Bundestag fordert Beteiligung beim Fiskalpolitischen Pakt

Bundeskanzlerin Angela Merkel im Deutschen Bundestag. Das Parlament fordert seine Mitwirkungsrechte auch bei intergouvernementalen Verträgen in Angelegenheiten der Europäischen Union ein. Foto: dpa

Interview mit Patrick Sensburg (CDU)Diese Woche starten in Brüssel die offiziellen Verhandlungen um die Details zum Fiskalpolitischen Pakt. Der Bundestag will mitreden und beteiligt werden, stellt der CDU-Bundestagsabgeordnete Patrick Sensburg klar. Im Interview mit EURACTIV.de erläutert der Europarechtsexperte das Problem der Durchsetzbarkeit zwischenstaatlicher Verträge und ob eine juristische Kollision droht, wenn Völkerrecht und Europarecht aneinandergeraten.

Zur Person

" /Patrick Sensburg (CDU) ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und dort Mitglied im Rechtsausschuss und Vorsitzender des Unterausschusses Europarecht.


EURACTIV.de: Beim Dezember-Gipfel wurde entschieden, dass 26 EU-Staaten bis März 2012 einen intergouvernementalen Vertrag, den Fiskalpolitischen Pakt, neben den EU-Verträgen abschließen wollen. In welcher Art und Weise wird dieser Vertrag in Bundestag und Bundesrat ratifiziert?

SENSBURG: Das genaue Vorgehen kommt auf den Ablauf der Diskussionen und die inhaltliche Ausgestaltung des Vertrages an. Ich gehe davon aus, dass der Beitritt zum Fiskalpolitischen Pakt wie ein ganz normaler völkerrechtlicher Vertrag ratifiziert wird, also nicht EU-Recht. Ich sehe eine Parallele zum Schengen-Vertrag. Ein solcher völkerrechtlicher Vertrag müsste in Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.

Der Ablauf könnte so aussehen: Das internationale Übereinkommen wird dem Bundestag in den zuständigen Gremien vorgestellt. Dann wird er im Bundestag – nachdem der Vertragstext erst in den Ausschüssen und dann im Plenum diskutiert wurde – als völkerrechtlicher Vertrag gemäß Artikel 59 Absatz 2 des Grundgesetzes beschlossen. Schließlich wird das Übereinkommen unterzeichnet und – so das erklärte Ziel – in den Unionsverträgen aufgenommen.

Testfall für Parlamentsbeteiligung

EURACTIV.de: Wird der Bundestag auch bei der Ausgestaltung dieses zwischen den 26 Regierungen ausgehandelten intergouvernementalen Vertrages beteiligt?

SENSBURG: Ich gehe davon aus, dass der Bundestag frühzeitig beteiligt wird und mitreden kann. In unserem am Donnerstag diskutierten Antrag bezüglich der Mitwirkungsrechte des Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union (Initiates file download17-C-201) weisen wir explizit darauf hin, dass die Bundesregierung auch bei intergouvernementalen Prozessen in einem ganz engen Kontakt mit dem deutschen Parlament arbeiten und den Bundestag frühzeitig und umfangreich informieren muss. Das ist uns sehr wichtig. Die Beteiligung des Bundestages bei der Auseinandersetzung mit dem Fiskalpolitischen Pakt wird der erste Test dafür.

EURACTIV.de: Noch ist unklar, welche Aspekte in den Fiskalpolitischen Pakt aufgenommen werden können. Doch wie ist es möglich, dass sich 26 Mitgliedsstaaten Regeln geben wollen, die explizit anders ausgestaltet sind als in den EU-Verträgen der 27 Länder? Ich denke dabei vor allem an die Umkehrung der qualifizierten Mehrheit, um Sanktionen bei Verstößen gegen die Stabilitätskriterien zu beschließen.

SENSBURG:
Es gibt tatsächlich Europarechtler und Völkerrechtler, die sagen, dass das nicht möglich ist, weil das EU-Recht als höherrangiges Recht Vorrang hat. Sie argumentieren, dass so ein neues Vertragswerk auf eine Kollision zwischen dem EU-Recht und dem Völkerrecht hinausläuft. Damit wäre diese separate Vereinbarung nicht verbindlich. Wenn also ein Staat sagen würde: ‚Ich halte mich nicht an den Fiskalpolitischen Pakt‘, dann verstößt er zwar gegen den neuen völkerrechtlichen Vertrag, verhält sich aber europarechtskonform.

Völkerrecht schwer durchsetzbar


EURACTIV.de:
Bringt dann dieser separate EU-26-Vertrag überhaupt etwas?

SENSBURG:
Ich denke schon. Völkerrecht, und dazu gehört übrigens auch das Europarecht als besonderes Völkerrecht, lebt davon, dass die Vertragsparteien es akzeptieren und sich daran halten. Es gibt allerdings wenige Sanktionen, um Völkerrecht durchzusetzen.

Nehmen wir die von Ihnen genannte Situation der qualifizierten Mehrheit. Je nach Vertrag gilt diese Mehrheit zur Bejahung oder zur Ablehnung von Sanktionen bei Verstößen gegen die Stabilitätskriterien. Wenn sich die unterzeichnenden Parteien an die verschärften Kriterien halten, ist alles gut. Wenn aber ein Vertragspartner entscheiden sollte, er akzeptiert die neuen Stabilitätsregeln nicht mehr, dann wird man ihm keinen Bruch des EU-Rechts anlasten können. Ein solcher Staat bricht aber einen gemeinsam vereinbarten Konsens.

EURACTIV.de:
Das Gemeinschaftsrecht, also das EU-Recht, hat Vorrang vor Völkerrecht. Wieso wählen die 26 Regierungschefs nicht den einfacheren und rechtlich sauberen Weg der persönlichen Selbstverpflichtung der Regierungschefs untereinander, so wie sie es bereits beim Euro-Plus-Pakt praktiziert haben?

SENSBURG:
Ein Vertrag hat höhere Strahlkraft und führt im Gegensatz zum Euro-Plus-Pakt zu einer verbindlichen Regelung. Das Ziel ist, möglichst viel in den EU-Verträgen festzuschreiben. Das ist aber in diesem Fall nicht so einfach, sonst wäre man diesen Weg gegangen. Der Weg über Protokoll 12 – wie es von der Kommission angeregt wurde – wäre für mich kein gangbarer Weg. Beim Fiskalpolitischen Pakt sehe ich aber kein Problem der juristischen Kollision mit EU-Recht, sondern ein Problem seiner Durchsetzbarkeit.

Aufgrund der Dringlichkeit der Probleme suchen die EU-Länder eine Lösung ohne derzeitige umfangreiche Änderung der EU-Verträge. Es wird verschiedene Lösungsebenen geben, zum einen die Vereinbarung der 26 Mitgliedsstaaten. Der dort erzielte Konsens wäre zugleich ein richtiger Schritt für mehr Stabilität in der Währungsunion. Der separate Vertrag wäre aber schwer durchsetzbar, da ein Europäischer Gerichtshof nicht über die Einhaltung der Vereinbarung urteilen könnte. Der Gerichtshof müsste schließlich die Kollision mit den Verträgen beachten. Langfristig könnte man versuchen, diesen zwischen den 26 EU-Ländern erzielten Konsens nach und nach in die EU-Verträge einzubauen.

Kollision mit EU-Recht prüfen


EURACTIV.de:
Besteht nicht die Gefahr, dass Großbritannien gegen einen solchen Sondervertrag Klage vor dem Europäischen Gerichtshof erhebt?

SENSBURG: Ich sehe kein Klagerecht für Großbritannien. Es könnte theoretisch ein Vertragsverletzungsverfahren anstrengen, aber wo werden die EU-Verträge verletzt? Im Sonderübereinkommen werden doch höhere Hürden akzeptiert und schon gar nicht zu Lasten Großbritanniens. Großbritannien muss hier auch kein Verfahren gegen sich befürchten, weil es nicht in der Währungsunion ist.

EURACTIV.de: Die Kommission hat bereits angekündigt, dass sie jeden Sondervertrag sehr kritisch sieht. Befürchten Sie ein juristisches Vorgehen der Kommission gegen den Fiskalpolitischen Pakt?

SENSBURG:
Die Europäische Kommission ist die Hüterin der Verträge. Es ist ihre Aufgabe, diese Vereinbarung kritisch zu begleiten. Sie muss schauen, ob der neue Vertrag mit den EU-Verträgen kollidiert. Meiner Ansicht nach widerspricht der neue Vertrag nicht den Intentionen der EU-Verträge, sondern verstärkt diese. Auch Schengen ging über die EU-Verträge hinaus, widersprach dem EU-Recht aber nicht. Anders wäre es, wenn die 17 Euro-Länder einen Vertrag vereinbaren würden, in dem sie vereinbaren, dass sie die Maastricht-Kriterien nicht mehr einhalten wollen. Das würde gegen EU-Recht verstoßen. Doch es ist genau das Gegenteil geplant.

EURACTIV.de:
Besteht die Gefahr, dass die geplanten verschärften Stabilitätskriterien während der nun beginnenden Verhandlungen zum Fiskalpolitischen Pakt wieder verwässert werden, um mögliche juristische Konflikte zu vermeiden?

SENSBURG: Ich hoffe, das passiert nicht. Das übergeordnete Ziel lautet: Die Mitgliedsstaaten müssen ihre Haushalte konsolidieren, ihre Verschuldung begrenzen und den Euro stabilisieren. Wenn das Ziel von allen Beteiligten gewollt ist, werden sich auch juristische Lösungen im Konsens finden. Daher ist die Regelung eines nebenstehenden Vertragswerkes praktikabel. Die Anpassung der EU-Verträge in Richtung einer Fiskalunion wäre natürlich wünschenswert, aber wir müssen die Zeitfrage beachten. Wir brauchen jetzt Instrumente, um den Euro zu stabilisieren. Die Märkte warten nicht.

Interview: Michael Kaczmarek

Links


Dokumente


CDU/CSU und FDP: Antrag: Mitwirkungsrechte des Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union weiter stärken (14. Dezember 2011)

Euro-Rat:
Erklärung der Euro-Staats- und Regierungschefs (9. Dezember 2011)

Rat: Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (9. Dezember 2011)

Ratspräsident:
Ausführungen nach der Tagung des Europäischen Rates (9. Dezember 2011)

Zum Thema auf EURACTIV.de

Fiskalunion: Forum im Dezember, Sondergipfel im Januar (16. Dezember 2011)

Die Zukunft der Währungsunion (15. Dezember 2011)

Merkel im Bundestag: "Die Kenner klatschen" (15. Dezember 2011)

EU 26 plus 1: Separate Fiskalunion und ihre Folgen (14. Dezember 2011)

EU-Gipfel bestätigt Spaltung Europas (9. Dezember 2011)

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