Der Lissabon-Vertrag und die Verfassung der EU

Die EU-Entscheider bei der Arbeit. Angelica Schwall-Düren (SPD): "Je mehr das politische Europa versucht, sich den Menschen zu nähern, umso ferner erscheint es ihnen." Foto: Der Rat der Europäischen Union.

In welcher Verfassung befindet sich die Europäische Union? Nach einem Jahr Lissabon-Vertrag zieht EURACTIV.de eine Zwischenbilanz und bietet einen Ausblick mit Gastkommentaren von EU-Experten und Politikern der Landes-, Bundes- und Europaebene.

Seit 1. Dezember 2009 ist der Lissabon-Vertrag in Kraft. Was ist aus den Ankündigungen geworden, der neue EU-Vertrag mache die Entscheidungsprozesse innerhalb der Europäischen Union transparenter, effizienter, demokratischer und berücksichtige den Bürgerwillen?

EU-Experten und Politiker der Landes-, Bundes- und Europaebene haben in ihren Gastkommentaren für EURACTIV.de eine Zwischenbilanz gezogen. Auf Facebook.com/euractiv.de wird die Debatte weitergeführt.

Derzeit hat Europa Wichtigeres zu tun als sich ernsthaft mit der Umsetzung des Lissabon-Vertrags zu befassen, schreibt Deutschlands ehemaliger Ständiger Vertreter bei der EU, Dietrich von Kyaw in seinem Beitrag "Der Lissabon-Vertrag bleibt nicht der letzte seiner Art". Die dringend gebotene volle Umsetzung des Vertrages müsse jedoch bald stärker in den Vordergrund gerückt werden.

Wissenschaftliche Analysen


Georg Walter
, Referatsleiter für Deutsch-Französische Beziehungen bei der Asko-Europa-Stiftung befürchtet in seinem Beitrag Keine Antwort auf die drängende Frage, dass noch dramatischere Krisen kommen werden, solange die 27 EU-Mitgliedstaaten sich in punkto Haushaltspolitik, Fiskalpolitik und Sozialpolitik nicht auf ein von allen Beteiligten getragenes Konzept einigen können.

Almut Möller, Leiterin des Alfred von Oppenheim-Zentrums für Europäische Zukunftsfragen im Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), schreibt im Beitrag Opens external link in new windowZukunft der Union liegt in ihrer Anpassungsfähigkeit über den Makel des Vertrags von Lissabon und das Dilemma, ihn nicht reformieren zu wollen, aber ihn dringend reformieren zu müssen.

Eckart D. Stratenschulte, Leiter der Europäischen Akademie Berlin, schreibt im Kommentar Opens external link in new windowKein Ersatz für politischen Willen über Frustration und graue Wirklichkeit im heutigen Krisen-Europa und über die unbeantwortete Gretchenfrage der Erweiterungspolitik.

Günther Unser, Politologe und Experte für UNO und EU am Institut für Politische Wissenschaft an der RWTH Aachen, kritisiert im Beitrag Opens external link in new windowKeine Antwort auf die Zukunftsfrage die schöngeistigen Sonntagsreden, vermisst einen mitreißenden europapolitischen Aufbruch und erwartet eine Antwort auf die seit langem klärungsbedürftige Zukunftsfrage.

Ludger Kühnhardt
, Direktor am Zentrum für Europäische Integrationsforschung (ZEI), schreibt im Beitrag Die Große Koalitionsregierung der EU über die unübersichtliche Gewaltenverschränkung und über die Fakten, die 2010 geschaffen wurden und die den Lissabon-Vertrag schon längst überholt haben.

Michael Gehler, österreichischer Historiker und Leiter des Instituts für Geschichte an der Stiftung Universität Hildesheim, schreibt über die Möglichkeiten und die Grenzen des Lissabon-Vertrags. In seinem Beitrag "Lissabon bietet nur Teillösungen" formuliert Gehler auch folgende These: Die EU wird mit Aufgaben überfordert, die Erweiterungsambitionen werden überdehnt und es gibt steigene Tendenzen zur Renationalisierung.

Christliche Sichtweise

Der evangelische Bischof Markus Dröge vermisst eine gesamteuropäische Öffentlichkeit und freut sich auf ein europäisches Bürgerbegehren zum Sonntagsschutz. Seine Sichtweise ist nachzulesen in Opens external link in new windowChristliche Perspektiven der europäischen Bürgergesellschaft.

Konservative Perspektiven

Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Europagruppe im Europäischen Parlament schreibt in Happy Birthday, Lissabon-Vertrag? über verflogenen Enthusiasmus, über Kompetenzgerangel, über den Selbstdarsteller Herman Van Rompuy und über die farblose Catherine Ashton.

Gunther Krichbaum (CDU), Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Deutschen Bundestag, schreibt in seinem Beitrag Vorhaben aus Brüssel kritisch verfolgen über die unterschiedlichen Möglichkeiten der nationalen Parlamentarier, die neuen Rechte auch in praktische Politik umzusetzen.

Michael Schneider (CDU), Staatssekretär des Landes Sachsen-Anhalt, fordert im Beitrag Opens external link in new windowMehr Rechte für Bürger und Parlamentarier, dass die Chancen des neuen EU-Vertrags konsequent genutzt werden.

Wolfgang Reinhart (CDU), Europaminister des Landes Baden-Württemberg, fordert in seinem Beitrag Länder wollen EU-Politik aktiv mitgestalten, dass die nationalen Parlamente sich künftig noch stärker vernetzen, um ihre Anliegen effektiv gegenüber der EU-Kommission einbringen zu können.

Thomas Silberhorn, europapolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe, plädiert in dem Beitrag Politischer Dialog auf EU-Ebene dafür, dass der Bundestag – auch über Subsidiaritätsstellungnahmen – aktiv an der EU-Rechtsetzung mitwirkt.

Wolfgang Schüssel (ÖVP), Bundeskanzler Österreichs von 2000 bis 2007, schreibt in Opens external link in new windowUnerfüllte Hoffnungen über Fortschritte und Versäumnisse. Massive Anstrengung seien nötig, damit die EU auf der globalen Bühne geeint auftrete.

Othmar Karas, Vizepräsident der EVP-Fraktion im EU-Parlament, fordert in Grenzen wurden in der Krise sichtbar die konsequente Weiterentwicklung der EU zu einer politischen Union.

Sozialdemokratische Positionen


Michael Roth
, europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, beschreibt in seinem Kommentar Opens external link in new windowVerfassungsromantik ade? das bisher ungenutzte Potenzial im Lissabon-Vertrag und positioniert sich gegen neue Vertragsänderungen.

Angelica Schwall-Düren (SPD), Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien in Nordrhein-Westfalen, fordert im Beitrag Opens external link in new windowMeilenstein in der Geschichte der EU, dass die vertragliche Chance mit politischem Leben gefüllt wird und plädiert für eine gemeinsame Europäische Verfassung.

Liberale Standpunkte

Michael Link, europapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, plädiert im Beitrag Opens external link in new windowZeit für Streit über politische Inhalte dafür, nicht länger über institutionelle Reformen zu debattieren, sondern über politische Inhalte zu streiten.

Grüne Meinungen

Manuel Sarrazin, europapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen freut sich in seinem Beitrag Smells like European Spirit auf eine demokatische EU mit mehr Bürgerbeteiligung und stärkeren Mitwirkungsrechten der Parlamentarier.

Rebecca Harms
, Vorsitzende der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament, konstatiert im Beitrag Deutschland als Zuchtmeister Europas unentschiedene Machtkämpfe zwischen den EU-Institutionen, kritisiert Tendenzen zur Renationalisierung und plädiert für eine neuerliche EU-Vertragsänderung.

Linke Ansätze

Ralf Christoffers (Die Linke), Minister für Wirtschaft und Europaangelegenheiten des Landes Brandenburg, schreibt im Beitrag Stärkung der EU in einem Europa der Regionen über die gestärkte Rolle der Regionen für eine effizientere und transparentere EU.

Lothar Bisky, Vorsitzender der linken Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament, vermisst die angekündigten Verbesserungen, die der Lissabon-Vertrag mit sich bringen sollte. Er kritisiert in seinem Kommentar Parlamentarismus und Bürgerdemokratie stärken zudem, dass die Rechte der Parlamentarier verletzt werden und die "nationale Borniertheit" der Kanzlerin in der Eurokrise.

Deutsche EU-Kritik

Zum Thema "Deutsche EU-Kritik im Lissabon-Zeitalter" sind auf EURACTIV.de zudem folgende Beiträge erschienen:

Spinelli-Gruppe: "Bürgernah" oder "verkopft"? (1. Oktober 2010)

Opens external link in new windowVerheugen: "Der EU fehlt ein überzeugendes Projekt" (20. September 2010)

Opens external link in new windowDeutsche EU-Kritik im Lissabon-Zeitalter (11. August 2010)

Opens external link in new windowWo sind jetzt die Berufspessimisten? (20. August 2010)

Öffnet externen Link in neuem FensterHelmut Schmidt: "Europa ist führungslos" (2. August)

Opens external link in new windowHabermas: Deutsche Politik ohne Europa-Vision (19. Mai 2010)

Opens external link in new windowWehrt euch gegen blanken Unsinn (11. Februar 2010) 

Opens external link in new windowEnzensberger: EU ist "grenzenlos größenwahnsinnig" (2. Februar 2010)


LinkDossier

Opens external link in new windowDer lange Weg zum Lissabon-Vertrag (LinkDossier)

Internetseiten und Dokumente

Spinelli Gruppe: Opens external link in new windowHomepage

Günter Verheugen: Initiates file downloadAntrittsvorlseung an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) (20. April 2010)

EU-Kommission: Opens external link in new windowBarrosos Rede zur Lage der EU (7. September 2010)

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