Wie sozial soll die EU noch sein?

DISCLAIMER: Die hier aufgeführten Ansichten sind Ausdruck der Meinung des Verfassers, nicht die von EURACTIV.COM Ltd.

"Europas nationale Politiker/innen müssen die EU nicht lieben. Sie müssen aber den Mut und Willen zeigen, sich an die in Brüssel hart erkämpften Kompromisse zu halten und diese auch als solche zu Hause zu verkaufen." [Foto: Patrick Seeger/dpa]

Bei den Brexit-Verhandlungen auf dem EU-Gipfel im Februar 2016 standen die sozialen Rechte von Unionsbürgern im Zentrum. Der britische Premier David Cameron bestand auf einem eingeschränkten Zugang von EU-Migranten zu Sozialleistungen und er hat beträchtliche Zugeständnisse erhalten. Wie soll sich Österreich nun auf EU-Ebene verhalten? Und welche Implikationen haben die Verhandlungen für die sozialen Rechte von Unionsbürgern auf österreichischer Ebene? Ein ÖGfE-Policy Brief

Die Mitgliedstaaten haben bereits genug Möglichkeiten, Sozialleistungen für EU-Migranten einzuschränken und Missbrauch zu verhindern. Weder auf EU-Ebene noch auf österreichischer Ebene sind daher Änderungen notwendig. Vielmehr sollte einer Aufweichung des Gleichstellungsgebots in der EU entgegen gewirkt werden.

“Zuwanderung in die Sozialsysteme“?

Freizügigkeit in Europa einerseits, nationale Sozialsysteme andererseits stehen seit jeher in einem Spannungsverhältnis. Nicht nur in Österreich, sondern auch in anderen EU-Mitgliedstaaten werden die sozialen Rechte von Unionsbürgern daher kontrovers diskutiert. In Großbritannien hat die Debatte besonders früh begonnen, nachdem der britische Arbeitsmarkt bereits 2004 ohne Übergangsregelung für Zuwanderer aus den EU-Beitrittsländern geöffnet wurde und damit potenziell auch der Zugang zu einer Vielzahl beitragsunabhängiger Sozialleistungen (Ruhs, 2015). Spätestens seitdem Staatsangehörige aus Rumänien und Bulgarien uneingeschränkte Freizügigkeit in allen Mitgliedstaaten der EU genießen, fallen regelmäßig Begriffe wie „Sozialtourismus“ oder „Armutsmigration“. Dabei sehen sich vor allem Bürger aus den neuen Mitgliedstaaten mit dem Vorwurf konfrontiert, dass sie in die alten Mitgliedstaaten kommen würden, um von deren Wohlfahrtssystemen zu profitieren. Den Diskurs über „Sozialtourismus“, welcher häufig von populistischen Parteien und Boulevardmedien geschürt wird, gilt es ernst zu nehmen, jedoch im Lichte der Fakten zu beurteilen. Was stellen wir demnach fest, wenn wir uns die Zahlen für Österreich ansehen? Zeigen sie eine tatsächliche „Zuwanderung in die Sozialsysteme“?

Betrachtet man beispielsweise die Anzahl der EU-Migranten, welche im Bundesland Wien die Bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS, vor 2010 Sozialhilfe) beziehen, wird Folgendes ersichtlich (vgl. Abbildung 1): Wie auch die Anzahl der Österreicher, welche die Grundsicherung beziehen, steigt diejenige der EU-Migranten an (2004: ca. 1.900 EU-Bezieher; 2014: ca. 13.100 EU-Bezieher). Auch wenn die Tendenz leicht steigend ist, so machen EU-Migranten weiterhin einen geringen Anteil an den Gesamtbeziehern der Grundsicherung aus (2014: 8,2 % EU-Migranten zu 61,7 % Österreichern; gegenüber zu 2,6 % EU-Migranten und 78,5 % Österreichern im Jahr 2004), wie auch der Wiener Sozialbericht 2015 feststellt (Stadt Wien. Magistratsabteilung 24 – Gesundheits- und Sozialplanung, 2015: 141). Auch der Anteil, den EU-Migranten am Gesamtaufwand ausmachen, bewegt sich in dieser Größenordnung (2014: 7,6 %). Und nicht zuletzt stellen sie im Vergleich zur Gesamtanzahl der EU-Migranten, die in Wien wohnen, einen geringen Anteil (2014: 7,2 %; im Vergleich dazu: Anteil der österreichischen BMS-Beziehenden an der Gesamtzahl der Österreicher, die in Wien wohnen: 7,4 %) und zur Gesamteinwohnerzahl in Wien einen sehr geringen Anteil (0,7 %) dar.

Daten zur Staatsangehörigkeit der Bezieher der Grundsicherung liegen – wenn überhaupt – nur landesspezifisch vor. Wien bietet sich als Beispiel an, da es das Bundesland Österreichs mit der höchsten Einwohnerzahl insgesamt ist. Zudem ist es im österreichischen Vergleich das Bundesland mit der höchsten Anzahl an EU-Migranten und auch dem höchsten Anteil an EU-Migranten an der Gesamtbevölkerung (STATISTIK AUSTRIA).

Hinweis: Bei dem vorliegenden Text handelt es sich um einen Auszug aus dem Original-Artikel. Den vollständigen Beitrag finden Sie hier.

Alle bisher erschienenen Policy Briefs finden Sie auf der ÖGfE-Homepage im PDF-Format zum Download: www.oegfe.at/policybriefs

Die Österreichische Gesellschaft für Europapolitik (ÖGfE) ist ein parteipolitisch unabhängiger Verein auf sozialpartnerschaftlicher Basis. Sie informiert über die europäische Integration, steht für offenen Dialog über aktuelle europapolitische Fragen und agiert als Katalysator zur Verbreitung von europapolitischen Informationen.

 

 

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