Die belgische EU-Ratspräsidentschaft

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Belgien hat am 1. Juli infolge von nationalen Wahlen, aus denen der flämische Separatistenführer Bart de Wever als Sieger hervorging, mit einer verwaltenden Regierung die sechsmonatige rotierende Ratspräsidentschaft der Europäischen Union aufgenommen.

Hintergrund

Die Neue Flämische Allianz (N-VA), eine nationalistische Partei, sicherte sich bei nationalen Wahlen am 13. Juni 2010 einen Landrutschsieg im niederländischsprachigen Teil Belgiens. Damit wurde der Weg geebnet, um mehr Kompetenzen an die Regionen des Landes zu delegieren, welches die EU-Institutionen beherbergt.

Die Gewinne der flämischen Nationalisten wurden im französischsprachigen Wallonien durch den überzeugenden Sieg der Sozialisten begleitet. Es wurde dann erwartet, dass beide Parteien die Verhandlungen zur Koalitionsbildung anführen.

Die Wahlen wurden ausgerufen, nachdem die flämische liberale Partei Open-VLD beschlossen hatte, die Regierung über einen Streit zwischen französisch- und niederländischsprachigen Parteien zu verlassen, in dem es um Wahlkreisgrenzen in der Umgebung der Hauptstadt Brüssel ging (EURACTIV 27.04.10).

Der belgische König Albert II. bat den Premierminister Yves Leterme, in einer verwaltenden Position weiter zu fungieren, bis eine neue Regierung geformt wird.

Probleme

Programm

Die Zielsetzungen, die Belgien identifiziert hat, spiegelten zum größten Teil die der spanischen Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte 2010 wider (EURACTIV 09.12.09). Sie stimmten auch stark überein mit dem gemeinsamen 18-Monate-Programm, das Belgien zusammen mit Spanien und Ungarn im neuen „Trio“-Präsidentschaftsformat präsentiert hatte (EURACTIV 26.01.10).

Belgiens endgültiges Präsidentschaftsprogramm wurde am 16. Juni bei einem Treffen vom Kabinett des Premiers und den belgischen Regionen formell verabschiedet (siehe Summary):

  • Sozialwirtschaftliche Themen: Wachstum wiedereinführen, indem man die Wirtschaftskrise bekämpft, Maßnahmen zur verbesserten Aufsicht der Finanzmärkte; Förderung von umweltfreundlichen Arbeitsplätzen, Innovation und dem Übergang zu einer „grünen Wissenswirtschaft“.
  • Soziale Themen: Förderung sozialen Zusammenhaltes durch den Kampf gegen die Armut, was Premier Leterme als in seinen Augen „sehr wichtig“ einstufte; Fortschritte bei Dienstleistungen im allgemeinen Interesse; den Mehrwert der EU bei Gesundheit und Alter sowie der Rentenreform herausstellen.
  • Umwelt und Klimawandel: Der Wechsel zu einer grünen Wirtschaft; die Vorbereitung der UN-Klimakonferenz in Cancún im Dezember; die Anpassung der Steuern an andere EU-Ziele bezüglich Beschäftigung, Energie, Transport und Emissionsreduzierung
  • Justiz und Inneres: Die Umsetzung des so genannten Stockholm-Programms, das 2009 unter der schwedischen Ratspräsidentschaft begonnen hat; die Einrichtung gegenseitiger Anerkennung von Gerichtsurteilen.
  • Auswärtiges: Die Fortsetzung der EU-Erweiterungspolitik und die Ausrichtung des neuen diplomatischen Dienstes der EU, des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD).

Das Programm hätte unverändert bleiben sollen, selbst wenn eine neue Regierung während der Ratspräsidentschaft an die Macht gekommen wäre, da es das Resultat langwieriger Verhandlungen zwischen dem Bundesstaat, den Regionen des Landes und den Parteien auf den verschiedenen Regierungsebenen war.

In Belgien ähnele die Zustimmung zum EU-Ratspräsidentschaftsprogramm beinahe der Zustimmung zu einem nationalen Politikprogramm, sagte Olivier Chastel, Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten, in einem Interviewmit EURACTIV vor kurzem.

Wirtschaftsregierung und der Euro

Die Stabilität der Eurozone hätte bei einem Gipfel der EU-Chefs am 28. und 29. Oktober die Schlagzeilen beherrschen sollen. Der Präsident des Europäischen Rats, Herman Van Rompuy, sollte zu dem Anlass den endgültigen Bericht seiner Task-Force zur Wirtschaftsregierung abliefern.

Der Gipfel im Juni 2010 hatte bereits einige Hindernisse aus dem Weg geräumt, da EU-Chefs sich als Resultat der griechischen Staatsverschuldungskrise auf größere Überwachung und Koordination der nationalen Haushalte geeinigt hatten.

Von 2011 an werden Mitgliedsstaaten ihre Budgetzahlen Brüssel in der ersten Hälfte des Jahres präsentieren müssen, so dass die Europäische Kommission und andere EU-Mitgliedsstaaten die wirtschaftlichen Annahmen bewerten können, die dem Plan zu Grunde liegen.

Zusätzlich zu einer Verstärkung der Überprüfung durch Gleichgestellte hatten die EU-Chefs beschlossen, eine Anzeigetafel zu entwickeln, die Entwicklungen der Wettbewerbsfähigkeit und Ungleichgewichte besser bewertet und eine frühe Warnung vor unhaltbaren oder gefährlichen Trends bietet.

Sanktionen für Länder, die die Defizit- und Schuldenlimits der EU wiederholt brechen, haben ebenfalls Kontroverse ausgelöst. Länder mit exzessiven Defizit- und Schuldenniveaus werden unter dem reformierten Stabilitäts- und Wachstumspakt wahrscheinlich auch finanzielle Strafen einbüßen. Bislang hat sich die EU auf Defizite konzentriert und die Schuldensituation vernachlässigt, doch dieses Versäumnis soll dem neuen Pakt zufolge nachgeholt werden. Die Task-Force unter Van Rompuy hat sich mit der Frage befasst, ob die Streichung von EU-Regionalgeldern zur Bestrafung von sündigen Regierungen eine machbare Option sein könnte. Ein früherer deutsch-französischer Vorschlag, die Stimmrechte der Länder einzufrieren, hatte von den anderen Mitgliedsstaaten eine kühle Reaktion erfahren. Außerdem würden solche weit reichenden Sanktionen Änderungen im EU-Vertrag bedürfen, worauf außer Deutschland wenige Mitgliedsstaaten Lust zu haben schienen.

Der britische Premierminister, David Cameron, beharrte auf einer Ausweichklausel bei engerer wirtschaftlicher Eingliederung. Er argumentierte, dass die Stabilität der Eurozone in Großbritanniens Interesse sei, doch dass die wirtschaftliche Souveränität Londons von auf EU-Ebene beschlossenen Änderungen unberührt bleiben sollte.

Innovationspolitik

Innovationspolitik sollte eines der Highlights der belgischen Ratspräsidentschaft werden, die plante, den Herbstgipfel dem Thema zu widmen.

EU-Chefs hätten einen „Forschungs- und Innovationsplan“ debattieren sollen, als sie sich am 28. und 29. Oktober in Brüssel trafen. Der Fokus sollte auf geistigem Eigentum liegen, der Finanzierung für die Forschung, öffentlicher Auftragsvergabe und der Innovationsinfrastruktur.

Forschung und Entwicklung (R&D) hätten auch in den Mitgliedsstaaten in den Blickpunkt kommen sollen, da diese die individuellen nationalen Zielsetzungen für Forschungsausgaben beschließen sollten. Die Europäische Kommission wollte, dass Regierungen einen Durchschnitt von drei Prozent des BIP für R&D ausgeben, doch hätten führende Mitgliedsstaaten höhere Ziele als die mit traditionell niedrigeren Investitionsniveaus.

Diplomatische Quellen ließen verlauten, die Regierungen hätten darauf bestanden, dass es kein „Lastenteilungselement“ beim Erreichen der von der Kommission vorgegebenen Dreiprozentzielsetzung gäbe, was bedeutet, die durchschnittliche Zahl der nationalen Ziele könnte letzten Endes unter drei Prozent fallen.

Die endgültige Version des Plans sollte bei einem nachfolgenden Gipfel im Dezember beschlossen werden, was reichlich Zeit für nationale Industrien und Forschungsminister ließ, den Vorschlag der Kommission im Detail auszuarbeiten.

Zweite Geige

In Sachen Führungsstil würde Belgien – infolge des Inkrafttretens des Lissabonvertrags im Dezember 2009 – einen klaren „Bruch“ mit der bisherigen Konvention begehen, so Olivier Chastel, Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten. Der Lissabonvertrag hatte zwei neue hochrangige Posten geschaffen, eine EU-Chefin für die Außenpolitik und einen ständigen Präsidenten des Europäischen Rats, der die Staats- und Regierungschefs zusammenbringt.

Dies bedeute, die belgische Ratspräsidentschaft würde sich zurückhalten und der Chefin für auswärtige Angelegenheiten, Catherine Ashton, sowie dem Präsidenten des Europäischen Rats, Herman Van Rompuy, die Bühne überlassen.

Beide würden volle Verantwortung für ihren gesamten Kompetenzbereich tragen. Die belgische Ratspräsidentschaft würde sich jedoch nicht zurückziehen, sondern den Lissabonvertrag umsetzen, „den ganzen Lissabonvertrag und nichts als den Lissabonvertrag.“

In anderen Worten würden diejenigen, die sich traditionell sichtbar machten, wie der Staatschef, im Falle Belgiens der Premierminister und der Außenminister, weniger sichtbar sein.

Umwandlung ganz oben

Derweil waren die Koalitionsgespräche in Belgien am 17. Juni losgegangen, als König Albert II. Bart De Wever nominierte, als „Informant“ die Optionen zur Regierungsformung zu sondieren.

De Wever sagte nach einem Treffen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, am 23. Juni, sein Ziel sei es, eine Regierung bis Oktober geformt zu haben, wenn die wirklich bedeutsame Arbeit der Kommission beginnen werde (EURACTIV 24.06.10).

Elio Di Rupo, der Vorsitzende der Sozialistischen Partei (PS), der die Wahlen im französischsprachigen Süden des Landes gewann, wurde weithin als wahrscheinlicher Kandidat für das belgische Premierministeramt betrachtet, da die Sozialisten zusammen mit ihren flämischen Kollegen die größte Zahl an Sitzen im neuen Parlament hielten.

De Wever selbst sagte, er sei bereit, Di Rupo das Amt des Premierministers zu überlassen. Damit übte er Druck auf die französischsprachigen Parteien aus, die volle Verantwortung in den bevorstehenden Gesprächen zur Staatsreform zu übernehmen, die die niederländischsprachigen Parteien seit Jahren fordern.

De Wever und Di Rupo haben beschlossen, während der Dauer der Gespräche Diskretion zu bewahren, die detaillierte Pläne zur Delegierung weiterer Kompetenzen an die Regionen enthalten müssten – und unter anderem die heikle Frage der Neubestimmung der Wahlkreisgrenzen um die belgische Hauptsstadt Brüssel herum.

Andere heikle Fragen waren unter anderem die Übertragung weiterer sozialwirtschaftlicher Kompetenzen an die Regionen, die die meisten flämischen Parteien gefordert haben. Doch hätte dies für das ärmere Wallonien ein harter Brocken sein können, da dort die Arbeitslosigkeit doppelt so hoch ist wie im reicheren Norden.

Positionen

In einer Ansprache an das Europäische Parlament am 7. Juli betonte der französische Europaabgeordnete Joseph Daul,Vorsitzender der Europäischen Volkspartei (EVP), die Notwendigkeit, ehrgeizige und doch realistische Ziele für die Raspräsidentschaft zu setzen. Viel zu oft hießen sie eine neue Ratspräsidentschaft in jenem Versammlungskreis willkommen, die eine Generalüberholung Europas verspreche.

Sechs Monate später müssten sie jedoch feststellen, dass wenig dessen, was ihnen angekündigt wurde, erfüllt worden ist. Er erwarte, dass die belgische Ratspräsidentschaft die Anstrengungen auf ihre wahren Prioritäten konzentriert: Wachstum und Arbeitsplätze, eine nachhaltige Wirtschaft, Sicherheit und Freiheit. Konkrete Resultate auf all diesen Fronten sind was die europäischen Bürger von ihnen erwarten würden. Daul unterstrich die Wichtigkeit, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzbeschaffung als die wichtigsten Problemstellungen für diese Ratspräsidentschaft zu erkennen. Wenn die Europa 2020-Strategie ernst genommen und ausreichend von allen Mitgliedsstaaten finanziert werde, könne die ein mächtiges Instrument für ein wettbewerbsfähigeres und nachhaltigeres Europa sein.

Gleichzeitig müssten sie konkrete Fortschritte bei der Regulierung des Finanzsektors machen. Europa stehe in ihren Augen nicht für Spekulation, sondern für Unternehmertum und ehrliche Arbeit.

Steven Van Hecke und Peter Bursens von der Universität Antwerpen sagten, dass die belgische EU-Ratspräsidentschaft von den internen politischen Wirren weitgehend unberührt bleiben würde.

In einem Beitrag, der von EURACTIV veröffentlicht wurde, behaupteten die beiden, dass der im Dezember 2009 verabschiedete Lissabonvertrag durch die Einführung eines ständigen Präsidenten, Herman Van Rompuy (der zufällig Belgier ist), und eines Chefs der Außenpolitik, Cathy Ashton, den rotierenden Ratsvorsitz „geköpft“ habe.

Sowohl der Premierminister, als auch der Außenminister Belgiens würden weniger europäische Arbeit zu tun haben. Dank dem Lissabonvertrag würden sie den größten Teil ihrer Arbeit innenpolitischen Problemen widmen können, so Van Hecke und Bursens.

Außerdem würde nur bei einer Minderheit der EU-Sitzungen die belgische Bundesebene den Vorsitz haben, während den Großteil der Arbeit regionale Vertreter absolvieren würden, deren Regierungen noch amtierten. Sie schrieben, es werde teilweise argumentiert, die Regionen würden diese Gelegenheit ergreifen, um zu beweisen, sie seien viel besser als ihre Kollegen auf der Bundesebene dem Vorsitz von EU-Sitzungen gewachsen.

In Bereichen, für die die rotierende Ratspräsidentschaft immer noch wesentlich verantwortlich ist, wie etwa die Umwelt, die Landwirtschaft und den Binnenmarkt, seien Vorbereitungen gut durchgeführt worden und Beamte und Diplomaten dazu ausgebildet worden, Sitzungen vorzusitzen und Kompromisse zu erreichen.

Zum Schluss unterstrichen sie, dass sich die belgische Stellungnahme zu EU-Themen nicht verändern würde, egal welche Parteien letzten Endes an der neuen Bundesregierung teilnehmen würden. Der pro-europäische Konsens sei noch immer sehr stabil und beziehe nicht nur traditionelle Parteien ein, sondern auch die regionalistische N-VA, die Partei, die die Wahlen in Flandern gewann.

Oladiran Bello, ein Experte beim in Madrid ansässigen Think-Tank FRIDE, argumentierte in eine andere Richtung: Es hätte begründete Sorge bestanden, dass die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft des Landes das Risiko dargestellt hätte, von der Innenpolitik abzulenken.

In einem Beitrag, der von EURACTIV veröffentlicht wurde, sagte Bello, zwei mahnende Geschichten hätten bei Spaniens eigener endender Ratspräsidentschaft hervorgestanden. Belgien müsse diese als wichtige Lehren beherzigen. Zuerst einmal habe der Druck der sich verschlechternden wirtschaftlichen Situation und des opportunistischen Chauvinismus von Seiten der spanischen Opposition die Regierung dazu verleitet, die Ratspräsidentschaft als eine Plattform zu betrachten, auf der reale und imaginäre Erfolgsgeschichten der spanischen Ratspräsidentschaft hätten übertrieben werden können. Die bereits misstrauische spanische Öffentlichkeit habe sich weder durch solch erhoffte Ablenkungen noch durch die Schönfärberei von kunstreichem diplomatischen Getöse irreführen lassen.

Zweitens könne trotz all dem Gerede über die abnehmende Bedeutung der rotierenden Ratspräsidentschaft nach dem Lissabonvertrag ein Ansatz, der mehr auf Substanz und weniger auf Rhetorik basiert, Belgien helfen, den fortdauernden Mehrwert der rotierenden Präsidentschaft zu beweisen.

Zeitstrahl

  • 1. Juli 2010: Beginn der belgischen EU-Ratspräsidentschaft (siehe vorläufigen Kalender)
  • 7. Juli 2010: Offizielle Präsentation des Präsidentschaftsprogramms vor dem Europäischen Parlament
  • 28.-29. Okt. 2010:  EU-Gipfel, bei dem Innovationspolitik und Wirtschaftsführung auf der Tagesordnung stehen
  • 16.-17. Dez. 2010: EU-Gipfel über einen ständigen Krisenmechanismus und begrenzte Vertragsänderung
  • 31. Dez. 2010: Ende der belgischen EU-Ratspräsidentschaft

 

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