Die französische EU-Ratspräsidentschaft [DE]

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Unter dem Motto „ein schützendes Europa“ übernimmt Frankreich die rotierende EU-Ratspräsidentschaft und steht vor einer zusätzlichen Herausforderung – die EU aus ihrer institutionellen Krise zu befreien, die die Ablehnung des Lissabon-Vertrags in Irland ausgelöst hat.

Hintergrund

Vom 1. Juli bis 31. Dezember 2008 wird Frankreich die Treffen des Europäischen Rates organisieren und deren Vorsitz innehaben. Die französische Regierung hat ihr Motto bereits angekündigt: „Ein schützendes Europa“ (EURACTIV vom 6. November 2007).

Die Prioritäten der französischen Ratspräsidentschaft wurden frühzeitig bestimmt und während einer Konferenz der Botschafter im August 2007 vorgestellt (EURACTIV vom 30. August 2007). Bereits im Juni 2007 wurde ein eigenes Sekretariat für die Präsidentschaft geschaffen, um das Programm zu erarbeiten.

Vor nicht all zu langer Zeit sagte der französische Außenminister Bernard Kouchner, die Präsidentschaft sei eine Möglichkeit, „Europa und die französischen Bürger einander näher bringen“, nachdem letztere das Verfassungsprojekt der EU im Jahr 2005 in einem Referendum abgelehnt hatten (EURACTIV vom 16. Mai 2008).

Wenn Sie an weiteren Informationen über die Agenda der französischen Ratspräsidentschaft interessiert sind, besuchen sie die offizielle Webseite, lesen Sie den offiziellen Kalender der EU-Ratspräsidentschaft und eine Zusammenfassung des 18monatigen Ratsprogramms für die französische, tschechische und schwedische Ratspräsidentschaft.

EURACTIV.fr hat eine eigene Themenrubrik eröffnet, in der über die Prioritäten der französischen EU-Ratspräsidentschaft umfassend berichtet wird. 

Probleme


Die Rettung des Vertrags von Lissabon

Die ursprünglichen vier Prioritäten der sechsmonatigen Ratspräsidentschaft - Energie und Klimawandel, Einwanderung, Verteidigung und eine Überarbeitung der Agrarpolitik der EU - wurden durch das „Nein“ der Iren infrage gestellt. Somit steht ein zusätzliches Problemfeld ganz oben auf der ohnehin umfangreichen Agenda.

Während eines Gipfels im Juni 2008 machten die europäischen Staats- und Regierungschefs deutlich, dass es keinen neuen Vertrag geben werde. Sie einigten sich darauf, den Iren Bedenkzeit einzuräumen. Während ihres nächsten Treffens im Oktober 2008 werden sie mögliche Lösungen erörtern (EURACTIV vom 20. Juni 2008).

Sarkozys Überzeugungs- und Verhandlungsgeschick könnte sich hier erneut als nützlich erweisen. Gemeinsam mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel war er ein wichtiger Akteur bei der Ausarbeitung des „vereinfachten Vertrags“, der den EU-Verfassungsentwurf ersetzte, der von den französischen und niederländischen Wählern 2005 abgelehnt worden war - ein Prozess, der zur Unterzeichnung des Lissabon-Vertrags im Dezember 2007 geführt hatte.

Unterdessen plant Sarkozy, am 11. Juli nach Irland zu reisen, um die Situation unter die Lupe zu nehmen.


Die vier wichtigsten Prioritäten

  • Klimawandel…

Als Reaktion auf eine umfassende Befragung über umweltpolitische Angelegenheiten („Grenelles de l’environnement”) vom Oktober 2007 will Frankreich Europa zu einem weltweiten Vorbild für Umweltschutz machen. Das Land beabsichtigt, die Rolle als Inhaber der Ratspräsidentschaft zu nutzen, um die Ergebnisse einer wichtigen UN-Klimakonferenz zu beeinflussen, die im Dezember 2008 in Posen, Polen, stattfinden wird (EURACTIV vom 9. April 2008). Das Treffen wird entscheidend für den Abschluss eines Nachfolgeabkommens für das Kyoto-Protokoll sein, das die USA noch immer nicht unterzeichnen wollen.

Frankreich ist ebenfall bemüht, für Atomkraft als wichtige Energiequelle im Kampf gegen den Klimawandel zu plädieren. Es wird sich dafür einsetzen, dass Klimamaßnahmen, die auf EU-Ebene angenommen werden, nicht der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen schaden werden.

Im Januar 2008 legte die Kommission ein umfassendes „Energie- und Klimapaket" vor, mit dem Ziel, Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20% zu senken. Das Paket schlägt eine Überarbeitung des EU-Emissionshandelssystems vor und bestimmt Ziele für die Entwicklung und den Einsatz erneuerbarer Energien, einschließlich Biokraftstoffen.

Eine politische Einigung über die Vorschläge wird unter der französischen Ratspräsidentschaft erwartet.

  • …und Energie: Unterstützung von Atomkraft

Da derzeit die Öl- und Gaspreise auf Rekordhöhen steigen und da die Bedenken über die Versorgungssicherheit zunehmen, steht Energie – mit seiner untrennbaren Verbindung zum Klimawandel – weit oben auf der Agenda der französischen Ratspräsidentschaft.

Frankreich ist die weltweit zweitgrößte Atom-Nation; daher wird das Land versuchen, Atomenergie als eine wichtige Energiequelle zu unterstützen, um eine Vervielfältigung und Sicherheit der Versorgung zu gewährleisten. Ein Fokus wird sich insbesondere auf die Entwicklung sicherer Atomkraftwerke und auf das Problem der Handhabung des Atommülls richten.

Frankreich wird vermutlich auch mit der Kommission über das so genannte dritte Energiepaket der Kommission von September 2007 in Streit geraten. Gemeinsam mit Deutschland und sechs weiteren EU-Mitgliedstaaten lehnt Frankreich die Pläne der Kommission ab, eine funktionale Trennung der Erzeugungs- und Verteilungsaktivitäten von Energiekonzernen vorzunehmen (die so genannte „eigentumsrechtliche Entflechtung“). Stattdessen setzen sie sich für einen weniger radikalen Ansatz ein, bei dem Regulierungsbehörden energieerzeugende Unternehmen nur „bitten“ könnten, ihre Übertragungsleitungen aufzugeben und Netz- und Infrastrukturverbesserungen vorzunehmen.

Das Paket wird derzeit vom Europäischen Parlament geprüft, von dem erwartet wird, dass es in einer Plenarsitzung im Juni darüber abstimmen wird. Die 27 Mitgliedstaaten haben bisher keinen Kompromiss erreichen können.

  • Ein europäisches Einwanderungsabkommen

Frankreich möchte während seiner Präsidentschaft eine gemeinsame europäische Einwanderungspolitik vorantreiben. Dabei befindet sich das schwierige Problem der illegalen Einwanderung ganz oben auf der Agenda (EURACTIV vom 11. April 2008). Laut des französischen Einwanderungsministers Brice Hortefeux würde das geplante Einwanderungsabkommen auf drei Säulen stehen: die Ablehnung von ‚Massenregelungen’, die Harmonisierung der Asylpolitik und Regelungen für die Rückführung von illegalen Einwanderern.

Um eine gemeinsame Lösung zu finden, wird es entscheidend sein, eine Partnerschaft mit den südlichen Ländern zu gründen. Frankreich will daher eine Annäherung zwischen der EU und ihren Nachbarn im Mittelmeerraum erreichen – durch die Schaffung einer „Union für das Mittelmeer“, die am 13. Juli 2008 ins Leben gerufen werden soll.

Sarkozy hatte ursprünglich die „Mittelmeerunion“ als einen „exklusiven Club“ gesehen, dem nur die EU-Länder des Mittelmeerraums und deren Nachbarstaaten angehören sollten, jedoch nicht Europa als Ganzes. Dieser Vorschlag war jedoch von Deutschland scharf kritisiert worden. Das Land fürchtete, das Vorhaben könnte die EU spalten, wobei die neue Union ein Konkurrent der EU selbst werden könnte. Schlussendlich war Sarkozy gezwungen, nachzugeben. Er stimmte zu, dass allen 27 EU-Mitgliedstaaten eine Beteiligung gewährt werden soll (EURACTIV vom 5. März 2008).

  • Eine EU-Verteidigungsunion

Trotz dieses für die europäischen Entscheidungsgremien empfindlichen Themas wird sich die französische Ratspräsidentschaft dennoch mit Verteidigung auseinandersetzen. Anders als der frühere französische Präsident Jacques Chirac meint Sarkozy, dass die Errichtung einer Verteidigungsunion mit einer Nato-Mitgliedschaft kompatibel sei. Er will darüber hinaus eine Erhöhung des EU-Haushalts für Verteidigung, um die europäische Außen- und Verteidigungspolitik glaubwürdiger zu machen.

Zudem sollte das Inkrafttreten des EU-Reformvertrags ein Voranschreiten der europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik ermöglichen, insbesondere durch die Schaffung des neuen Postens für einen Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik.

  • Verteidigung der Gemeinsamen Agrarpolitik 

Inmitten sehr schwieriger Verhandlungen über die finanziellen Perspektiven der EU zwischen 2007 und 2013 haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs 2008 darauf geeinigt, einen „Gesundheitscheck“ der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorzunehmen – der gegenwärtig fast die Hälfte des Gesamthaushaltes der Union in Anspruch nimmt.

Auf Drängen Frankreichs – eine der größten Agrarnationen der EU – wird die Debatte über den ursprünglichen Kommissionsvorschlag zur Überarbeitung der GAP unter der französischen Ratspräsidentschaft vom 21. bis 23. September 2008 begonnen werden (EURACTIV vom 12. September 2007). 

Das Hauptanliegen des Landes ist es, eine wesentliche Überholung des gegenwärtigen Systems zu vermeiden, die zu einer radikalen Kürzung der Ausgaben führen würde. Tatsächlich sind Frankreichs Landwirte und die ländliche Bevölkerung die Nutznießer der europäischen Subventionen.

Der französische Agrarminister Michel Barnier scheint zu hoffen, dass die gegenwärtige Lebensmittelkrise und die steigenden Rohstoffpreise ihm dabei helfen werden, das gegenwärtige Modell zu verteidigen. Was man in der Welt beobachte, seien die Folgen von zu viel Wirtschaftsliberalismus. Man könne die Ernährung der Menschen nicht dem Markt überlassen, sagte Barnier kürzlich.


Weitere Dossiers:

  • Wirtschaftpolitik und die EZB

Frankreich hofft, das Beste aus seiner Ratspräsidentschaft herauszuholen, um seine Ansicht über die Wirtschaftpolitik der Europäischen Zentralbank zu verdeutlichen. 

Sarkozy hat wiederholt die EU-Finanzminister und Direktoren der Zentralbank verärgert, indem er die Geldpolitik der EZB angriff und die Bank beschuldigte, das Wachstum in der Eurozone unter dem Vorwand, die Inflation einzudämmen, zu behindern. Ein besonderes Element seiner Kritik betraf die Maßnahmen der Bank zur Abwendung der jüngsten internationalen Finanzkrise. 

Tatsächlich gerieten Finanzmärkte infolge der Subprime-Krise am US-amerikanischen Hypothekenmarkt Anfang August 2007 weltweit ins Schleudern, was zu Befürchtungen vor einem wirtschaftlichen Abschwung und vor dem Verlust von Arbeitsplätzen in der EU führte. Kürzlich sagte Sarkozy, er halte es für eigentümlich, dass die EZB den Märkten große Summen zugeschossen habe, ohne die Zinssätze herabzusetzen. Eine solche Politik liefere den Spekulanten Vorteile, während sie den Unternehmern das Leben erschwere (EURACTIV vom 17. September 2008).

Die Situation auf den Finanzmärkten wird unter der französischen Ratspräsidentschaft weiterhin genau von den EU-Staats- und Regierungschefs geprüft werden. Tatsächlich aber haben sie versprochen, ihre Bereitschaft zu erhöhen, um in Zukunft mit ähnlichen Situationen umzugehen, insbesondere würden sie Banken oder andere Finanzinstitute auffordern, Reformen durchzuführen oder ihnen würde eine erhöhte Regulierung drohen. Zentrale Maßnahmen zur Vermeidung einer Wiederholung der Finanzkrise in der Zukunft umfassen: erhöhte Transparenz und die Verpflichtung für Finanzinstitute, Informationen über erlittene Verluste vollständig offen zu legen, verstärkte Überwachungsmechanismen sowie eine verbesserte Bewertung von Investitionen (EURACTIV vom 10. Oktober 2007). 

  • Die Zukunft der EU

Während der Konferenz der Botschafter erwähnte Jean-Pierre Jouyet eine Reihe von Bereichen, die das „Europa von morgen“ formen werden, wie Forschung, Technologien, Weltraumpolitik (Galileo, Europäisches Technologieinstitut) und europäische Austauschprogramme, darunter auch die Förderung des Erasmus-Programms für Studenten. 

Die umstrittenste Frage auf der Agenda der französischen Ratspräsidentschaft für die Zukunft Europas werden die Diskussionen sein, die Frankreich über die endgültigen Grenzen der Union führen will. Während des europäischen Gipfels im Dezember 2007 gelang es Sarkozy, einen „Ausschuss der Weisen“ („conseil de sages“) zusammenzustellen, deren Aufgabe die Erstellung von Vorschlägen im Hinblick auf die Mission der EU, ihre Werte und ihre Beziehung zu ihren Nachbarn innerhalb der kommenden 20 Jahre ist (EURACTIV vom 17. Oktober 2007).

Die Experten des Ausschusses werden ihre Schlussfolgerungen nach der Europawahl 2009 einreichen müssen.

  • Außenpolitik

Frankreich wird sich auch auf die Agenda der Außenpolitik konzentrieren, da im November 2008 die Wahlen in den USA stattfinden werden und Russland gerade einen neuen Präsidenten gewählt hat. Die französische Ratspräsidentschaft wird die Aufgabe haben, Europas Beziehung zu den neuen Präsidenten dieser beiden wichtigen EU-Partner aufzubauen. Zudem ist während der französischen Präsidentschaft ein EU-China-Gipfel geplant.

Zeitstrahl

  • Juli bis Dezember 2008: Französische EU-Ratspräsidentschaft.
  • 11. Juli 2008: Sarkozy reist nach Irland.
  • 15. und 16. Oktober 2008: EU-Gipfel in Brüssel.
  • 11. und 12. Dezember 2008: EU-Gipfel in Brüssel.

Weitere Informationen

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