Interview mit Romano ProdiZur EU der verschiedenen Geschwindigkeiten gibt es keine Alternative, sagt Romano Prodi. Der Ex-Präsident der EU-Kommission und zweimalige italienische Ministerpräsident spricht im Interview mit EURACTIV.de über die Entscheidungen des EU-Gipfels, den deutsch-französischen Motor und die britische Blockadehaltung beim EU-Haushalt.
EURACTIV.de: Wie ist Ihre Einschätzung zu den Ergebnissen des EU-Gipfels von vergangener Woche?
PRODI: Ich will nicht optimistisch sein, aber lassen Sie mich zumindest weniger pessimistisch sein. In den letzten Treffen sind die langfristigen Ziele Europas wieder zurückgekehrt. Wenn man damit anfängt, die Pfeiler der Harmonisierung der Bankensysteme zu akzeptieren, trifft man eine politische Entscheidung. Es ist keine technische Entscheidung. Es ist nur der erste Schritt zu einer gemeinsamen Finanzpoliik. Nun haben wir diese Richtung eingeschlagen. Offensichtlich begann der Prozess mit einer Entscheidung einer nicht demokratisch legitimierten Institution – der EZB. Aber er wird nun von der europäischen Politik übernommen.
Die Gefahr eines Auseinanderbrechens ist vom Tisch. Ich glaube, dass der Wandel sehr langsam vonstatten gehen wird. Bis zu den deutschen Bundestagswahlen wird es keine große Entscheidung geben. Wenn man am Rande des Abgrundes steht, will keiner springen.
EURACTIV.de: Sie sagen, dass ein neues Kapitel beginnt: Eine EU mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Ist das etwas Positives?
PRODI: Ich sage das schon seit Jahren: Es gibt keine Alternative zu den unterschiedlichen Geschwindigkeiten. Zwei der größeren Entscheidungen wurden bereits mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten getroffen: Schengen und der Euro. Ich glaube, dass es eine allgemeine Regel für Europa sein wird, weil wir so die Demokratie respektieren und Fortschritte machen. Es gibt keine Alternative.
EURACTIV.de: Was halten Sie dann von der Idee eines "Euro-Parlaments"?
PRODI: Es gibt derzeit drängendere Probleme. Selbst wenn das EU-Parlament an Kraft gewinnt: Der starke Akteur im neuen Europa ist der Rat. Es ist nicht mehr die Kommission. Entscheidungen werden vom Rat getroffen und damit bin ich nicht glücklich. Aber es ist eine Sache mit der wir uns in zehn Jahren befassen können.
Europa kommt zurück
EURACTIV.de: Sie sagten, dass der deutsch-französische "Zweizylindermotor" nicht mehr funktioniert. Gibt es eine zunehmende Polarisierung zwischen Frankreich und Deutschland?
PRODI: Die europäische Politik hat sich verändern. Es sind keine Gipfel, wo nur Frankreich und Deutschland aufeinandertreffen. Frankreich und Deutschland sind für Europa unverzichtbar, aber sie können nicht alleine arbeiten. Das war die Botschaft, nachdem sich Merkel und Sarkozy alleine vor den Gipfeln trafen. Nun haben wir eine viel komplexere Situation, in der Frankreich manchmal mit Italien und Spanien verbunden ist, manchmal mit Deutschland. Es gibt viel mehr Mobilität im Prozess der Entscheidungsfindung. Aus dieser Sicht kommt Europa zurück.
Stellt man Frankreich und Deutschland gegenüber, gibt es nun einen Unterschied im Gewicht. Es heißt nicht mehr: "Ich gebe dir politische Legitimation, du gibst mir wirtschaftliche Kraft." Deutschland braucht zur Zeit keine politische Legitimation.
EURACTIV.de: Der britische Premierminister David Cameron hat angekündigt gegen alles andere als ein eingefrorenes EU-Budget sein Veto einzulegen. Untergräbt Großbritannien die Bemühungen der EU, die Schuldenkrise zu überwinden?
PRODI: Nein. Ich verstehe Cameron. Sein Land unterscheidet sich von anderen. Aber er wird Europa nicht stoppen. Er wird einfach den Raum verlassen, in dem die Entscheidung getroffen wird. Großbritannien wird mehr an der Peripherie Brüssels stehen. Es wird weiterhin ein starkes Mitglied der Union sein, aber wenn man nicht teilnehmen will, verliert man Macht.
Großbritannien will seine Stärke und Unabhängigkeit im finanziellen Sektor bewahren. Es ist mit der Cameron-Doktrin kohärent, dass sie nicht noch mehr am Budget teilnehmen wollen. Sie sagen: "Wir sind Mitglied der Europäischen Union, wir haben unser Hab und Gut bereits gestreckt und mehr wollen wir nicht machen." Aber sie werden Macht verlieren und eines Tages in großen Schwierigkeiten stecken. Es ist jedoch klar, dass sie nie ein stärker geeintes Europa akzeptieren werden.
Mehr Zeit zum Meditieren
EURACTIV.de: Die Bundeskanzlerin sagte: "Keine Euro-Bonds solange ich lebe". Wie ist Ihre Prognose zur deutschen Position?
PRODI: Man muss Merkel Zeit geben. Derzeit ist klar, dass die deutschen Interessen beim Euro liegen. Deutschland ist das führende Land in Europa und würde ohne den Euro viel verlieren. Deutsche Unternehmer wissen, dass die Italiener und Franzosen nicht vergessen haben, wie man abwertet. Wir kennen die Wissenschaft, die dahinter steckt. Aber wir müssen den Deutschen mehr Zeit geben, darüber zu meditieren. Zumindest bis nach den Wahlen.
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