Ausschusstreffen sind Treffen zu bestimmten politischen und sektoralen Fragen. Sie werden vom entsprechenden sektoralen Parlamentsausschuss des Landes, das die EU-Präsidentschaft innehat, sowie vom jeweiligen Ausschuss des Europäischen Parlaments gemeinsam organisiert und geleitet.

Zusätzlich besuchen Abgeordnete der nationalen Parlamente regelmäßig verschiedene sie betreffende Ausschüsse im Europäischen Parlament. Die EU-Versammlung bietet auch thematisch organisierte Besuche für Abgeordnete und Mitarbeiter der nationalen Parlamente an.

Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags werden die Verfahrensregeln des Europäischen Parlaments abgeändert, um neue Einzelheiten über die zukünftige Zusammenarbeit zwischen MdEPs und nationalen Parlamenten festzuschreiben.

Beziehungen zwischen den Parlamenten

  • Konferenz der Europa-Ausschüsse der nationalen Parlamente (COSAC)

COSAC ist eine halbjährlich stattfindende Konferenz, die die Zusammenarbeit zwischen Abgeordneten aus den Fachausschüssen der Parlamente der Mitgliedstaaten sowie des Europäischen Parlaments verstärken soll.

Bei den halbjährlichen Treffen der COSAC wird jedes Parlament durch sechs Mitglieder vertreten. Außerdem werden die nationalen Parlamente von Kandidatenländern und beitretenden Staaten zu einer Teilnahme eingeladen. Diese Parlamente werden von je drei Beobachtern vertreten. Die COSAC-Treffen finden in der Regel zwei Mal im Jahr in der Hauptstadt des Landes statt, das den wechselnden Vorsitz des EU-Rats innehat.

Es gab verschiedene Gründe, die zur Bildung der COSAC führten. Dazu zählte vor allem das Gefühl vieler nationaler Parlamente, den Kontakt zur Gemeinschaftspolitik zu verlieren, nachdem 1979 die Direktwahl zum Europäischen Parlament eingeführt worden war. Zu der Zeit, als COSAC gegründet wurde, hatten tatsächlich nicht einmal alle nationalen Parlamente Fachausschüsse für europäische Angelegenheiten, wodurch der Eindruck verstärkt wurde, dass der Kontakt zum EU-Gesetzgeber verloren gegangen war.

Im Mai 1989 wurde COSAC während eines Treffens in Madrid gegründet, auf dem sich die Sprecher der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten darauf geeignet hatten, den nationalen Parlamenten in der EU eine wichtigere Rolle zuzuweisen, indem man ihre Fachausschüsse für europäische Angelegenheiten zusammenbrächte. Das erste COSAC-Treffen fand im November 1989 in Paris statt.

COSAC wurde offiziell in einem Protokoll, das dem Vertrag von Amsterdam hinzugefügt wurde, anerkannt. Auf dieses Protokoll hatten sich die Staats- und Regierungschefs im Juni 1997 geeinigt; es trat am 1. Mai 1999 in Kraft.

Diesem Protokoll zufolge kann COSAC alle „zweckmäßig erscheinenden Beiträge für die Organe der Europäischen Union“ an die EU-Institutionen richten.

  • Interparlamentarischer EU-Informationsaustausch (IPEX)

Die Internetseite IPEX wurde entworfen, um die Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten in der EU zu unterstützen. Dazu wird eine Plattform für den elektronischen Austausch EU-bezogener Informationen zwischen den Parlamenten in der Union bereitgestellt.

Im Prinzip können die nationalen Parlamente IPEX dazu nutzen, jegliche relevante Dokumente auf einer europaweiten Plattform zu veröffentlichen, um die Abgeordneten auf dem neuesten Stand der wichtigsten politischen Themen zu halten. 

Der Internetseite zufolge hat der Informationsaustausch zu EU-Themen zwischen Parlamentariern in den letzten zehn Jahren zunehmend an Bedeutung gewonnen. Um den Informationsaustausch zu vereinfachen, hätten die nationalen Parlamente – in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament – eine eigene Datenbank und Internetseite entworfen.

IPEX stellt einen Kalender mit interparlamentarischen Treffen bereit und strebt auch einen Meinungsaustausch zum Thema „Subsidiaritätskontrolle“ an. Subsidiarität bedeutet nach Artikel 5 des EU-Vertrags, dass Entscheidungen so bürgernah wie möglich getroffen werden sollen.

Beziehungen zwischen der Europäischen Kommission und den nationalen Parlamenten

Die Europäische Kommission hat schon vor langer Zeit verstanden und dies in den letzten Jahrzehnten mehrfach öffentlich kundgetan, dass eine zentrale Strategie zur Wiederherstellung der in den Augen der EU-Bürger abnehmenden Legitimität der EU in einer stärkeren Einbindung der nationalen Parlamente und des Europaparlaments in die politischen Prozesse der EU bestehen muss.

Ein wichtiges Ergebnis dieser Denkweise war die Entwicklung des Subsidiaritätsprinzip. Nach diesem Prinzip handelt die Union also nur dann, wenn ihre Maßnahmen wirksamer sind als nationale, regionale oder lokale Maßnahmen. Speziell beschreibt die Internetseite der EU es als das Prinzip, demzufolge die Union nur „[i]n den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, handelt […], wenn ihre Maßnahmen wirksamer sind als nationale, regionale oder lokale Maßnahmen“.

Seit Beginn der Diskussionen über eine Europäische Verfassung und den nachfolgenden Vertrag von Lissabon hat die Kommission bei ihren Überlegungen zu neuen Richtlinien die Initiative zur Rücksprache mit nationalen Parlamentariern ergriffen. Bis zur Beteiligung der nationalen Parlamente an allen Diskussionen ist es jedoch noch ein langer Weg.

In den letzten Jahren hat die Europäische Kommission nach der Barroso-Initiative den nationalen Parlamenten systematisch Gesetzesvorschläge zur Überprüfung zukommen lassen, während sie gleichzeitig an die EU-Institutionen weitergeleitet wurden. Laut Jahresbericht der Kommission für 2008 ist der Dialog mit nationalen Parlamenten ein Prozess, der zunehmend anerkannter Teil der institutionellen Verfahren der EU sei.

In der Zeit von September 2006 bis Ende 2008 erhielt die Kommission 368 Anmerkungen von 33 legislativen Versammlungen aus 24 Mitgliedstaaten. Im Jahr 2008 wurden 200 Anmerkungen erhalten (im Gegensatz zu 168 zwischen September 2006 und Ende 2007), sodass Kommissionsbeamte argumentieren, dass der politische Dialog zwischen der Kommission und den nationalen Parlamenten inzwischen ein allgemein anerkanntes Verfahren sei.

Von den 368 Beiträgen stammten die meisten aus

  • Portugal (Assembleia da Republica) - 84
  • Frankreich (Sénat) - 53
  • Deutschland (Bundestag) - 39
  • Großbritannien (House of Lords) - 33
  • Dänemark (Folketing) - 23
  • Tschechische Republik (Senát) - 22

In ihrem Bericht stellte die Kommission fest, dass nur sieben Versammlungen seit September 2006 nicht an diesem Dialog teilgenommen haben – die oberen und unteren Kammern in Spanien und Rumänien, das maltesische Parlament, der österreichische Nationalrat und das slowenische Državni svet.

Laut dem siebten zweijährlichen COSAC-Bericht ist eine Mehrheit der Parlamente der Auffassung, dass der neue Mechanismus ihrem Dialog mit der Kommission einen Mehrwert hinzugefügt hat, vor allem durch die Schaffung einer neuen offiziellen Kommunikationsmöglichkeit, die vorher nicht existierte.

In einem Brief vom Dezember 2009 an die Sprecher der 40 parlamentarischen Ober- und Unterhäuser der EU nennt Barroso eine Reihe praktischer Maßnahmen, mit denen die Kommission den Informationsfluss zu den nationalen Kammern verbessern will:

  • Die Kommission wird all ihre Konsultationsdokumente und Gesetzesentwürfe elektronisch an die nationalen Parlamente übermitteln, zur selben Zeit, wenn diese dem Europäischen Parlament und/oder dem Rat zugeschickt werden.
  • Gesetzesentwürfe, die in den Bereich des Subsidiaritätskontrollmechanismus fallen, d.h. alle Entwürfe im Bereich der geteilten Kompetenzen, werden von einem Übermittlungsbrief („lettre de saisine“) begleitet, der ausdrücklich das Verfahren, auf das in Protokoll Nr. 2 des Vertrags Bezug genommen wird, sowie die entsprechende Frist erwähnt.
  • Zum Ende jeder Woche wird die Kommission eine Erinnerung an Dokumente schicken, die jedes nationale Parlament im Laufe der vergangenen Woche erhalten hat. Sollte der Nichterhalt eines Dokuments von einem nationalen Parlament einen Einfluss auf die in Protokoll Nr. 2 genannte Frist haben, wird die Kommission auf ad hoc eine neue Frist setzen, die den jeweiligen Verzug berücksichtigt, und das nationale Parlament entsprechend informieren. Für alle anderen nationalen Parlamente wird die ursprüngliche Frist weiterhin gelten.
  • Um die Sommerpausen nationaler Parlamente zu berücksichtigen, schlägt die Kommission vor, dass der Monat August bei der Bestimmung dieser Fristen nicht berücksichtigt werden soll.
  • Die Kommission ermutigt die nationalen Parlamente dazu, bei ihren Meinungen so stark wie möglich zwischen Aspekten der Subsidiarität und Anmerkungen zum Inhalt des Vorschlags zu unterscheiden und so klar wie möglich zu sein, was ihre Einschätzung über die Übereinstimmung des Vorschlags mit dem Prinzip der Subsidiarität angeht.

Vertrag von Lissabon: Weitere Stärkung der nationalen Parlamente

Der Vertrag von Lissabon – seit dem 1. Dezember 2009 in Kraft – soll die Rolle der nationalen Parlamente noch weiter stärken und erweitern.

So ist dies das erste Mal, das ein EU-Vertrag einen bestimmten Artikel enthält, der die Rolle der nationalen Parlament in der EU anerkennt. So sagt Artikel 12 des Vertrags: „Nationale Parlament tragen aktiv zur reibungslosen Funktionsweise der Union bei."

Insbesondere führt der Vertrag das Recht ein, nach dem Verfahren der „gelben und orangefarbenen Karten“ Einspruch gegen Anträge der Kommission einzulegen (EURACTIV vom 9. Mai 2008). Das ist von grundlegender Bedeutung und heißt für die nationalen Parlamente, dass sie das Subsidiaritätsprinzip durchsetzen können. Das Prinzip funktioniert wie folgt:

  • Ist sich ein Drittel der nationalen Parlamente darüber einig, dass eine Gesetzesvorlage der EU (in der Regel von der Kommission) gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt, ist die Kommission gezwungen, die Vorlage nochmals zu überdenken. Dieser Vorgang wird als ‚gelbe Karte’ bezeichnet.
  • Behält die Kommission ihre Vorlage bei und lehnt eine einfache Mehrheit der Parlamente diese weiterhin ab, muss die Kommission den Einspruch an den Ministerrat und das Europäische Parlament weiterleiten, die dann den Fall entscheiden. Dieser Vorgang ist als ‚orangefarbene Karte’ bekannt.

Es sollte allerdings angemerkt werden, dass die Meinungen darüber auseinander gehen, ob es sich hierbei tatsächlich um eine zusätzliche Machtbefugnis handelt, da die nationalen Parlamente letztendlich kein Veto gegen eine neue Gesetzesvorlage einlegen, sondern nur ihr Missfallen ausdrücken können.

Weitere Änderungen des Lissabon-Vertrags:

  • Nationale Parlamente erhalten verstärkt Anspruch auf Auskunft
  • Nationale Parlamente bekommen neue Befugnisse zur Überprüfung der politischen Linie in den Bereichen Freiheit, Sicherheit und Recht, mit der Befugnis eines oder mehrerer nationaler Parlamente, ein Veto gegen Gesetzesvorschläge einzulegen.
  • Verlängerung des Zeitraums, der den nationalen Parlamenten zusteht, um einen Gesetzesentwurf zu prüfen, von sechs auf acht Wochen. Sollte ein Parlament innerhalb dieses Zeitraums Einspruch erheben, kann es „in einer begründeten Stellungnahme […] darlegen, weshalb der Entwurf [seines] Erachtens nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip vereinbar ist“.
  • Neue Klausel, die alle formellen Funktionen der nationalen Parlamente in Bezug auf EU-Angelegenheiten beschreibt.

Der Vertrag definiert ebenfalls die Rolle von COSAC bei der Formulierung der EU-Politik und schlägt vor, dass COSAC den Informationsaustausch und Best Practice zwischen nationalen Parlamenten und dem Europäischen Parlament fördert und jeden Beitrag, den es für angemessen hält, an die EU-Gesetzgeber weiterleitet.

In einer Rede vom November 2009 sagte der Präsident des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek, dass der Lissabon-Vertrag die demokratische Funktionsweise der EU sowohl für die nationalen Parlamente als auch für die Bürger verbessern werde. Er wies darauf hin, dass die „zunehmenden Kontakte zwischen dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten, Bürgerinitiativen, Fragestunden mit der Kommission und Online-Streaming der Ausschusssitzungen dabei helfen sollten, den Bürgern unsere Arbeit näher zu bringen.“

In einem Interview mit EURACTIV vom September 2009 erklärte die scheidende Vizepräsidentin der Europäischen Kommission Margot Wallström, zuständig für institutionelle Beziehungen und Kommunikationsstrategie, die Barroso-Initiative habe zu einem „stark veränderten Verständnis der Kommission in den Parlamenten“ geführt. Jedoch müsse diese neue Sichtweise „noch zu den politischen Parteien durchsickern und die demokratische Kultur in jedem Mitgliedstaat verändern“.

Wallström gab zu, dass ein Großteil der Arbeit der Kommission langweilig für die Bürger sei. Jedoch sei sie für die nationalen Parlamente definitiv wertvoll, da die Rechtstexte ihre Arbeit beeinflussten. „Noch nie zuvor haben so viele Kommissare die Parlamente der Mitgliedstaaten besucht und sich an Debatten beteiligt“, sagte sie, argumentierte aber auch, dass man noch weit von einer gemeinsamen Sichtweise entfernt sei.

Der Präsident der Europäischen KommissionJosé Manuel Barroso, betonte das Bestreben der EU, die Beziehungen zu den nationalen Parlamenten zu verbessern, und erklärte, der Lissabon-Vertrag wolle „eine direkte politische Beziehung zwischen den nationalen Parlamenten und den europäischen Institutionen, selbstverständlich einschließlich der Kommission schaffen“.

Er lobte die bereits gemachten Verbesserungen in der Kommunikation zwischen der Kommission und den nationalen Kammern und sagte, dass „unsere Kontakte mit den nationalen Parlamenten darauf hindeuten, dass sie diese aus drei Gründen hilfreich gefunden haben: als Möglichkeit, eine entschlossenere Haltung zu europäischen Fragen einzunehmen, als Informationsrecht und als verbesserte Möglichkeit, ihre eigenen Regierungen zu kontrollieren. Das Interesse der nationalen Parlamente an der Nutzung des neuen Mechanismus ist auch Beweis für ihr Engagement für die Europäische Union.“

Der italienische Europaabgeordnete Gianni Pitella sagte, der Lissabon-Vertrag werde „tiefgreifende Veränderungen” bezüglich der Rolle nationaler Parlamente in der EU mit sich bringen. So würden diese viel stärker in den früheren Phasen der EU-Politikgestaltung beteiligt sein. Europa werde jetzt bei den Medien immer mehr Beachtung finden, da Europapolitik nun als Innenpolitik behandelt werden müsse.

Jedoch behaupteten Forscher vom Centre for European Policy Studies (CEPS) in Brüssel, dass die neuen Befugnisse der nationalen Parlamente nach dem Lissabon-Vertrag „den nationalen Parlamenten keine Rolle mit viel Eigeninitiative zugestehen“.

Sie verglichen die Regelungen mit einer „Notbremse” und beschrieben sie als „ein schon an sich defensives Instrument“.

Laut Sebastian Kurpas vom CEPS fehle den meisten Parlamenten die Möglichkeit, genau zu verfolgen, was die EU alles unternehme. Sie würden daher mit der komplexen Aufgabe, eine ausreichend große Allianz mit den anderen Parlamenten zu bilden, um die EU-Gesetzgebung zu stoppen, überfordert sein.

„Wenn sie zusammenarbeiten, könnten sie ein Verfahren in Gang bringen, um eine Gesetzesinitiative der Kommission zu stoppen“, erklärten sie, fügten aber hinzu, dass die Parlamente schnell handeln müssten, da sie nur acht Wochen Zeit hätten, um die nötigen Stimmen zur Blockade eines Vorschlage aufzubringen. Darüber hinaus müsse man immer noch das Europäischen Parlament oder den Rat beeinflussen, um eine Gesetzesvorlage der Kommission wirklich blockieren zu können.

In einem Interview mit EURACTIV sagte Elaine Cruikshanks, Leiterin des Brüsseler Büros des Public-Affairs-Unternehmens Hill & Knowlton, sie erwarte, dass nationale Parlamente ihre Kompetenzen „eher restriktiv“ nutzen würden. Ihrer Ansicht nach werde die Kommission mit den Regierungen der Mitgliedstaaten bei der Entwicklung neuer politischer Maßnahmen oder neuer Gesetzesvorschläge eng zusammenarbeiten.

Sie argumentierte weiterhin, dass in den meisten Mitgliedstaaten die politische Farbe der Regierung auch die politischen Mehrheiten im Parlament widerspiegelt. Es werde daher wahrscheinlich die Ausnahme bleiben, dass ein nationales Parlament eine Initiative der Kommission blockieren werde, wenn die Regierung nicht ebenfalls dagegen sei.

Jedoch bedeutet dies ihrer Ansicht nach, dass „Regierungen wahrscheinlich viel enger als bisher mit ‚ihren’ Parlamenten zusammenarbeiten und sie über Geschehnisse in Brüssel auf dem Laufenden halten müssen, damit diese nicht von Anfang an Vorschläge blockieren.“

In einem Interview mit EURACTIV sagt Julia Harrison, geschäftsführende Partnerin bei Blueprint Partners, die ‚Gelbe Karte’ sei eine interessantes Stellvertretersymbol. Jedoch sei ein Drittel aller EU-Parlamente nötig, damit diese Maßnahme genutzt werden könne.

Nationale Regierungen verfügten normalerweise über parlamentarische Mehrheiten und das Entscheidungsverfahren der EU gebe den Regierungen bereits zu einem frühen Zeitpunkt Einflussmöglichkeiten. Daher sei es wahrscheinlicher, dass die Kommission ihre Grundlage für einen Gesetzesvorschlag überprüfen werde, lange bevor Parlamente aus neun Mitgliedstaaten Einwände erheben könnten.

Sie schloss mit der Einschätzung, dass diese neue Kompetenz bei der Ausarbeitung von Vorschlägen vielleicht in den Köpfen einiger Kommissionsbeamter eine Rolle spielen werde. „Aber es müsste schon eine sehr kontroverse Initiative sein, um so viele nationale Parlamente zu mobilisieren.“

In einem Interview mit EURACTIV sagte Georg Danell, geschäftsführender Gesellschafter im Brüsseler Büro von Kreab Gavin Anderson, dass „die Wirksamkeit des durch den Lissabon-Vertrag entwickelten Systems stark von der Aufmerksamkeit und Kontrolle der nationalen Parlamente abhängen wird.“
„Es wird ebenfalls“, fügte er hinzu, „durch das Ausmaß beeinflusst, in dem Parteien, die EU-Maßnahmen kritisch gegenüberstehen, Einfluss haben – es ist vorhersehbar, dass einige Parteien diese Möglichkeit für einschlägige Absichten nutzten werden.“

Er argumentierte, dass „die erfolgreiche Nutzung des Verfahren von zwei Dingen abhängt: erstens wirksame innere Verfahren, die ein Handeln innerhalb von acht Wochen ermöglichen und zweitens die Errichtung von Bündnissen mit anderen Parlamenten, um die erforderliche Quote für Ablehnungen zu erreichen.“

„Der letztgenannte Aspekt wird die Notwendigkeit interparlamentarischer Kommunikation und Organisation für echten Politikaustausch stärken“, schloss er.

In einem Interview mit EURACTIV sagte Caroline Wunnerlich, geschäftsführende Direktorin von Fleishman-Hillard Europe, dass „der Gebrauch der ‚gelben Karte’ stark von zwei Faktoren abhängen wird: erstens von der Leistung nationaler Parlamente, den Kommissionsvorschlägen in einem frühen Stadium auf die Finger zu klopfen, und zweitens, von der Fähigkeit nationaler Parlamente, ihre Reaktionen zu koordinieren, sobald ein Problem auftaucht.“

Sie fügte hinzu, dass „im Großen und Ganzen die bisherige Erfahrung zeigt, dass nationale Parlamente Herausforderungen in zweierlei Bezug ausgesetzt sind. Mit wenigen Ausnahmen kämpfen Parlamente dafür, ihre Exekutiven zu kontrollieren, anstatt Beobachtungsprozesse einzuführen und mehr Zeit bei Mitentscheidungsprozessen zu verbringen, um den Druck zu erhöhen.“

Sie schloss, dass „nationale Parlamente härter arbeiten müssen, um schneller auf den Grund eines Dossiers zu kommen und andere acht freundlich gesinnte Parlamente zu finden, wenn sie einen Einfluss haben möchten. Der wahrscheinlichste Weg zur Einsetzung der gelben Karte ist, wenn Interessenvertretungen nationale Lobbyisten in den nationalen Parlamenten zu motivieren und zu koordinieren versuchen.

  • Juni 1979: Erste Direktwahl zum Europäischen Parlament.
  • Mai 1989: Die Vertreter der Parlamente der EU-Mitgliedstaaten gründen in Madrid die Konferenz der Ausschüsse für Gemeinschafts- und Europa-Angelegenheiten der Parlamente der Europäischen Union (COSAC).
  • Nov. 1989: Erstes COSAC-Treffen wird in Paris abgehalten.
  • Nov. 1993: Inkrafttreten des Maastrichter Vertrags, der eine offizielle Erklärung zur Bedeutung der nationalen Parlamente in der EU beinhaltet.
  • Juni 1997: COSAC wird in einem Protokoll zum Amsterdamer Vertrag offiziell anerkannt.
  • Mai 1999: Das COSAC-Protokoll (siehe oben) tritt in Kraft; es erlaubt der Konferenz, jeden ihr „zweckmäßig erscheinenden Beitrag für die Organe der Europäischen Union“ an die EU-Institutionen zu richten.
  • Dez. 2007: Die EU-Staats- und Regierungschefs unterzeichnen den Vertrag von Lissabon.
  • 1. Dez. 2009: Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 10 Uhr Newsletter.