Interview mit Martin SchulzOb es gelingt, eine überzeugende Antwort auf die Schuldenkrise zu finden und die Zeichen auf Wachstum zu stellen, ist zur Schicksalsfrage für Europa geworden, sagt Martin Schulz im Interview. Mit EURACTIV.de sprach der EU-Parlamentspräsident außerdem über den EU-Beitritt Kroatiens, die Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo, sowie das „bemerkenswerte Jubiläum“ Albaniens.
EURACTIV.de: Die EU hat derzeit mit erheblichen Problemen zu kämpfen. Muss Europa angesichts der Krisen in Griechenland und Spanien mit weiteren Schwieriegkeiten rechnen? Die Bertelsmann-Stiftung warnt beispielsweise vor weitreichenden Dominoeffekten bei einem Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone.
SCHULZ: Europa steht in der Tat an einem Scheideweg: Ob es uns gelingt, eine überzeugende Antwort auf die Schuldenkrise zu finden und die Zeichen auf Wachstum zu stellen, das ist zur Schicksalsfrage für Europa geworden. Die Sanierungsschritte, die begonnen wurden und die den Menschen in Griechenland, Spanien, Italien und anderswo große Opfer abverlangen, werden weiter gehen. Wir brauchen Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen. Wir müssen aber auch alle kurzfristig machbaren Maßnahmen anpacken, die Wachstum stimulieren, Beschäftigung schaffen, die Kreditklemme beheben und Steuergerechtigkeit ermöglichen. Es geht darum, den Menschen wieder Arbeit in Aussicht zu stellen, ihnen Zukunftsperspektiven zu eröffnen und den Teufelskreis aus Verschuldung und Spekulation zu brechen.
EURACTIV.de: Muss sich Europa vor neuen Turbulenzen beziehungsweise erneuten Konflikten anlässlich der aktuellen politischen Entwicklungen im Westbalkan fürchten?
SCHULZ: Ich bin fest davon überzeugt, dass Kriege und Konflikte im westlichen Balkan der Vergangenheit angehören. Nach den schrecklichen blutigen Konflikten in den 90er Jahren macht die gesamte Region Fortschritte in Richtung EU.
Vor kurzem hatte ich die Ehre, an der Zeremonie teilzunehmen, bei der der kroatische Präsident Josipovic und der ehemalige serbische Präsident Tadic für ihre Bemühungen um Versöhnung in der Region mit der Europäischen Toleranzmedaille ausgezeichnet wurden. Dies ist ein weiterer Beleg dafür, dass die einzige Perspektive für den westlichen Balkan die Integration in die EU ist.
Problem Asylmissbrauch
EURACTIV.de: Ein spezielles Problem stellt der Missbrauch der Visafreiheit in den Westbalkanländern dar. Außer der Roma-Gruppe, wird von einer Welle von Albanern berichtet, die Serbien und Mazedonien verlassen. Ist dies ein Indiz für bevorstehende Unruhen oder ist es eher ein Signal an beide Länder, sich für bessere Lebensstandards einzusetzen und zugleich die Minderheitenrechte in Serbien und Mazedonien zu respektieren?
SCHULZ: Mir ist bewusst, dass Serbien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien mit einigen Problemen bei der Umsetzung des 2009 eingeführten "visafreien" Systems konfrontiert sind. Die EU-Institutionen haben mehrfach im Zusammenhang mit dem Problem des Asylmissbrauchs reagiert.
Der Mechanismus für die Aussetzung der Regelung für visumfreies Reisen wird im Ministerrat erörtert, um eine bessere Koordinierung und erforderlichenfalls Aussetzung des Systems sicherzustellen, obgleich ich sehr hoffe, dass die Probleme im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den Ländern des westlichen Balkans und der EU gelöst werden.
EURACTIV.de: EULEX steht als größte Rechtsstaatlichkeitsmission der EU-Geschichte im Kosovo. Die Mission steht jedoch bei den Einheimischen im Mittelpunkt der Kritik, weil sie nur eine passive Satelliten-Funktion einnehme, anstatt Korruption und der organisierten Kriminalität die Stirn zu bieten. Wie ist Ihre Meinung dazu?
SCHULZ: Korruption und organisierte Kriminalität gehören zu den größten Problemen im westlichen Balkan, und das Kosovo bildet dabei keine Ausnahme.
EULEX leistet wichtige und gute Arbeit bei der Förderung der Rechtsstaatlichkeit, und ich rate den Behörden im Kosovo, das bei EULEX vorhandene Fachwissen zu nutzen. In Zukunft werden die lokalen Behörden immer mehr Verantwortung übernehmen müssen. Daher ist die Rolle von EULEX so wichtig.
Es ist mir bekannt, dass die EU-Mission zuweilen kritisiert wurde, doch laufen zurzeit 90 Untersuchungen im Bereich Korruption und organisierte Kriminalität und es gab 46 Verurteilungen. Das bedeutet natürlich nicht, dass alles perfekt verläuft. Es besteht aber Spielraum für Verbesserungen der Arbeit mithilfe der lokalen Behörden und der EU.
Kroatien muss vollständig vorbereitet sein
EURACTIV.de: Jüngst machten Sie sich für den EU-Beitritt Kroatiens zum 1. Juli nächsten Jahres stark. Dennoch erklärten Sie, dass einige Punkte im Bezug auf Kroatien nachgebessert werden müssen. Um welche Punkte handelt es sich?
SCHULZ: Die Kommission hat in ihrem letzten Fortschrittsbericht ihre frühere Einschätzung bekräftigt, dass Kroatien weiterhin die politischen Kriterien erfüllt.
Ich bin nach wie vor der Überzeugung, dass die Erweiterung einer der erfolgreichsten Politikbereiche der EU ist und die EU bei der Fortsetzung dieses Projekts ihre Stärke und Entschlossenheit in Krisenzeiten zeigen wird.
Allerdings steht außer Frage, dass Kroatien vollständig vorbereitet sein muss, bevor es der EU beitritt. Die Kommission hat zehn Bereiche ermittelt, wie z.B. die Rechtsstaatlichkeit, die öffentliche Verwaltung und die Bekämpfung der Korruption und der organisierten Kriminalität, in denen weitere Anstrengungen erforderlich sind. Ich bin mit dieser Einschätzung uneingeschränkt einverstanden.
Nach meinem jüngsten Treffen mit Präsident Josipovic bin ich voller Hoffnung, dass die kroatischen Staatsorgane alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen werden, damit sichergestellt wird, dass das Land auf den Beitritt vollständig vorbereitet ist.
Serbien muss Reformdynamik verstärken
EURACTIV.de: EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle hat Serbien versichert, der EU beitreten zu können, ohne Kosovo anerkennen zu müssen. Teilen Sie diese Ansicht oder muss Serbien Kosovo betreffend einige Aufgaben erfüllen?
SCHULZ: Kommissar Fülle hat vor kurzem dem Europäischen Parlament Erweiterungsberichte vorgelegt, denen zufolge sich Serbien auf dem Weg befindet, die politischen Kriterien und die Bedingungen des Stabilitäts- und Assoziierungsprozesses hinreichend zu erfüllen. Allerdings muss die Reformdynamik verstärkt werden, insbesondere nach dem Abflauen nach den letzten allgemeinen Wahlen im Mai letzten Jahres.
Die Kommission machte auch Anmerkungen zu den Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina und erklärte, dass die regionale Zusammenarbeit und die Normalisierung der Beziehungen einen hohen Stellenwert in der Agenda der serbischen Regierung haben müssen.
Es ist klar, dass eine sichtbare und dauerhafte Verbesserung der Beziehungen zwischen Belgrad und Pristina erforderlich ist, um die Integration in die EU fortsetzen zu können. In diesem Zusammenhang hat es mich gefreut, dass die Gespräche zwischen den beiden Seiten auf der Ebene der Ministerpräsidenten und unter der Schirmherrschaft von Lady Ashton vor kurzem wieder aufgenommen wurden. Das Europäische Parlament unterstützt uneingeschränkt diese Gespräche.
EURACTIV.de: Nach Angaben der Kommission, sind alle EU-Mitglieder bereit, ein Stabilisierungs-und Assoziierungsabkommen (SAA) mit Kosovo abzuschließen. Welche Hoffnungen kann Kosovo daraus schöpfen?
SCHULZ: Obgleich fünf Mitgliedstaaten die Unabhängigkeit des Kosovo nicht anerkannt haben, wurde Einvernehmen darüber erreicht, dass der Kosovo eine europäische Zukunft hat und die Perspektive der Integration in die Union haben muss.
Die Möglichkeit des Abschlusses eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens bedeutet, dass die Behörden und die Bürger die Gelegenheit haben werden, bei der Umsetzung der Reformen mit der EU zusammenzuarbeiten, die notwendig sind, um voranzukommen und die Rechtsstaatlichkeit und die Achtung der Menschenrechte uneingeschränkt zu gewährleisten.
Trotz Namensstreit: Verhandlungen mit Mazedonien eröffnen
EURACTIV.de: In ihren Fortschrittsberichten empfiehlt die EU-Kommission auch den Kandidatenstatus für Albanien. Mazedonien hat diesen Status seit 2005 inne. Welche Voraussetzungen müssen diese Länder erfüllen, um den Schritt Richtung EU verwirklichen zu können?
SCHULZ: Es ist zutreffend, dass die Kommission in Bezug auf die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien seit 2005 die Eröffnung von Verhandlungen empfiehlt. Leider ist es auch zutreffend, dass der Namensstreit zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Griechenland noch nicht beigelegt wurde.
Das EP hat bei vielen Gelegenheiten die Regierungen der Mitgliedstaaten aufgefordert, trotz des Namensstreites die Verhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zu eröffnen. Ich unterstütze daher uneingeschränkt die Empfehlung der Europäischen Kommission, die Beitrittsverhandlungen endlich zu eröffnen, und zwar als Anerkennung der Fortschritte, die das Land bei der Annahme von Schlüsselreformen erzielt hat.
Auf der anderen Seite hat die Kommission empfohlen, Albanien den Kandidatenstatus zu verleihen, allerdings unter der Voraussetzung, dass die Reformen in den Bereichen Justiz und öffentliche Verwaltung erfolgreich abgeschlossen werden. Beide Länder haben bei der Umsetzung der Reformen viel geleistet. Dennoch ist die Antwort auf Ihre Frage recht einfach: Sie müssen die gleichen Dinge tun wie alle anderen Länder, die der EU beitreten möchten. Die notwendigen Voraussetzungen für die Mitgliedschaft sind u. a. die Herstellung von Rechtsstaatlichkeit, die Reform des Justizsystems, die Sicherstellung eines freien Marktes und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität.
"Die Albaner sind einen weiten Weg gegangen"
EURACTIV.de: Ende November feiert Albanien das 100-Jährige Bestehen des unabhängigen Staates. Welchen Rat geben Sie dem Land als EU-Parlamentspräsident für die Zukunft mit?
SCHULZ: Ich möchte diese Gelegenheit dazu nutzen, Albanien zu diesem bemerkenswerten Jubiläum zu gratulieren. Die Albaner sind in den letzten 100 Jahren einen weiten Weg gegangen, und alle ihre Erfolge müssen mit Respekt und Bewunderung betrachtet werden.
Was Ratschläge anbelangt, möchte ich die Regierung von Albanien ermuntern, den Prozess der Integration in die EU fortzusetzen, indem sie die Gesellschaft und das Rechtssystem weiter reformiert. Ebenso sind ein kontinuierlicher Dialog und eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen allen politischen Kräften für das Land äußerst wichtig, um den Weg in die EU erfolgreich fortsetzen zu können.
Interview: Vjollca Hajdari