Der lange Weg zum Lissabon-Vertrag

Der Lissabon Vertrag steht weiterhin auf der Kippe. Vaclav Klaus (li.) und Lech Kaczynski weigern sich tapfer, den Vertrag zu unterzeichnen. Fotomontage: Robles

Zehn Jahre musste die EU auf einen Reformschub durch den Lissabon-Vertrag warten. Am 1. Dezember 2009 trat der Vertrag in Kraft.

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Verfassungsromantik ade? (30. November 2010)

Keine Antwort auf die drängende Frage (29. November 2010)

Was ändert sich durch den Vertrag?

Repräsentation, Effizienz und Führung

•    Künftig wird es einen Präsidenten des Europäischen Rates geben. Er wird vom Europäischen Rat mit qualifizierter Mehrheit für zweieinhalb Jahre gewählt, eine einmalige Wiederwahl ist möglich.
•    Zudem  wird ein Hoher Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik vom Europäischen Rat ernannt, der auch Vizepräsident der Kommission und für Außenbeziehungen zuständig ist. Er soll Europa in der Welt Gesicht und Stimme zu verleihen.
•    Der Hohe Vertreter erhält zur Unterstützung einen eigenen Apparat, den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD).

Vereinfachte Entscheidungsprozesse

•    Für die Beschlussfassung im EU-Ministerrat reichen künftig 55% der Mitgliedstaaten, die gleichzeitig auch mindestens 65% der EU-Bevölkerung repräsentieren müssen. Eine Sperrminorität, d.h. eine Gruppe von Mitgliedstaaten, die eine Mehrheitsentscheidung blockieren kann, muss aus mindestens vier Mitgliedstaaten bestehen. Einstimmige Entscheidungen sind nur noch in wenigen Bereichen vorgeschrieben.
•    Die Kompetenzen, die von den Mitgliedstaaten auf die Union übertragen werden, werden deutlicher abgegrenzt.
•    Das Recht der nationalen Parlamente, einzugreifen, wird gestärkt.
•    Eine ‚verstärkte Zusammenarbeit’ zwischen neun oder mehr Mitgliedstaaten wird erleichtert.
•    Die Zahl der Europaabgeordneten wird reduziert (maximal 750).

Gestärktes Parlament

•    Das Europäische Parlament wird zum gleichberechtigten Gesetzgeber neben dem Ministerrat. Das Mitentscheidungsverfahren, bei dem neben dem Rat auch das Parlament einem Gesetzesvorschlag zustimmen muss, wird zum "ordentlichen Gesetzgebungsverfahren".
•    Das Europäischen Parlament bekommt mehr Kompetenzen im Haushaltsverfahren: Es muss dem gesamten EU-Budget zustimmen.
•    Das Europäische Parlament wählt den Präsidenten der EU-Kommission künftig direkt und erhält somit stärkere Kontrollrechte.
•    Die Gesamtzahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments wird auf maximal 750 Abgeordnete festgelegt.

Bürgerschaft und Grundrechte:

•    Die EU-Grundrechtecharta wird verbindlich.
•    Eine Unionsbürgerschaft wird entwickelt.

Wer nicht will, darf raus

Mitgliedstaaten können aus der EU wieder austreten – bisher war diese Möglichkeit nicht ausdrücklich im Vertragstext vorgesehen.

Chronologie:

•    Mai und Juni 2005: Die französischen und niederländischen Wähler lehnen in einem Referendum die europäische Verfassung ab. Eine „Reflexionsphase“ zur Zukunft Europas wird eingelegt und an einer abgespeckten Fassung gearbeitet.

•    18. und 19. Oktober 2007: Die Staats- und Regierungschefs einigen sich während eines informellen EU-Gipfels in Lissabon auf den neuen Vertragstext.

•    13. Dezember 2007: Die Staats- und Regierungschefs der EU unterzeichnen den Vertrag von Lissabon (Siehe EURACTIV vom 14. Dezember 2007)

•    17. Dezember 2007: Ungarn ist das erste Land, das den Vertrag ratifiziert

•    20. Februar 2008: Das Europäische Parlament nimmt den Vertrag mit 525 zu 115 Stimmen an.

•    12. Juni 2008: Irland lehnt den Lissabon-Vertrag in einem Referendum ab.

•    18. Juni 2008: Das Vereinigte Königreich ratifiziert den Lissabon-Vertrag und signalisiert damit, dass der EU-weite Ratifizierungsprozess fortgesetzt wird.

•    19. und 20. Juni 2008: Der EU-Gipfel einigt sich darauf, die Ratifizierung in den übrigen Ländern fortzusetzen und den Iren mehr Zeit zu geben, um eine Lösung zu erarbeiten.

•    19. Juni 2009 Der EU-Gipfel in Brüssel macht den Weg für ein zweites Referendum Irlands zum EU-Reformvertrag von Lissabon frei. Irland erhält rechtliche Garantien. (Siehe EURACTIV vom 22. Juni 2009) Der Vertrag soll bis Ende 2009 in Kraft treten.

•  30. Juni 2009: Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe entscheidet, dass die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat vor der Ratifizierung gestärkt werden müssen.

•  Am 8. September wurden die Lissabon-Begleitgesetze im Bundestag  mit dem Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP, und Grüne verabschiedet. (EURACTIV.de)

•  Am 18. September stimmten alle 16 Bundesländer im Bundesrat für die Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon. Damit wurden die Rechte der deutschen Parlamentarier bei EU-Entscheidungen deutlich gestärkt. (EURACTIV.de)

•  Am 2. Oktober stimmten die Itren im zweiten Anlauf per Referendum für das neue Vertragswerk. (EURACTIV.de)

•  12. Oktober: Nach dem "Ja" beim zweiten irischen Lissabon-Referendum unterzeichnete Polens Präsident Lech Kaczynski in Warschau im Beisein führender EU-Politiker den EU-Reformvertrag. (EURACTIV.de)

•  Am 3. November hat das tschechische Verfassungsgericht grünes Licht für die EU-Reform gegeben. Die Richter in Brno (Brünn) wiesen eine Beschwerde gegen den Vertrag von Lissabon ab. (EURACTIV.de)

•  Am 19. November nominieren die 27 Staats- und Regierungschefs den Belgier Herman van Rompuy als ersten ständigen Präsidenten des Europäischen Rates und die Britin Catherine Ashton als Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik. (EURACTIV.de)

•  Am 1. Dezember 2009 ist der Lissabon-Vertrag in Kraft getreten. (EURACTIV.de)

Prozess der Ratifizierung

Der Reformvertrag musste von allen 27 EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. In den meisten europäischen Ländern musste das Parlament dem Vertrag zustimmen, abgeschlossen ist die Ratifizierung jedoch erst mit der Unterschrift des Staatsoberhauptes. Irland ist der einzige EU-Mitgliedstaat, in dem per Gesetz die Durchführung eines Referendums vorgeschrieben war. Obwohl während der Kampagne alle großen Parteien des Landes für ein "Ja" geworben haben, lehnten die Iren den Vertrag von Lissabon am 12. Juni 2008 per Referendum ab. Vor allem die von Declan Ganley gegründete Plattform Libertas schaffte es mit einer intensiven Kampagne 53,4 Prozent der Wähler gegen den Vertrag zu mobilisieren. (Siehe EURACTIV vom 13. Juni 2008) Dem zweiten Referendum stimmte die Mehrheit der Iren am 2. Oktober zu.

Deutschland

In Deutschland haben der Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler und die Linkspartei beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen den Lissabon-Vertrag eingereicht. Sie befürchten eine Entmachtung der nationalen Regierungen. Am 30.06.2009 urteilen die Verfassungsrichter, dass die Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat gestärkt werden müssen. Nach intensiven Verhandlungen werden die Lissabon-Begleitgesetze im September fraktionsübergreifend im Bundestag und Bundesrat verabschiedet. Die Linkspartei stimmt dagegen.

Polen und Tschechien

In Polen hatten Parlament und Senat dem Vertrag bereits 2008 zugestimmt. Nach dem gescheiterten ersten Referendum in Irland erklärte Präsident Lech Kaczy?ski, er werde den Vertrag erst unterschreiben, nachdem alle anderen EU-Staaten diesen ratifiziert hätten. (EURACTIV vom 1. Juli 2008)

Nach dem "Ja" beim zweiten irischen Lissabon-Referendum unterzeichnet Polens Präsident Lech Kaczynski am 12. Oktober 2009 den EU-Reformvertrag.

In Tschechien wurde der Lissabon-Vertrag vom Verfassungsgericht überprüft und als verfassungskonform gewertet. (EURACTIV vom 26. November 2008) Der tschechische Präsident Václav Klaus sprach sich wiederholt gegen den Lissabon-Vertrag aus. (Siehe EURACTIV vom 25. Juli 2008) Klaus ratifizierte den Vertrag von Lissabon nach dem irischen "Ja" im Referendum am 3. November 2009 als letztes Staatsoberhaupt der EU.

Kritik am Lissabon-Vertag


Wenig Bürgernähe

Kritiker bemängeln, dass der Lissabon-Vertrag wenig bürgerfreundlich gestaltet ist. Er sei kompliziert aufgebaut und schwer verständlich. Weil der Vertrag ohne Zustimmung der Bürger abgesegnet wurde, wurde zudem Kritik laut, man habe nicht im Sinne des Volkswillens gehandelt, sondern die vorherige demokratische Abstimmung übergangen. Auch wurde der Vertrag erst mehrere Monate nach seiner Unterzeichnung vorgelegt. Als die Parlamente schon über den Vertag abstimmten stand also keine lesbare Form des Vertrags zur Verfügung.

Nach wie vor Demokratiedefizit

Die Kompetenzen des Europäischen Parlaments werden durch den Vertrag von Lissabon ausgeweitet, dennoch bleiben in den Augen der Kritiker weiterhin Aspekte des Demokratiedefizits ungelöst.

Hierzu gehören:

•    Die EU-Kommission hat das alleinige Recht, Gesetze und Verordnungen zu formulieren. Sie ist außerdem das ausführende Organ und die erste Instanz in wichtigen Bereichen der Rechtsprechung. Bemängelt wird deshlab nach wie vor mangelnde Gewaltenteilung.
•    Die Kommission wird weiterhin ernannt und lediglich vom Parlament bestätigt. Damit wird sie nur indirekt demokratisch legitimiert.

•    Das Parlament hat nach wie vor kein Gesetzesinitiativrecht.
•    Die degressive Proportionalität bei der Sitzverteilung im Europäischen Parlament wird beibehalten, in ihr wird ein Verstoß gegen das Prinzip der Wahlgleichheit gesehen, weil kleine Länder proportional ungleich stärker vertreten sind.
•    Das EU-Parlament kann bei der Außen- und Sicherheitspolitik, der Atompolitik und bei grundsätzlichen Fragen der Wirtschaft nicht mitbestimmen.

Fehlende Debatte

Über den Lissabon-Vertrag gab es europaweit kaum eine öffentliche Debatte, eine Bürgerdiskussion fand fast nicht statt. Grund dafür war wohl insbesondere die allgemeine Politikmüdigkeit, insbesondere in Europafragen. Auch bekam der Vertrag wenig Öffentlichkeit, denn er wurde in den meisten Ländern still und heimlich in den nationalen Parlamenten mit meist großen, parteienübergreifenden Mehrheiten verabschiedet.

Dennoch entstanden in manchen europäischen Ländern öffentliche kritische Kampagnen, so etwa in Österreich, wo für eine Volksabstimmung über den Vertrag gekämpft wurde. Auch in Irland, wo die Verfassung vorschreibt, dass das Volk über den Vertrag abstimmen muss, gab es eine intensive Debatte über den Vertrag, die in einer knappen Ablehnung im ersten Referendum im Juni 2008 mündete.

Weitere Informationen

EU: Der Vertrag von Lissabon (offizielle Website)

Bertelsmann-Stiftung: Ratifizierungsmonitor zum Lissabon-Vertrag

Peter Gauweiler: Organklage und Verfassungsbeschwerde gegen den Lissabon-Vertrag (23. Mai 2008)

Die Linke: Verfassungsklage gegen den Vertrag von Lissabon (Pressemitteilung vom 26. Juni 2008)

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